Ich kann nur sagen: Die Eingliederung von drei unteren Sonderbehörden, die wir während der großen Koalition vorgenommen haben, hat sich bewährt. Damals haben Sie sich zu diesem Prinzip der Eingliederung bekannt.
aber wirklich vernünftiger als andere Minister, die Sie damals in der Regierung hatten –, konnte die Gesundheitsverwaltung eingegliedert werden. Ich wäre schon damals zur Eingliederung von zehn weiteren unteren Sonderbehörden bereit gewesen. Das ist durch die SPD nicht zustande gekommen.
Aber bekennen Sie sich doch zu dem Prinzip, dem Sie selbst zugestimmt haben, als Sie mit an der Regierung beteiligt gewesen sind.
das man in ganz kurzer Zeit genauso positiv beurteilen wird, wie heute auch die Eingliederung der Gesundheitsämter, der Veterinärämter und von Teilen der Wasserwirtschaftsämter positiv beurteilt wird.
Nun befasse ich mich noch mit einem einzigen Punkt, den Sie, Kollege Drexler, besonders angesprochen haben, näm
Als Erstes möchte ich Ihnen sagen: Genau dieses Modell hat Nordrhein-Westfalen vor einigen Jahren umgesetzt –
genau dieses Modell. Dort wird nicht zwischen Polizeibehörden und Behörden des Polizeivollzugsdienstes unterschieden, sondern vielmehr sind die Landräte Polizeibehörden und damit auch der Kopf der Polizei.
Jetzt wünsche ich Ihnen viel Erfolg, wenn Sie durch Nordrhein-Westfalen reisen und als Schnapsidee bezeichnen, was die Landesregierung dort gemacht hat.
Zweitens sage ich Ihnen: Mit einer Delegation der CDULandtagsfraktion von Baden-Württemberg habe ich damals als Fraktionsvorsitzender Landratsämter in NordrheinWestfalen besucht.
Wir haben darum gebeten, dass nicht der Oberkreisdirektor bei den Gesprächen dabei ist, sondern wir haben mit den Abteilungsleitern der verschiedenen Sparten – Straßenbau, Wasserwirtschaft, Schule usw. – gesprochen.
(Abg. Carla Bregenzer SPD: Und da haben Sie über zehn Jahre gebraucht, bis Sie das umgesetzt haben?)
(Abg. Schmiedel SPD: Das erste Mal, dass Sie et- was Positives über NRW sagen! – Abg. Carla Bre- genzer SPD: Da haben Sie aber lange gebraucht, bis Sie das dann umsetzen wollen!)
Vielleicht hat Ihre Fraktionskasse ja das Geld, um einmal eine Delegation von SPD-Landtagsabgeordneten aus Baden-Württemberg nach Nordrhein-Westfalen zu schicken. Vielleicht kommen sie dann konfirmiert nach Baden-Württemberg zurück.
Zweite Begründung: Das Landratsamt hat mit der Polizei wahrlich mehr zu tun als beispielsweise bisher mit der Landwirtschaftsverwaltung.
Ich nenne Ihnen nur ein paar Beispiele: Katastrophenschutz, Feuerwehr, Rettungswesen, Wirtschaftskontrolldienst, Lebensmittelüberwachung, Verbraucherschutz, öf
fentliche Gesundheit, Straßenverkehr, Verkehrsüberwachung, kommunale Kriminalprävention, Umweltschutz. Das sind also wirklich zuhauf Aufgaben, die gleichermaßen die Polizei wie die untere Verwaltungsbehörde berühren. Deswegen versprechen wir uns von der Eingliederung eine wesentlich größere Schlagkraft und Effizienz.
Aber damit Sie, weil Sie ja auch künftig öffentlich auftreten und weiter sagen, das sei ein unmöglicher Fall, wenigstens keine Attrappen aufbauen, will ich Ihnen ein paar Voraussetzungen für die Eingliederung der Polizei in die untere Verwaltungsbehörde nennen.
Erste Voraussetzung: Landrat und Oberbürgermeister des Stadtkreises sind nicht für das operative Geschäft der Polizeidirektion zuständig.
Hören Sie einmal zu! Sie können viel lernen, denn ich habe vorhin festgestellt: Sie kritisieren Dinge, die überhaupt nicht beschlossen sind.
Drittens: Durch die Eingliederung werden keine Stellen beim Polizeivollzugsdienst eingespart. Das Gegenteil wurde gestern in Stellungnahmen im Ersten behauptet.
Wenn Sie dies alles und den engen Aufgabenzusammenhang berücksichtigen, dann kommen Sie vielleicht zu einem anderen Ergebnis.
Meine Damen und Herren, warum hat sich Herr Drexler so aufgeregt und in weiten Strecken seines Beitrags im Grunde eine nachgeholte Büttenrede gehalten? Weil in diesem Land die Innovationen von dieser Landesregierung ausgehen und nicht von der SPD. Deswegen hat er sich aufgeregt.
(Beifall bei der CDU – Lachen bei der SPD – Abg. Drexler SPD: Ja, das hat Sie getroffen! – Abg. Car- la Bregenzer SPD: Da lacht sogar Ihre potenzielle Nachfolgerin! – Zuruf der Abg. Christine Rudolf SPD)