und nach einer klaren Aufgabentrennung zwischen Land und Kommunen. Man darf diese Trennung nicht nur in Bezug auf Bund und Länder fordern, sondern muss sie dann auch im eigenen Land konsequent umsetzen.
(Beifall bei den Grünen – Abg. Kleinmann FDP/ DVP: Sehr gut! Sehr richtig! – Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: So ist es!)
Meine Damen und Herren, für mich ist es kein Widerspruch zur Kultushoheit der Länder und auch keine ungerechtfertigte Einmischung, wenn jetzt die Bundesregierung als Anschubfinanzierung in einem großen Kraftakt 4 Milliarden € für die Einrichtung von Ganztagsschulen in Deutschland bereitstellt. Sicher, man hätte das auch anders machen können.
Klar, das gebe ich zu. Es hat auch Diskussionen bei den Grünen gegeben, dies anders zu machen. Aber ich persönlich halte dieses Vorgehen für gerechtfertigt,
und zwar aus einem einfachen Grund: Deutschland ist bei Ganztagsschulen international ein Entwicklungsland.
Zwar sind 7 % der Schulen Ganztagsschulen, aber da es sich hauptsächlich um kleine Hauptschulen und um kleine Sonderschulen handelt, müssen wir sehen, dass das gesamte Angebot nur rund 3 % der Schüler umfasst. Wir brauchen aber Ganztagsschulen für die pädagogische Weiterentwicklung der Schulen, das heißt für die intensivere Förderung von Kindern in unserem Bundesland, und aus demographischen Gründen. Frauen verabschieden sich vom Kinderkriegen, besonders die hoch qualifizierten Frauen, und wir sehen, dass in allen anderen europäischen Ländern und auch weltweit dort, wo ein gutes pädagogisches Ganztagsangebot besteht, die Geburtenrate wesentlich höher ist.
Das heißt, wir brauchen aus wirtschaftlichen Gründen und aus pädagogischen Gründen einen schnellen Ausbau der Ganztagsschulen in Deutschland, vor allem aber in BadenWürttemberg.
Deshalb ist das ein klares Signal der Bundesregierung, und wir sollten jetzt wirklich darangehen, konsequent die Möglichkeiten in Baden-Württemberg zu nutzen.
Von dem Programm, meine Damen und Herren, profitieren in erster Linie die Kommunen in Baden-Württemberg. Wir brauchen für die Schulgebäude natürlich Investitionsmittel, um sie so auszubauen, dass sie attraktive Orte für die Kinder sind, die dort einen längeren Teil des Tages verbringen werden. Wir brauchen kleine Räume, wir brauchen Rückzugsräume, wir brauchen auch Küchen und schöne Räume für den Mittagstisch.
Es hapert in dieser Hinsicht; das kann ich Ihnen wirklich sagen. In Karlsruhe ist im letzten Jahr ein Antrag einer großen Hauptschule in einem sozialen Brennpunkt auf Einrichtung einer Ganztagsschule vom Gemeinderat abgelehnt worden, weil ein Erweiterungsbau gigantische Mittel verschlingen würde.
Dieser Antrag der Pestalozzischule ist abgelehnt worden, weil die Stadt mit Blick auf den Ausbau dieser Schule Probleme hat. Deshalb brauchen die Gemeinden Investitionsmittel, um die Voraussetzungen für Ganztagsschulen schaffen zu können.
Ich sehe – das möchte ich betonen – den Spagat, den Herr Wacker hier heute machen musste, denn ich sehe, dass einige in der CDU-Fraktion bereit sind, eine gewisse Öffnung zuzulassen. Aber wo bei Ihnen in dieser Frage ein Motor anspringt, sitzen gleichzeitig 20, 30 Bremser im Wagen. Deshalb kommen Sie in diesem Bundesland beim Thema Ganztagsschulen überhaupt nicht voran.
Wir Grünen befürworten ein Modell einer offenen Ganztagsschule. 85 % der Deutschen – das zeigt eine neue Umfrage – wünschen eine offene Ganztagsschule, nämlich eine Entscheidungsmöglichkeit für Eltern.
Ich muss dazu sagen: Eine neue Umfrage zeigt, Herr Röhm, dass 55 % der Deutschen einen flächendeckenden Ausbau von Ganztagsschulen wünschen.
(Abg. Wacker CDU: Solange sie nicht betroffen sind! Zitieren Sie den ganzen Artikel des „Spie- gels“!)
Und auf die Frage „Würden Sie Ihr Kind auf eine Ganztagsschule schicken?“ sagen 55 % der Eltern Ja, und von den CDU-Wählern würden 49 % ihre Kinder auf eine Ganztagsschule schicken.
Erstens: Wir wollen offene Ganztagsschulen, die zur Gesellschaft hin geöffnet sind, die Einbeziehung von Lehrbeauftragten, von Musikschulen, von Sportverbänden, von Jugendkunstschulen und auch das Aufsuchen von außerschulischen Lernorten, also eine Vernetzung mit der Gesellschaft. Wir verstehen Ganztagsschulen auch als Schulentwicklungsaufgaben. Das heißt, wir wollen nicht, dass sie den Schulen übergestülpt werden, sondern dass das Kollegium einer Schule ein stimmiges pädagogisches Konzept entwickelt und dafür auch Mittel bekommt, um diese „Managementaufgabe“ erfüllen zu können.
Zweitens wollen wir, dass Ganztagsschulen selbstverständlich an allen Schularten ausgebaut werden können und müssen. Es kann nicht sein, dass es Stigmatisierungen in zweifacher Hinsicht gibt: zum einen: „Ganztagsschulen sind nur gut für Benachteiligte“, zum anderen: „Ganztagsschulen sind nur gut für allein erziehende oder für berufstätige Eltern“ – nach Ihrer Familienvorstellung, dass Frauen, anstatt daheim zu bleiben, sich im Beruf selbst verwirklichen.
Drittens: Wir wollen einen flächendeckenden Ausbau. Das heißt, für alle Familien in Baden-Württemberg muss eine Ganztagsschule in räumlicher Nähe vorhanden sein, auch auf dem Land.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Sicher – ich habe es gesagt – hätte es für den Bund eine andere Möglichkeit gegeben. Sie kritisieren die Art der Finanzierung. Aber nun ist es so. Wir bekommen diese Mittel. Herr Kleinmann hat gesagt: „Wir sind Schwaben, wir nehmen sie.“
Diese pragmatische Einstellung finde ich gut. Ich wünsche mir, dass die Kultusministerin und die Regierungsfraktionen diese teilen. Jetzt haben wir das Geld. Lassen Sie uns für unsere Familien, für unsere Kinder und für unsere Gesellschaft das Beste daraus machen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Einige Vorredner haben darauf aufmerksam gemacht: Es ist keine 24 Stunden her, da haben wir in diesem Hause in großer Einmütigkeit unter den Sprechern aller vier Fraktionen über eine Föderalismusreform gesprochen. Die Sprecher aller Fraktionen haben sich nicht damit begnügt, ihre Beiträge auf einer allgemeinen Ebene zu halten, sondern sie alle haben – das wurde in einem gemeinsam verabschiedeten Papier gestern auch festgehalten – die Eckdaten, die notwendigen Veränderungen für diese Föderalismusreform ganz konkret beschrieben.
Erstens: Klärung von Kompetenzen auf allen politischen Ebenen auf der Grundlage des Subsidiaritätsprinzips.
Viertens: Überprüfung von Finanzhilfen. Klammer auf: Der Bund begründet die 4 Milliarden € Finanzhilfe mit dem Satz, sie werde zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts geleistet. So viel zur bildungspolitischen Begründung der 4 Milliarden.