oder verweigern Sie sich dann genauso billig wie in allen anderen strukturellen Fragen, die in den nächsten Wochen und Jahren auf uns zukommen? Meine Bitte ist: Legen Sie nach dem schwarzen Tag gestern, nach dem Konkurs von Rot-Grün in Berlin, im Landtag von Baden-Württemberg die Karten seriös auf den Tisch.
(Beifall bei der CDU – Abg. Birzele SPD: Wie beant- worten Sie diese Frage, die Sie uns gestellt haben? Wie beantworten Sie diese Frage? – Gegenruf des Abg. Wieser CDU: Der Herr Oberlehrer!)
Der Bundesfinanzminister spricht von einer „Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts“. Verehrte Kollegen von Rot-Grün, mit dieser Aussage, das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht in Deutschland sei gestört,
Damit haben wir eine brutale Aussage, die diametral gegen alles steht, was im August und September von Ihnen und Ihren Bundeskollegen gesagt worden ist.
(Abg. Bebber SPD: Wenn Sie es früher wussten, warum haben Sie es früher nicht gesagt? – Gegen- ruf des Abg. Wieser CDU: Rosstäuscher!)
Die rot-grüne Bundesregierung hat nur durch eine geschönte Bilanz – in Wahrheit durch Wahlbetrug – erreicht, was sie jetzt verantworten muss. Ich glaube, dass noch mehr Opposition von Rot-Grün aus dem Land gegen die Berliner Regierung notwendig ist.
(Abg. Seimetz CDU: Schröder gleich Lügenbeutel! – Abg. Wieser CDU: Rosstäuscher! – Zuruf des Abg. Bebber SPD)
Kollege Drexler, die Kürzung der Eigenheimzulage ist nur ein bescheidener Anfang. Stehen Sie auf gegen das, was Ihre Kollegen Kuhn und Schröder dem Standort Deutschland derzeit in Berlin antun. Ich glaube, dass wir die Verhältnisse in den nächsten Wochen und Jahren völlig anders beurteilen werden. Die Politik im Land und im Bund findet ab sofort unter völlig veränderten Umständen statt.
Ich sage abschließend: Baden-Württemberg, CDU und FDP/ DVP in Baden-Württemberg sind willens, das ihnen Mögliche zu tun.
(Abg. Birzele SPD: Und was ist das? – Gegenruf des Abg. Pfister FDP/DVP: Das werden wir sehen! – Weitere Zurufe von der SPD)
Aber in Wahrheit wird das Umfeld von Ihrer verfehlten, unmutigen, geschönten und unehrlichen Politik von Rot-Grün in Berlin bestimmt.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Zurufe von der SPD – Abg. Walter GRÜNE: Das war aber eine Nullemission! Der Wahlkampf ist doch vorbei!)
Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich frage mich, wer hier in diesem Hause Opposition und wer Regierung ist, Herr Oettinger.
Sie haben Fragen und Bitten vorgetragen, als wären wir der Adressat dafür, als wären wir Regierungspartei in BadenWürttemberg. Uns würde das gefallen, denn dann würden wir Vorschläge machen. Aber Sie sind ja noch nicht einmal so weit, dass Sie Ihren eigenen Landeshaushalt in Ordnung bringen.
Sie haben noch nicht einmal im eigenen Laden für Ordnung gesorgt und Ihre Streichliste vorgelegt. Ich bin gespannt darauf. Es ist Ihre Aufgabe, die Streichliste vorzulegen. Der Bund hat das schon getan. Sie haben es noch nicht getan.
(Abg. Hauk CDU: Nur keine Sorge! – Abg. Pfisterer CDU: Das ist eine Frechheit! Unglaublich! – Weite- re Zurufe von der CDU)
Sie haben im Bund einen Schuldenstand hinterlassen, der unglaubliche historische Ausmaße angenommen hat.
(Abg. Hauk CDU: Deutlich unter 3 % des Inlands- produkts! – Zuruf des Abg. Pfisterer CDU – Unru- he)
Wir haben in vier Jahren Regierungszeit die Neuverschuldung kontinuierlich zurückgeführt und sind jetzt nach der neuen Steuerschätzung auf dem Level von Waigel 1998, und das in einer konjunkturellen Tiefphase.
(Abg. Hauk CDU: Sie machen doch reine Hausfrau- enrechnungen! – Gegenruf des Abg. Drexler SPD: Was ist denn das für ein Angriff auf die Hausfrau? – Zuruf des Abg. Behringer CDU)
Das heißt: Im Gegensatz zum Land hat der Bund seine Verpflichtung zur Konsolidierung erfüllt, während Sie in den letzten vier Jahren bei der Reduzierung der Nettoneuverschuldung überhaupt keinen Fortschritt erreicht haben.
Sie sind im Jahre 2002 nach der neuen Steuerschätzung sogar noch über dem Level von 1998. Das heißt: Wir haben da, wo wir regieren, unsere Hausaufgaben gemacht.
Ich will noch zur Mehrwertsteuererhöhung sagen: Wer hat denn die letzte Mehrwertsteuererhöhung gemacht? Das war die CDU-Bundesregierung. Wir sind in den letzten vier Jahren ohne Mehrwertsteuererhöhung ausgekommen. Bisher gibt es auch keine Anzeichen dafür, dass wir sie bräuchten.
Das heißt: Wenn Sie sie fordern, dann stehen Sie dazu! Wir haben eine klare Position dazu. In den letzten vier Jahren gab es keine Mehrwertsteuererhöhung.
Ein Satz zur Beamtenbesoldung: Unsere Fraktion ist der Auffassung, dass eine 10-%-Regelung nicht nur nach unten, sondern auch nach oben gelten muss.
Zur Frage der Landesbank darf ich in Erinnerung rufen, dass Sie es waren, Herr Oettinger, der nach der Regierungserklärung von Herrn Teufel zu Beginn der Legislaturperiode selbst die Variante der Umwandlung in die Rechtsform der AG ins Spiel gebracht hat.
Werfen Sie uns das nicht vor! Wir sind der Auffassung, man sollte dem bayerischen Modell folgen, eine Holdingstruktur zu schaffen. Dann könnte man die Landesbank auch an private Dritte veräußern und hätte Spielraum. Herr Kretschmann hat übrigens im Finanzausschuss unserem Vorschlag zugestimmt. Deshalb glaube ich, dass sich die Grünen hier öffnen werden.
Dreh- und Angelpunkt ist doch: Sie stellen Fragen, liefern aber keine Antworten. Sie sind nicht einmal bereit, bei der Frage des Sparpakets des Bundes eigene Alternativvorschläge zu machen. Sie sagen nur, dass Sie alles nicht haben wollen. Dabei ist doch klar, dass auch das Land im nächsten Jahr von diesem Sparpaket profitieren wird; denn es sind auch Mehreinnahmen in Höhe von 300 Millionen € für das Land zu erwarten. Diese Mehreinnahmen brauchen Sie doch, wenn Sie die Neuverschuldung nicht ins Unermessliche steigen lassen wollen. Ich warte auf Ihre Aussage, ob Sie auf diese 300 Millionen € verzichten wollen oder nicht. Herr Finanzminister, ich bin gespannt, wie Sie das Loch in Höhe von 1 Milliarde € decken wollen, wenn Sie Sparvorgaben in Höhe von 300 Millionen € machen, die im Gegensatz zu denen im Bund noch nicht einmal konkretisiert sind. Sie hätten noch die Chance, Mehreinnahmen in Höhe von 300 Millionen € durch das Sparpaket zu erreichen. Jetzt bin ich gespannt, wie Sie damit umgehen wollen. Oder sagen Sie: „Wir lassen es bei diesen 700 Millionen € mehr für das nächste Jahr“? Da warte ich auf Ihre Antwort.