All dies kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass in BadenWürttemberg ein hoher Zufriedenheitsgrad über die Unterrichtsversorgung herrscht.
Ich lebe im Unterrichtsalltag, im Gegensatz zu Ihnen. Ich gebe nicht nur Hetzbriefe weiter, sondern ich befasse mich mit den Themen.
Degradieren Sie die Schulen in Baden-Württemberg nicht zu Überwachungsanstalten Ihrer bildungspolitischen Verweigerungsstrategien.
(Ein SPD-Abgeordneter schließt ein Fenster. – Abg. Nagel SPD: Mach das Fenster zu, damit die Leute draußen das nicht hören! – Heiterkeit bei der SPD – Abg. Capezzuto SPD: Er will noch Schulrat werden! – Unruhe)
Es wird auch ohne Ihren Aufruf geprüft, aber Sie sollten sich auch darüber im Klaren sein, dass Sie mit Ihrem Taktieren den Schulen des Landes schaden, weil Sie völlig unreflektiert von einem 40-prozentigen Anstieg des Unterrichtsausfalls sprechen – Kollege Käppeler hat das gerade getan – und damit der von unseren Lehrerinnen und Lehrern tatsächlich geleisteten Arbeit nicht gerecht werden.
Sie geben immer wieder vor, Bündnispartner der Schulen zu sein. Das haben Sie vorhin wieder versucht. In Wirklichkeit zerreden Sie tagtäglich deren Leistungen.
Der neue Organisationserlass des laufenden Schuljahrs stärkt die Eigenständigkeit der Schulen erneut. Dadurch können schulinterne, Profil bildende Regelungen getroffen werden, weil die Unterrichtsorganisation nicht dem Zwang der Direktzuweisungen unterliegt. Es liegt im Ermessen der Schule, wie sie mit den zugewiesenen Deputatsstunden umgeht. Für besondere Aufgaben wurden seitens der Schulämter und der Oberschulämter weitere Stunden zugewiesen. Dies begrüßt unsere Fraktion im Sinne der Stärkung der Eigenverantwortlichkeit der Schulen ganz ausdrücklich.
Durch diese Lehrerzuweisungen ist es trotz steigender Schülerzahlen – das Problem sehen wir ebenfalls, Frau
Rastätter – auch im Sonderschulbereich gelungen, unsere Schulen gut mit Lehrern zu versorgen. Dies wird von den Kollegien landauf, landab anerkannt.
Dazu gehört unserer Meinung nach auch das den Schulen zugestandene Selbstauswahlrecht von Lehrern. Jede einzelne Schule führt Buch über den Stand der Unterrichtsversorgung und gibt dies in Form von Schulstatistiken weiter. Damit ist und bleibt sichergestellt, dass der jeweils aktuelle Stand abgefragt werden kann, auch und gerade von den Eltern.
Wenn „Schulverwaltung ans Netz“ ab 2005 läuft, können Daten mit wesentlich weniger Aufwand – für Sie und für uns alle – und wesentlich schneller als bisher abgerufen werden.
Drittens: Es ist völlig widersinnig, Arbeitskraft, die pädagogisch und unterrichtlich sinnvoller genutzt werden könnte, mit Verwaltungstätigkeit zu blockieren.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Zuruf von der CDU: Richtig! – Abg. Birzele SPD: Ja, wer ist denn Kultusminister?)
Dies gilt übrigens auch für die Beamten des Ministeriums, die fortwährend gleich lautende Anfragen Ihrerseits beantworten müssen, anstatt in dieser Zeit Dienstleister unserer Schulen sein zu können.
(Lebhafter Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/DVP – Heiterkeit bei der CDU – Oh-Rufe von der SPD)
Abschließend, meine Damen und Herren von der SPD – Sie sehen schon, ich mache Unterschiede –, darf ich Ihnen noch sagen, dass ich unter meinen Schulleiterkolleginnen und -kollegen zunehmend Unmut darüber spüre, wie Sie tagtäglich versuchen, unsere Schulen schlechtzureden.
Ich fordere Sie deshalb auf, mit uns leidenschaftlich über Konzepte und Inhalte zu streiten. Bereitschaft dazu kann ich bei einigen Kollegen von Ihnen, vor allem aber – da mache ich Ihnen ein Kompliment –, Frau Rastätter, bei Ihnen erkennen. Aber hören Sie doch auf, in unnützer Erbsenzählerei zu verharren, die niemandem hilft.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Zuruf von der SPD: Der Mann war verständ- lich! Zugabe!)
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte ganz anders anfangen, nachdem hier eine so eindrucksvolle Rede von Ihnen, Herr Kollege Käppeler, zu 40 % Unterrichtsausfall an den Grundschulen und, und, und gehalten worden ist.
Ich neige nicht dazu, PISA häufig zu zitieren, aber eines ist klar: Auch wenn bei uns noch einiges zu verbessern ist – das leugnet hier in diesem Raum niemand –, waren wir doch mit an der Spitze, was den Ländervergleich im Bundesgebiet betrifft. Da können wir doch nicht so miserabel schlecht sein, wie Sie das hier darstellen. Das passt einfach nicht zusammen.
Kollege Röhm hat Recht: Was bringt zum einen die Erbsenzählerei, und was bringt es zum anderen, unser Schulsystem, das im Bundesvergleich an der Spitze steht, ständig schlecht zu machen?
Noch ein Satz zu PISA: Ich warne davor, PISA nur mit materiellen Dingen unterlegen zu wollen, das heißt, zu meinen, wenn wir mehr Lehrer hätten, wenn wir mehr Geld für Computer hätten, wenn wir mehr Geld für Lernmittel hätten, dann würde sich alles ändern.
Fazit ist doch, dass wir noch nie so viel in die Bildungspolitik investiert haben wie derzeit und trotzdem dieses Ergebnis haben. Ich sage, PISA ist auch ein Problem der Denke, und zwar bei Lehrern, bei Eltern und bei Schülern. Das fängt bei den Lehrern an. Der pädagogische Impetus muss im Vordergrund stehen und nicht der Gedanke, dass ich unterrichte, um mein Geld zu verdienen. Die Eltern müssen wieder erkennen, dass sie bei der Erziehung ihrer Kinder gefordert sind
und das nicht nur Aufgabe der Schule sein kann. Und die Kinder müssen wieder wissen, dass sie nicht nur gefördert werden, sondern auch gefordert werden und dass bestimmte Autoritäten da sind, die sie fordern.
Meine Damen und Herren, die Bildungspolitik hatte bei uns schon immer hohe Priorität. Das wissen Sie. Die Zahlen der bereitgestellten Lehrerstellen sind ja sattsam bekannt. Eine weitere Zahl füge ich hinzu, um die Dimension dieser Kraftanstrengung noch einmal deutlich zu machen: Die von uns geschaffenen zusätzlichen Stellen bedeuten wohlgemerkt Mehrausgaben von 70 Millionen € – nicht etwa einmalig, sondern Jahr für Jahr.