Ich halte drittens dagegen: Solange es notwendig ist, von Freiburg über Basel nach Colmar zu fahren, und der Minister kein Wort dazu sagt, dass die Strecke Breisach–Colmar endlich reaktiviert werden muss, tun Sie für Freiburg im Schienenverkehr viel zu wenig.
Jetzt komme ich zu meinem vierten und letzten Punkt, Herr Kollege Hofer: die Regionalisierungsmittel. Ich habe ja ver
Das alte Regionalisierungsgesetz hätte für Baden-Württemberg eine Reduktion der Zahlungen des Bundes im Jahr 2001 um 40 Millionen € gegenüber dem von uns nun beschlossenen Gesetz bedeutet. 40 Millionen € mehr durch unser Gesetz allein im Jahr 2001 in Baden-Württemberg und in Zukunft 1,5 % mehr jedes Jahr statt der Koppelung an die Umsatzsteuer, die bei der unsicheren wirtschaftlichen Entwicklung auch negativ ausgehen kann. Deswegen hat es sich nicht um eine Kürzung gehandelt. Wer regelmäßig 1,5 % mehr und eine Garantie für die zu viel geleisteten Zahlungen der Vergangenheit als Kürzung darstellt, der kann nicht rechnen oder sagt die Unwahrheit. Nur eines von beiden ist möglich, meine Damen und Herren.
Deswegen fassen wir zusammen: Herr Minister Müller, wenn Sie wieder zu solchen Themen reden, dann vergessen Sie bitte nicht, dass Sie auch Umweltminister und nicht nur Betonminister sind. Die Umwelt wird es Ihnen danken.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Von verschiedenen Rednern ist zu Recht angemerkt worden,
dass die Hauptbemühungen um den Erfolg dieser Region von Akteuren aus dieser Region kommen. Das soll auch ausdrücklich anerkannt werden.
Mir und der Landesregierung in Stuttgart gefällt besonders, dass dies eine Region ist, die nicht durch Jammern und Klagen auffällt, sondern ihre eigenen Probleme anpackt und auch in der Lage ist, diese zu lösen.
Ohne jede Frage ist diese Region von europäischer Bedeutung. Die Region Südlicher Oberrhein ist ausgezeichnet wettbewerbsfähig aufgestellt. Diese Region hat nahezu das dreifache Wachstum bei der Beschäftigungsentwicklung gegenüber dem Landesdurchschnitt gehabt; Herr Kollege Hofer hat darauf hingewiesen. Diese Region ist vor allem durch konstruktive Arbeit und nicht durch Anklagen der Landesregierung zu dem geworden, was sie ist, meine Damen und Herren.
Es ist einfach völlig daneben – das müssen Sie sich anhand einiger statistischer Daten zeigen lassen –, hier hinzustehen
und zu sagen, diese Region habe eine gute Arbeit geleistet, aber vom Land sei nichts gekommen. Das ist grottenfalsch! Wir können Ihnen quer über sämtliche Bereiche hinweg belegen, dass das Land Baden-Württemberg die eigenständige Entwicklung dieser hervorragenden Region tatkräftig unterstützt hat, meine Damen und Herren.
Wir haben das zum Beispiel erst zuletzt ganz aktuell gemacht, Herr Haas: Im Landesentwicklungsplan 2002 haben wir dieser positiven Entwicklung Rechnung getragen. Wir haben die Region als Teil des europäischen Verflechtungsraums Oberrhein ausgewiesen und damit die europäische Bedeutung unterstrichen.
Das heißt, wir reagieren auch auf Entwicklungen, die wir positiv begleitet und mit herbeigeführt haben. Weil wir im ganzen Land Wert darauf legen, haben wir natürlich auch darauf Wert gelegt, dass es in dieser Region Existenzgründungen gibt, damit junge Menschen ihre berufliche Perspektive und ihre Lebensperspektive in der Region sehen. Allein von 1996 bis zum ersten Halbjahr 2002 haben wir 2 500 Existenzgründungen, Festigungen und Unternehmensnachfolgen gefördert. 2 500, eine große Zahl aus dem Programm des Wirtschaftsministeriums für Existenzgründungsförderung!
Wir haben damit Unternehmensinvestitionen in einem Umfang von über 600 Millionen € bewegt, die Schaffung von über 1 500 Arbeitsplätzen bewirkt und zur Sicherung von über 13 000 Arbeitsplätzen beigetragen. Wenn Sie diese Zahlen sehen, dann können Sie seriöserweise einfach nicht hier hinstehen und sagen, die Landesregierung tue nichts. Wir haben dazu beigetragen, dass die Existenzgründung funktioniert, dass Arbeitsplätze gesichert und neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Das ist die Leistung von CDU und FDP/DVP, im Gegensatz zu dem Jammern von Ihrer Seite.
Wir haben weitere begleitende Maßnahmen ergriffen, damit Gründungen, damit Übernahmen funktionieren können. Wir haben allein von 1996 bis heute über 2 200 Meister-BAföGUnterstützungen gegeben, weil wir wollen, dass sich das Handwerk in dieser Region positiv entwickelt, weil wir die Meisterinnen und Meister dringend brauchen.
Wir haben – weil vom Kollegen Kretschmann kritisiert worden ist, wir hätten im Zusammenhang mit neuen Prozessen, neuen Produkten nichts gemacht – im Zeitraum von 1996 bis heute allein 70 Vorhaben zur Einführung von neuen Produkten, neuen Verfahren, vor allem im Bereich von Innovationen, neuen Technologien und im Umweltbereich, mit zins
und dadurch allein in diesem Bereich fast 200 neue Arbeitsplätze gefördert. Das sind die Leistungsbilanzen, die wir aufzuweisen haben,
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Fleischer CDU: So ist es! – Gegenruf des Abg. Schmiedel SPD: Trotzdem sind wir auf dem vorletzten Platz!)
Außerdem haben wir – um einmal deutlich zu machen, auf welche Programme die Landesregierung und vor allem die sie tragenden Fraktionen großen Wert legen; C1 als ein Beispiel – innerhalb der letzten Jahre 14 Fälle im Rahmen des C1-Programms fördern können, damit Innovationen in kleinen und mittelständischen Betrieben vorankommen, der Innovationsvorsprung gehalten werden kann und Arbeitsplätze in Hightechbereichen gesichert werden können. Allein hier 14 Maßnahmen!
Außerdem haben wir in dieser Region – weil sie auch von den Konversionslasten betroffen ist – eine, wie ich meine, stolze Summe in Höhe von 25 Millionen € auf den Weg gebracht, damit die Konversion klappt.
Dann kommt der Vorwurf: Die tun nichts im Zusammenhang mit der Bioregion. Bio-Valley nimmt eine hervorragende Entwicklung, gar keine Frage, von uns begleitet und unterstützt: Biopark seit 1996 – –
Das hat mit Spöri überhaupt nichts zu tun, verehrter Herr Kollege Schmiedel. 0,0 Spöri, 0,0 SPD, über 4 Millionen € für den Biopark Freiburg von der CDU und der FDP/DVP, das sind die Fakten, Herr Schmiedel, von denen Sie keine Ahnung haben.
Sonderfinanzierung des Landes in Höhe von sage und schreibe 16,4 Millionen € allein für den Neubau des Fraunhofer-Instituts, für – hören Sie zu, Herr Palmer und Herr Kretschmann! – solare Energiesysteme in Freiburg. 16,4 Millionen € Sonderfinanzierung des Landes!