Ich möchte das erst einmal zu Ende ausführen. – Nach der neuesten Statistik liegt BadenWürttemberg bei den Ganztagsschulen auf Platz 3 von 16 Bundesländern.
Wenn Sie dazu eine Frage stellen wollen, Herr Zeller, dann bitte direkt an die Frau Kultusministerin.
(Abg. Capezzuto SPD: Das war nicht gut! – Abg. Wintruff SPD: Wenn ein Schüler nachmittags eine Arbeitsgemeinschaft besucht, ist es eine Ganztags- schule! – Gegenruf des Abg. Alfred Haas CDU: Oh, Herr Wintruff! – Zuruf des Abg. Seimetz CDU)
wenn wir über Familienpolitik sprechen, müssten wir über die gesamte Gesellschaftspolitik reden. Hierzu muss jeder seinen Beitrag leisten. Das gilt nicht nur in Form von Gesetzen durch den Staat. Das gilt vielmehr für jeden, der bei uns lebt, für jeden, der sich darüber beklagt, dass Kinder Lärm machen, für jeden Vermieter, der Familien mit Kindern keine Wohnung gibt, gerade weil sie Kinder haben. Einen Beitrag muss selbstverständlich auch die Wirtschaft leisten, die sagt: Wir brauchen das gut ausgebildete Potenzial an jungen Frauen als Arbeitnehmerinnen.
Deswegen haben wir innerhalb der „Zukunftswerkstatt Familie“ – Sie haben vorhin gefragt, was das soll – letzte Woche, am 7. November, gerade mit Firmen eine Veranstaltung „Arbeitswelt der Zukunft – Trends und Anforderungen“ durchgeführt. Denn wir brauchen eine familienorientierte Personalpolitik, wir brauchen auch in Betrieben eine Förderung der Chancengleichheit, und wir wollen, dass Betriebe bereit sind, sich in Sachen Kinderbetreuung verstärkt zu engagieren.
Familien wollen spüren, dass Kinder willkommen sind. Kinder dürfen kein Störfaktor im Leben sein. Familien wollen bei der Entscheidung über ihre Lebensgestaltung nicht gegängelt werden – nicht vom Staat und nicht von Parteien.
Wir müssen Müttern und Vätern zeigen, dass ihre Arbeit wichtig ist. Deswegen sind wir mit unserem Konzept „Kinderfreundliches Baden-Württemberg“ dabei, ein bedarfsgerechtes Kinderbetreuungsangebot weiter auszubauen. Was das Angebot für Drei- bis Sechsjährige angeht, so haben wir den „Mercedes“, während wir für unter Dreijährige erst einen Versorgungsgrad von 4,7 % erreicht haben. Wir werden in den nächsten Jahren auf 7 oder 8 % kommen. Beim Angebot für Sechs- bis Vierzehnjährige sind wir schon auf einem sehr, sehr guten Weg.
Deswegen sollten Sie nicht die Zahlen von 1998 heranziehen, sondern Sie sollten die Zahlen der Jahre 2002 und 2003 zur Kenntnis nehmen.
Ich möchte diesen Frauenplenartag versöhnlich ausklingen lassen. Wir wollen doch im Prinzip alle ein Stück weit den gleichen Weg gehen. Wir wollen, dass es zukünftig noch besser möglich ist, dort, wo es gewünscht wird, Familie und Beruf zu vereinbaren. Wir wollen, dass die Familien, dass die Eltern in die Lage versetzt werden, dort, wo sie es nicht können, ihre Kinder auch zu erziehen. Auch darüber müssen wir einmal sprechen. Wir wollen, dass sich Familien in Baden-Württemberg wohl fühlen.
Wir sind mit unserem Konzept „Kinderfreundliches BadenWürttemberg“ auf einem richtigen Weg. Ich bitte Sie, daran mitzuarbeiten, dass es zukünftig noch besser wird.
Dann werden Sie wahrscheinlich sagen, das sei immer noch zu wenig. Aber ich glaube, dass sich Familien bei uns in Baden-Württemberg wohl fühlen, was Bedarfsgerechtigkeit und Familienorientierung angeht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wäre gar nicht ans Rednerpult gegangen, wenn der Minister nicht wieder etwas erzählt hätte, was schlicht die Unwahrheit ist.
Wir haben gestern mit dem Sekretariat der KMK telefoniert. Dort wurde uns erklärt, es gebe keine Statistik
das stand im Übrigen auch in der Presse –, weil man sich nicht darauf habe einigen können, was eine Ganztagsschule ist, Frau Ministerin. Das steht im Übrigen auch in der offiziellen Erklärung, die Sie in der Presse nachlesen können.
Deswegen wartet man jetzt bis zum Frühjahr ab. Insofern ist es nicht richtig, hier laufend eine angebliche Statistik in die Diskussion einzubringen, die im Grunde genommen deswegen nicht stimmt, weil man dort Dinge mit aufnimmt, die in anderen Ländern nicht als Ganztagsschule bezeichnet werden können, Herr Minister.
Wir stellen nur fest – um das Thema anzusprechen –: Wir haben 141 Ganztagsschulen. Die Frau Ministerin will im Brennpunktbereich bis auf 171 gehen – bei rund 4 500 Schulen. Das entspricht nun überhaupt nicht der Debatte, die wir heute gehört haben, muss ich sagen.
Wenn Sie das machen, was Sie heute gesagt haben, dann können wir hier ein Bündnis für die Kinder und für eine bessere Kinderbetreuung eingehen. Dazu sind wir bereit, Herr Minister.
Aber wir hätten dann schon die Bitte, dass Sie nicht immer sagen, es sei kein Geld da, sondern dass Sie dann auch die Vorschläge, die wir zur Finanzierung haben, nämlich die Reduzierung von Landesanteilen an Banken, tatsächlich einmal aufnehmen. Wir sind dazu bereit, Finanzierungsvorschläge zu machen. Wir reichen Ihnen also heute, am Frauenplenartag, die Hand, um zu einer besseren Ausstattung in Baden-Württemberg, zu einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf beizutragen. Nur können Sie der Opposition nun wirklich nicht abverlangen, sie müsse zu Ihnen auch noch freundlich sein, obwohl Sie nichts gemacht haben.
Wir werden Sie so lange jagen, bis uns die jungen Familien, bis uns Frauen und Männer sagen: Jetzt genügts in BadenWürttemberg. Solange die Betroffenen das nicht machen, werden wir weiterarbeiten.