Protocol of the Session on February 19, 2003

(Zurufe von der SPD, u. a.: Wer sagt das? Wir nicht!)

Diejenigen, die es ablehnen und die Sie eben zitiert haben. Hier ist eben gesagt worden – –

(Zuruf der Abg. Brigitte Lösch GRÜNE)

Ja, es war Frau Lösch. Ich rede über Frau Lösch.

Ich will damit sagen: Das Projekt Sprachstandsdiagnose ist natürlich eines, das stark mit dem jeweiligen Alter zu tun hat. Aber – darauf bestehe ich – es wird in diesem ganzen Prozess auch eine Station geben müssen, an der es um Sprachstandsdiagnose im Blick auf Schulfähigkeit geht. So ist es in allen skandinavischen Ländern.

(Zuruf des Abg. Schmiedel SPD)

Wenn wir dafür nicht sorgen, wird alles wieder nur verplätschern.

Damit verbunden ist – das ist der sechste Punkt –, dass auf der Grundlage der Diagnose ein Sprachkursangebot gemacht werden soll. Die Landesstiftung ist bereit, Angebote bis zu sechs Monaten zu machen. Die Gespräche mit den Trägern zeigen,

(Zuruf des Abg. Zeller SPD – Gegenruf des Abg. Rückert CDU)

dass man auch hier eine Vielfalt haben will, dass es Verknüpfungen mit den Ansätzen des Denkendorfer Modells oder Verknüpfungen mit dem Konzept...

(Glocke der Präsidentin)

Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Zeller?

... – sofort, er darf seine Frage gleich stellen – etwa der Stadt Stuttgart geben wird. Es gibt vor allem in den Großstädten Ansätze, die man verknüpfen darf. Aber es muss eben auch hinzukommen – das ist der springende Punkt, und das ist der Ansatz im Land Baden-Württemberg, der wahrgenommen wird, ein Projektauftrag der Landesstiftung –, dass alle, die zu Beginn ihrer Schulzeit Förderbedarf haben – 25 % –, auch eine solche Förderung bekommen.

Das sage ich jetzt auch noch einmal fürs Protokoll: BadenWürttemberg wird das erste Land in Deutschland sein, das für alle betroffenen Kinder diese flächendeckende Förderung vor der Schule anbietet. Ich halte das für einen enormen Fortschritt, und das wird die Arbeit der Grundschulen schon mittelfristig verändern.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Rückert CDU)

Herr Abg. Zeller, Ihre Zwischenfrage, bitte.

Frau Ministerin, Sie haben gerade betont,

(Zuruf der Abg. Dr. Inge Gräßle CDU)

dass Sie das Angebot machen. Aber warum wehren Sie sich eigentlich dagegen, dass das Land Baden-Württemberg und damit Sie als die Verantwortliche dies verpflichtend als eine Landesaufgabe für jene Kinder einführen, die nach einer Sprachstandsdiagnose auch einen entsprechenden Förderbedarf haben? Warum wehren Sie sich dagegen?

Zum Zweiten: Handelt es sich bei diesem Projekt der Landesstiftung um ein Projekt der Landesregierung, oder ist das etwas anderes?

Ihre erste Frage stellen Sie mir heute öffentlich zum dritten Mal

(Heiterkeit der Abg. Dr. Inge Gräßle CDU)

mit der immer gleichen ernsten Miene. Zweimal habe ich Ihnen die Antwort schon gegeben.

(Zurufe von der CDU, u. a. Abg. Herrmann: Nur hat er sie nicht verstanden!)

Sie müssten eigentlich langsam selbst lachen. Sie waren doch immer dabei, wenn Sie mich gefragt haben. Es sind immer die Gleichen, die dabei sind.

(Abg. Pfister FDP/DVP: Ich will die Antwort aber auch noch hören!)

In Freiburg oder wo wir überall waren, haben wir darüber gestritten.

(Abg. Zeller SPD: Aber Sie haben nie eine befrie- digende Antwort gegeben! – Heiterkeit)

Sie sind halt schon ein Lehrer mit diesem Fragen entwickelnden Unterricht. Da fragt man so lange, bis der Schüler exakt die Antwort gibt, die man hören will. Das hat Maurer schon kritisiert.

(Abg. Kaufmann SPD: Bis er es gelernt hat! – Abg. Carla Bregenzer SPD: Er ist halt kein autoritärer Lehrer!)

Jetzt im Ernst. Sie wissen es doch ganz genau. Ich beantworte zuerst die zweite Frage und dann die erste.

Entscheidend ist, was im Blick auf 2 500 Grundschulen in Baden-Württemberg im Zusammenspiel der Träger, der Städte und Gemeinden, der Fachleute, der Erzieherinnen möglich ist. Die müssen die Möglichkeit bekommen, für bis zu 25 % der Kinder intensive Sprachförderung zu leisten. Dies ist das Ziel. Das wird geschehen. Das wird im Land Baden-Württemberg in der aktiven Bürgergesellschaft dieses Landes möglich. So einfach ist das. Das steht mittlerweile sogar in Ihren programmatischen Papieren.

(Ministerin Dr. Annette Schavan)

Warum ist das jetzt kein Projekt der Landesregierung und also keines, das mit meiner Unterschrift alle Eltern verpflichtet? Das wissen Sie ganz genau: weil es nur dann eine Pflichtaufgabe des Landes sein kann – – Erstens ist sie es nach Gesetz überhaupt nicht. Es ist überhaupt keine Pflichtaufgabe, deswegen wird sie in 15 Ländern überhaupt nicht wahrgenommen. Was die Landesregierung als Landesregierung initiiert, muss im Haushalt verankert werden. Und das wissen Sie: In keinem Land in Deutschland wird Geld zur Verfügung gestellt werden – vor allem nicht da, wo die SPD regiert –, um für bis zu 25 000 Kinder Sprachförderung zu finanzieren. Ich weiß doch, in welchen Nöten meine Kollegen sind. Ich weiß doch, dass sie es gerne tun würden und dass sie es nicht können.

(Abg. Carla Bregenzer SPD: Sie stellen doch gar kein Geld zur Verfügung! Aus dem Landeshaushalt wird kein Geld zur Verfügung gestellt!)

Deshalb sind wir in Baden-Württemberg so klug, dass es in diesem Land mit einem Aufsichtsrat, in dem alle Fraktionen vertreten sind, in dem Sie allerdings dagegen gestimmt haben – – Das ist wahr: Sie haben das nicht unterstützt. Die SPD hat Nein gesagt zu dieser Sprachförderung.

(Abg. Zeller SPD: Es ist eine Landesaufgabe!)

Ja, was nützt mir denn die Umdefinition zur Landesaufgabe?

(Glocke der Präsidentin)

Frau Ministerin – –

Nein, ich führe das jetzt zu Ende aus. Das hat überhaupt keinen Sinn.

(Beifall bei der CDU)

Was nützt denn die Definition als Landesaufgabe, wenn im nächsten Schritt gesagt werden muss: „Aber diese Pflichtaufgabe, die wir haben, können wir leider nicht wahrnehmen“?

(Abg. Zeller SPD: Nein, wir müssen sie leisten!)

Wir werden diese Kinder erreichen – und Sie wissen, dass wir sie erreichen werden –, weil es im Interesse der Eltern ist, dass diese Kinder die Möglichkeiten, die ihnen geboten werden, auch wahrnehmen.

(Zurufe und Unruhe)

Es ist halt schon ein Unterschied, ob man in der Opposition ist und einfach losredet oder ob ein politisches Anliegen, über das Konsens besteht, auch tatsächlich umgesetzt wird.

(Abg. Zeller SPD: Wir haben sehr wohl das politi- sche Anliegen, die Kinder zu erreichen!)

Wir haben einen Weg gefunden: nicht nur testen, nicht nur Migranten, sondern für alle Kinder Lernstandsdiagnose und dann auch Förderung.

(Glocke der Präsidentin)