Diejenigen, die länger im Landtag sind, werden sich auch hier an manche Debatte erinnern. Andere Länder wären froh, sie hätten diesen Ort der Lehrerbildung in der Wissenschaftsgesellschaft erhalten, weil es der Ort ist, der für eine praxisnahe Lehrerbildung steht und diese in den letzten Jahrzehnten überzeugend geleistet hat.
Das Kultusministerium geht jetzt gemeinsam mit dem Wissenschaftsministerium noch einen Schritt weiter. Nach der Einführung eines Praxissemesters für diejenigen, die im Lehramt für Gymnasien und berufliche Schulen arbeiten, werden wir im nächsten Schritt Zentren für Lehrerbildung an unseren Universitäten einrichten. Diese Zentren können einen bedeutenden Beitrag dazu leisten, dass Lehrerbildung als eine der zentralen Aufgaben der Universitäten verstärkt wahrgenommen wird und die Ausbildungsangebote der Universitäten mehr als bisher an den Bedürfnissen der Lehramtsstudierenden ausgerichtet werden.
Ich bin dem Kollegen Frankenberg sehr dankbar für diesen Konsens. Ich bin ihm dankbar dafür, dass wir beide uns einig sind: Wo Lehrerbildung draufsteht, muss Lehrerbildung drin sein.
Schließlich ist auch die Weiterentwicklung der Lehrerbildungsseminare zu didaktischen Zentren ein wichtiger Schritt der Verknüpfung von Lehrerbildung und didaktischer Entwicklung.
Meine Damen und Herren, andere Lebenswelten in der Überzeugung, dass Schule nur e i n Lernort ist. Ich sage es wirklich nur in Kürze und in Stichworten: die Jugendbildung, die Jugendgemeinderäte, regionale Jugendfonds, Jugendagenturen. Das alles sind Stichworte dafür, dass unsere Schule wichtige Partner aus dem Bereich der Jugendarbeit und der Jugendbildung gefunden hat. Das ist der Grund dafür, dass der Anteil der Jugendlichen in Baden-Württemberg, die ehrenamtlich engagiert sind, hoch ist. Das ist auch
der Grund dafür, dass diese Jugendlichen eine Chance haben, Kompetenzen zu erwerben, die ihnen in der Schule helfen. Deshalb danke ich dem breiten Spektrum der vielen Jugendvereine und -verbände, denjenigen, die in den Jugendagenturen, in den Jugendgemeinderäten tätig sind, sehr für diese wichtige Arbeit zur Begleitung von Kindern und Jugendlichen in unserem Land.
Deren Arbeit übrigens gilt es zu beachten, wenn wir über die Einrichtung von Ganztagsangeboten und Ganztagsschulen sprechen. Unbestritten ist – und das hat lange vor PISA bei uns begonnen –, dass wir Ganztagsschulen und Ganztagsangebote schaffen. Wir haben uns für die Priorität der Hauptschulen in sozialen Brennpunkten entschieden. Ich sage deutlich: Das wird auch in den kommenden Jahren so sein.
Das ist der Schwerpunkt. Da ist noch manch anderes vielleicht möglich, aber diesen Schwerpunkt, diese Priorität dürfen wir im Hinblick auf die Schwächsten des Systems nicht aus dem Blick verlieren. Ich sage auch: Wer immer heute sagt, irgendwo in Deutschland könne flächendeckend die Ganztagsschule eingerichtet werden, handelt völlig realitätsfremd im Blick auf die finanzielle Lage der Städte, Gemeinden und Länder.
Die Verhandlungen mit dem Bund über das 4-MilliardenProgramm gestalten sich äußerst schwierig. Zeitgleich findet heute wieder ein Gespräch statt. Der Konsens ist noch nicht gefunden. Wenn die Bundesbildungsministerin im Deutschen Bundestag erklärt, mit diesem 4-Milliarden-Programm des Bundes seien für Städte, Gemeinden und die Länder keine nachhaltigen finanziellen Konsequenzen verbunden, dann, meine Damen und Herren, ist das schlichtweg Realitätsverweigerung.
Wir genehmigen in diesem Monat 47 neue Ganztagsschulen für Baden-Württemberg. Auf einen Schlag 47! Es ist, glaube ich, sogar mancher von Ihnen davon betroffen, der das in seinem Wahlkreis wollte.
(Zuruf von der SPD: War auch Zeit! – Abg. Sei- metz CDU: Wintruff, klatschen! – Zurufe von der SPD, u. a. Abg. Christine Rudolf: Warum sind Sie so sauer?)
Das ist ein Fortschritt. Aber – das sage ich auch ganz deutlich, dazu stehe ich – wir versprechen nicht mehr, als wir halten können. Und wir versprechen nur, was unsere Städte und Gemeinden und das Land aufgrund der dramatischen finanziellen Lage der nächsten Jahre finanzieren können.
All das, was wir getan haben, haben wir in finanziell dramatischen Zeiten der öffentlichen Haushalte getan. Das gilt für die Städte und Gemeinden, das gilt für uns. Klamme Kassen haben in Baden-Württemberg nicht zum Stillstand in der Bildungspolitik geführt, sondern zu einer Prioritätensetzung für Bildung, Ausbildung, Wissenschaft und Forschung mit 41,6 % Anteil am Landeshaushalt. Kein Land in Deutschland investiert so viel in Bildung wie Baden-Württemberg.
Deshalb auch Dank an die beiden Regierungsfraktionen und an die Kolleginnen und Kollegen in der Landesregierung, für die diese Prioritätensetzung nicht immer leicht zu verkraften ist.
Ich halte das für das zentrale Zeichen nicht nur an die junge Generation, sondern auch an unsere Unternehmen, an die vielen in unserer Gesellschaft in Baden-Württemberg, die an der Zukunftsfähigkeit des Landes arbeiten. Ich werbe bei den Fraktionen der Opposition für Konsens, wo immer er möglich ist. Ich lade Sie ein, mit uns gemeinsam die tiefstgreifende Bildungsreform des Landes Baden-Württemberg seit Jahrzehnten mitzutragen.
Ich bitte Sie aber auch, mich nicht immer davon überzeugen zu wollen, dass wir uns vorrangig mit Strukturdebatten und Schlagworten beschäftigen sollten, weil wir uns mit den wesentlichen Fragen beschäftigen müssen.
Lassen Sie uns, wo immer das möglich ist, gemeinsame Wege gehen, um Bildung und Erziehung in Baden-Württemberg zu stärken.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerin Schavan, erst im November letzten Jahres kam von Ihnen bei einem Vortrag an der Universität Heidelberg das Eingeständnis: „Wir sind alle PISA-geschädigt.“ Heute liefern Sie hier eine Jubelarie auf das baden-württembergische Schulsystem ab, sodass man meinen könnte, Baden-Württemberg hätte bei der PISAStudie sogar noch besser als das Land auf Platz 1 abgeschnitten. Wie immer waren Ihre Ausführungen weitgehend
frei von Selbstkritik. Aber ich sage Ihnen: Etwas anderes war von Ihnen in dieser Regierungserklärung auch gar nicht zu erwarten.
Was Sie hier und heute erklärt haben, übertrifft alles bisher Gehörte: alles bestens, alles prima im Lande. Sagen wir wieder einmal: Weiter so! Im Grunde war nichts Neues dabei.
Ihre Interpretationen der PISA-Studie und anderer Erhebungen will ich aber auf keinen Fall so stehen lassen.
Angesichts des – ich sage das trotzdem – bestenfalls mittelmäßigen Abschneidens unseres Landes in den internationalen Studien stellt sich nach Ihren Ausführungen die Frage –