Ferner wird in Ziffer 3 empfohlen, den Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 13/729, den Antrag der Abg. Herbert Moser u. a. SPD, Drucksache 13/1541, und den Antrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 13/1694, für erledigt zu erklären. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Einstimmig so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir kommen damit zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zum
Der Finanzausschuss empfiehlt Ihnen, vom Mittelfristigen Finanzplan Kenntnis zu nehmen. Kann ich ohne förmliche Abstimmung feststellen, dass das Haus vom Mittelfristigen Finanzplan Kenntnis nimmt? – Es ist so beschlossen.
Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion der FDP/DVP und der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport – Bewerbung der Stadt Stuttgart um die Olympischen Spiele und Paralympics 2012 – Drucksache 13/1600
Bevor ich das Wort erteile, darf ich zu diesem Tagesordnungspunkt den Geschäftsführer der Stuttgart 2012 GmbH, Herrn Raimund Gründler, zusammen mit Mitgliedern des Aufsichtsrats und des Kuratoriums auf der Zuhörertribüne begrüßen.
In der Mittagspause fand ja ein Stehempfang zur Olympiabewerbung statt. Der Landtagspräsident hat dabei schon zum Ausdruck gebracht, dass wir Ihnen Erfolg bei Ihren Bemühungen wünschen, die Sommerolympiade 2012 nach Baden-Württemberg zu holen.
Olympische Spiele 2012 in Stuttgart und Baden-Württemberg – eine tolle Sache, ein ehrgeiziges Ziel, ein Projekt, das in Stuttgart, in der Region, in anderen Städten Baden-Württembergs – Mannheim und Karlsruhe –, in ganz Baden-Württemberg seit einigen Jahren überparteilich Unterstützung findet und das in wenigen Wochen zur Entscheidung steht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen, verehrte Kollegen! Sport ist ein wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaft und für viele von uns Teil des Alltags: Sport betreiben, Sport erleben, Sportveranstaltungen live oder im Fernsehen sehen. Sport ist mitten in unserer Bevölkerung, und Baden-Württemberg ist ein Sportland mit besonderem Niveau. Der Breitensport, der Spitzensport, die Sportbegeisterung, die Zahl der Sportveranstaltungen: Baden-Württemberg – und Stuttgart an der Spitze – hat sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten zu Recht einen glaubwürdigen und guten sportiven Namen weltweit gemacht. Die Freizeitgestaltung wäre ärmer ohne Sport. Die Integration von Mitbürgern, Neubürgern und Ausländern findet über Sport leichter statt.
Die Persönlichkeitsbildung wird durch Sport geprägt. Hinzu kommen Sozialkompetenz unserer jungen Generation, Gesundheit und der Wirtschaftsfaktor, den man auch nicht hoch genug einschätzen kann. Sport ist ein Teil unseres kulturellen und sozialen Lebens.
Deswegen war es folgerichtig, dass zu einem Zeitpunkt, zu dem sich Deutschland um die Austragung Olympischer Spiele bewirbt, Stuttgart, der Ballungsraum und das Land nicht beiseite stehen, sondern eine Bewerbung abgeben, die Kompetenz und Zuneigung, die Idealismus und Sachkunde erwarten lässt und die im April eine faire Behandlung und Abstimmung erwarten kann. Wir stehen ohne Wenn und Aber hinter dieser Bewerbung unserer Landeshauptstadt, unserer Region Stuttgart und des Landes
und sind froh darüber, dass überparteilich alle demokratischen Kräfte hier im Landtag und breite Kreise der Bevölkerung hinter der Bewerbung Stuttgarts stehen.
Man könnte ja fragen: Ist Stuttgart mit der Bewerbung für Olympia gut beraten? Ich meine, wenn sich Frankfurt und
das Rhein-Main-Dreieck, wenn sich Düsseldorf und RheinRuhr, wenn sich Hamburg und Leipzig zutrauen, mit guten Konzepten in die Bewerbung zu gehen, hat Stuttgart aufgrund seiner Sporterfahrung, seiner Infrastruktur und seiner breiten Sportbegeisterung allen Grund, nicht abseits zu stehen, sondern sich in eine Bewerbung hineinzubegeben, die hervorragend vorbereitet ist, sich sehen lassen kann und gute Chancen besitzt.
Am 12. April wird entschieden, und es ist schon jetzt erkennbar: Allein die Bewerbung war ein Erfolg. Wir haben eine Entwicklung der Infrastruktur, wir haben eine Begeisterung von Gremien und in der Bevölkerung, wir haben uns einen Namen gemacht. Der Name der Sportstadt Stuttgart und der Name des Landes strahlen durch die Bewerbung schon jetzt weit nach außen. Allein die Bewerbung im nationalen Maßstab war eine richtige Entscheidung.
Durch einen gemeinsamen Antrag der vier Fraktionen haben wir zum Jahreswechsel von der Regierung dargelegt bekommen, wie umfangreich die Sportbewerbung Stuttgarts von Land, Region und Stadt vorbereitet, unterstützt, abgestimmt und getragen, wie konsequent die Lobbyarbeit verfolgt worden ist.
Ich glaube, wir haben uns bisher auch nichts vorzuwerfen. Unser Konzept ist olympiatauglich. Wenn die Evaluierung vor wenigen Wochen gezeigt hat, dass es fünf olympiataugliche Bewerbungen gibt, und wenn die Punktation mit ganz geringem Abstand Stuttgart hinten gesehen hat, dann ist dies kein Grund zur Entmutigung. Im Gegenteil: Ich glaube, dass die Olympiatauglichkeit dieser Bewerbung von niemandem bestritten werden kann,
und ich glaube, dass einige Argumente, die für Stuttgart sprechen, in diesen Tagen noch nach vorn gebracht werden müssen und wenige Bewertungselemente zu hinterfragen sind.
Ich kritisiere das NOK überhaupt nicht, und ich respektiere, wie die Bewertung vonstatten ging. Aber dass bei der Finanzierung eine kerngesunde Stadt und ein finanziell eher starkes Land Fragezeichen aufwerfen, dass Stuttgart beim Olympischen Dorf Nachteile bescheinigt bekommen hat, dass der Slogan „Faszination Olympia“ – ich finde ihn hervorragend – kritisch beleuchtet worden ist, dass die Zustimmung der Bevölkerung überhaupt keine Rolle gespielt hat und dass die innere Sicherheit und die Akzeptanz nicht bewertet worden sind, bringt mich zu dem Ergebnis: Diese Evaluierung ist nur ein Schlaglicht – ein wichtiges, aber nicht das entscheidende –, und die Gesamtbetrachtung findet am 12. April statt. Es lohnt sich, dafür zu kämpfen, dass Stuttgart bei der Bewerbung in die engste Auswahl und vielleicht als nationaler Bewerber auf Platz 1 kommen kann.
Wir danken der Ministerin und der Regierung. Sie hat umfassend dargelegt, was in den letzten Jahren finanziell, materiell und ideell in die Bewerbung und in das Konzept eingebracht worden ist. Ich glaube, dass von den Verantwortlichen für die Olympiabewerbung bisher keine Fehler gemacht worden sind und auf der Zielgeraden jetzt nochmals Tempo zugelegt werden muss.
Die entscheidende Frage ist doch: Mit welcher Stadt hat Deutschland die besten Chancen, Mitglieder des IOC zu überzeugen, dass aus dem nationalen Bewerber die Olympiastadt wird? Machen wir uns nichts vor: 2012 ist ein frühes Ziel. Ob Deutschland und Europa überhaupt in neun Jahren eine Chance haben, steht dahin. Im nächsten Jahr finden die Olympischen Spiele in Europa statt, in Griechenland. In fünf Jahren geht es nach Asien; Peking ist dran. Ob die Olympischen Spiele dann wieder nach Europa zurückkommen, ist nicht hoch wahrscheinlich.
Aber trotzdem: Eine Bewerbung ist richtig; denn wer sich früh bewirbt, kommt in einen engeren Kreis und vielleicht 2016 in die Wahl. Wir müssen darum kämpfen, dass Stuttgart deutscher Bewerber für die Olympischen Spiele wird, egal, ob Europa und Deutschland im Jahr 2012 oder 2016 den Zuschlag gewinnen können.
Ich erinnere daran: Bei der Bewerbung um die Austragung der Fußballweltmeisterschaft war der DFB auch nur Außenseiter, war Europa Außenseiter, hat England nicht mitgespielt, aber letztlich hat Deutschland mit knapper Entscheidung vor einigen Jahren den Zuschlag für 2006 bekommen.
Außenseiterchancen sollte man stärken und entwickeln, und ich glaube, dass national und auch international eine gute Außenseiterchance bestehen kann.
Stuttgart verfügt über die größte Erfahrung, das stärkste Profil, wenn es um international bedeutsame Sportveranstaltungen geht. Wir alle wissen, was in den letzten 20 Jahren in Stuttgart in den unterschiedlichsten Sportarten, die im Sommer eine Rolle spielen, veranstaltet worden ist: vom Radfahren über die Leichtathletik bis zu weiteren Sportarten, neuen Sportarten. Stuttgart hat im Vergleich zu allen anderen Mitbewerbern die meiste Erfahrung, die stärkste Bilanz und das beste Profil, wenn es um die Ausrichtung von weltweit bedeutsamen Sportveranstaltungen geht.
Stuttgart hat ein Publikum, das begeisterungsfähig ist. Das traut man den Schwaben eigentlich gar nicht zu.
Im Normalfall sind auch die Neuschwaben – wie der Kollege Mario Capezzuto – und die Altschwaben – zum Beispiel aus der Reichsstadt Esslingen – eher etwas zurückhaltend, nicht gleich zu großer Emotion fähig.
Aber es wird nicht bestritten, dass sie es können. Der Zuschauer im Daimler-Stadion, der eine Sportveranstaltung sieht, lässt sich dort mit hoher Sachkunde begeistern, und die Begeisterung überträgt sich auf die Sportler und schlägt sich in den Ergebnissen nieder. Veranstaltungen in der Schleyer-Halle, im Daimler-Stadion und auch in anderen Sportstätten in Baden-Württemberg zeigen: Wir haben ein sachkundiges Publikum. Die Pferdesportveranstaltungen in Mannheim, in Stuttgart, in Donaueschingen,