Lassen Sie mich nach diesen zwei Hinweisen zur Debatte noch einmal in Erinnerung rufen, was wir mit diesem Gesetzentwurf darüber hinaus beabsichtigen.
Wir stärken lokale und regionale TV-Anbieter. Wir gestalten die Verbreitungsstrukturen so, dass wir den Ansprüchen lokaler und regionaler TV-Anbieter gerecht werden. Wir sichern in bundesweit veranstalteten Programmen Regionalfenster ab, was insbesondere für RNF in der Kurpfalz, in Mannheim, wichtig ist. Wir schaffen im Non-must-carryBereich die Möglichkeit eines privaten landesweiten Rundfunks.
Wir stärken die Landesanstalt für Kommunikation. Ich freue mich, dass wir bei der Bezahlung, bei der Unabhängigkeit gemeinsam weitergekommen sind. Nachdem ich mir jetzt den SPD-Antrag, der im Ausschuss so hopplahopp kam und deshalb nicht richtig bewertet werden konnte, angeschaut habe, verstehe ich nicht ganz, dass Sie die Vergabereihenfolge beschränken wollen, also gegenüber der LfK die Zügel fester in die Hand nehmen wollen. Es ist
doch seit einigen Jahren unsere Politik, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Unabhängigkeit, die medienpolitische Gestaltungskraft der LfK zu stärken. Deshalb finde ich, dass der Antrag in die falsche Richtung geht.
Man kann mit diesem Antrag auch dem Deutschlandfunk nicht gerecht werden, sondern damit würden die Möglichkeiten der LfK eben beschränkt.
Lassen Sie mich, meine Damen, meine Herren, noch sagen, dass wir „Das Ding“ effizient geregelt haben und hierbei erfreulicherweise zu einer Übereinstimmung mit dem SWR gekommen sind. Wir werden auch ganz pünktlich Änderungen, die wir unter unserem vorherigen Tagesordnungspunkt „Medienschutz für Kinder und Jugendliche“ besprochen haben, übernehmen und noch mancherlei andere technische Details regeln.
Abschließend komme ich zum Thema Medienrat. Da bekenne ich ganz offen: Der Streitwert ist nicht besonders hoch; das kann man so oder so regeln. Ich will nur eines richtig stellen, Frau Kipfer – freundlich, fair, aber klar –: Es ist nicht so, dass im Medienrat derzeit zwei Arbeitnehmervertreter repräsentiert sind,
sondern es sind vier, auch nach dem Wegfall des Sitzes der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft, was nicht wir beeinflusst haben, sondern die Organisation hat sich aufgelöst, ist in ver.di aufgegangen.
Es sind weiterhin vier Vertreter der Arbeitnehmer berücksichtigt: ein Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes, ein Vertreter des Christlichen Gewerkschaftsbundes
bestreiten Sie das nicht, das ist nicht fair; bei allem Respekt für die Einheitsgewerkschaft: Man muss so viel Verständnis aufbringen, dass es auch andere Möglichkeiten geben kann, sich zu organisieren –,
ein Vertreter des Beamtenbundes – der Beamtenbund ist ja nun wirklich eine Arbeitnehmerorganisation, Frau Kipfer, sicher auch nach Ihrem Verständnis –
Es ist also mitnichten so, dass sich im Medienrat jetzt nur noch zwei Vertreter der Arbeitnehmerseite befinden; wir haben vier. Trotzdem kann man es so oder auch anders regeln; das ist richtig und wahr. Allerdings ist der Streitwert auch nicht zu überschätzen.
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen damit in der Zweiten Beratung zur E i n z e l a b s t i m m u n g. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ständigen Ausschusses, Drucksache 13/1667. Der Ständige Ausschuss empfiehlt, dem Gesetzentwurf zuzustimmen.
und hier die Nummern 1 bis 4. Wer diesen Vorschriften zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich so beschlossen.
Ich rufe die Nummern 5 und 6 und dazu die Ziffern 1 und 2 des Änderungsantrags der Fraktion der SPD, Drucksache 13/1687-2, auf. Wer diesen beiden Ziffern des Änderungsantrags, die eine Änderung in den Nummern 5 und 6 begehren, zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Die beiden Ziffern wurden mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse jetzt über die Nummern 5 und 6 von Artikel 1 des Gesetzentwurfs abstimmen. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Den Nummern 5 und 6 wurde mehrheitlich zugestimmt.
Ich rufe die Nummern 7 bis 9 auf. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Den Nummern 7 bis 9 wurde einstimmig zugestimmt.
Ich rufe die Nummer 10 auf und dazu die Ziffer 3 des Änderungsantrags der Fraktion der SPD, Drucksache 13/16872. Wer der Ziffer 3 des Änderungsantrags zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse jetzt über die Nummer 10 in der Fassung des Gesetzentwurfs abstimmen. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Nummer 10 wurde einstimmig zugestimmt.
Ich rufe die Nummer 11 auf. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Einstimmig beschlossen.
Ich rufe die Nummer 12 auf. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich so beschlossen.
Ich rufe die Nummern 13 bis 16 auf. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Einstimmig so beschlossen.
Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Einstimmig so beschlossen.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 13/1687-1, abstimmen und schlage vor, dass wir dann über Artikel 3 insgesamt abstimmen.
Wer dem Änderungsantrag Drucksache 13/1687-1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Einstimmig so beschlossen.
Ich lasse nunmehr über Artikel 3 unter Berücksichtigung der gerade beschlossenen Änderung insgesamt abstimmen. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Einstimmig so beschlossen.
Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.