Das ist der zweitwichtigste Verursacher. Und das bedeutet in aller Konsequenz das ist natürlich nicht besonders spektakulär : Altbausanierung, Altbausanierung, Altbausanierung! Das ist die Konsequenz, meine sehr verehrten Damen und Herren,
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP Abg. Dr. Caroli SPD: Wer hat die Wärmeschutzverord- nung erlassen? Februar 2002! Weitere Zurufe)
und zwar in allen Facetten. Da frage ich natürlich schon, Herr Kollege Walter: Warum hat sich die Bundespolitik aus dem Thema Städtebausanierung gänzlich verabschiedet? Warum war das so?
Warum? Sie hätten die Möglichkeit gehabt, ein Mittelstandsförderungsprogramm und ein Klimaschutzprogramm erneut aufleben zu lassen, wenn es Ihnen mit dem Ziel ernst gewesen wäre und wenn Sie nicht nur Schaufensterpolitik betreiben wollten. Das ist doch die Tatsache.
Mit ein paar Photovoltaikzellen auf den Dächern werden Sie das Klimaschutzproblem nicht lösen. Aber im Altbau hätten Sie einen echten Ansatz gehabt, die Problematik anzugehen.
Ist Ihnen bekannt, dass die Bundesregierung ein Programm zur Altbausanierung aufgelegt hat, das jedes Jahr 200 Millionen umfasst, und zwar fünf Jahre lang? Wenn Ihnen das bekannt ist: Wie können Sie dann zu der Aussage kommen, die Bundesregierung habe die Altbausanierung verschlafen?
Herr Kollege Walter, wir reden über verschiedene Dinge. Die Frage ist doch, wie man die Dinge konzeptionell angeht und wie man vor allem Kommunen in die Lage versetzt, steuernd die Dinge aufzugreifen. In der Vergangenheit, in den Neunzigerjahren war das gemeinsame Landessanierungsprogramm ein Bund-Länder-Programm ein zielführendes Instrument, mit dem Sie vor allen Dingen auch zielorientiert die Dinge anpacken konnten. Das ist der große Unterschied. Der Effekt wäre weitaus größer gewesen, als wenn Sie nur punktuelle Maßnahmen wie das von Ihnen genannte Programm durchführen.
Ein Zweites, meine Damen und Herren, ist das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum, wenn es um die Frage der Dorferneuerung geht. Das hat auch viel mit dem von uns immer wieder thematisierten Bereich des Flächenverbrauchs zu tun. Das ist flankierend ein gewollter Effekt.
Auch dort gilt dasselbe, dass ein guter Teil eben nicht nur in die Erhaltung von Bausubstanz, sondern auch in die Erneuerung von Altbausubstanz geht. Damit leisten wir in einem kommunalfreundlichen und mittelstandsfreundlichen Programm gleichzeitig einen Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele. So muss es auch funktionieren. Man darf nicht immer nur singulär einen Bereich herausgreifen, sondern man muss versuchen, in der Summe letztlich möglichst viele Instrumente zu bündeln.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das war der eine Bereich des CO2-Ausstoßes, der Gebäudebereich. Das Ministerium für Umwelt und Verkehr, ja, das Wirtschaftsministerium, Energie-Spar-Check, Altbausanierung, Energiesparprogramm Altbau Sie, sehr geehrter Herr Kollege Walter, haben das Klimaschutzprogramm der Landesregierung, des Landes angesprochen, das vermutlich demnächst vom Umweltminister vorgestellt wird.
Wir nehmen damit jährlich noch einmal 9 Millionen in die Hand, und zwar mit einem Instrumentarium, das nicht irgendwo an fiktiven Schwellenwerten oder wo auch immer ansetzt, mit einem Instrumentarium, das sich einzig und ausschließlich daran orientiert, wie viel CO2 tatsächlich eingespart wird. Diese Summen werden gefördert. Das nenne ich innovative Denkmodelle und innovative Ansätze, wie man tatsächlich unter dem Strich einen effektiven Beitrag leisten kann.
Meine Damen und Herren, ein Weiteres: Auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen, ist die Frage: Wie werden Energieträger gegebenenfalls substituiert? Wer ist für Klimaschutz und Treibhausgase verantwortlich? Sie kommen um die einfache Wahrheit nicht herum, dass es eben die fossilen Energieträger sind, die für Treibhausgase und damit für Klimaänderungen verantwortlich sind.
Das ist einfach, aber das ist die Wahrheit. Deshalb sage ich noch einmal: Unsere Philosophie heißt eben nicht regenerative Energien statt Kernenergie, sondern unsere Philosophie heißt regenerative Energien statt fossiler Energien. Das ist auch der richtige Weg, wie man die Dinge in den Griff bekommt.
Ja; das ist so. Wir gehen ideologiefrei vor. Wenn wir morgen Formen finden, wie auch immer, auch im techni
schen Bereich, Erhöhung von Wirkungsgraden etc., dann verschließt sich denen kein Mensch in diesem Land.
Wir sagen nur: Die Energiemixveränderung darf nicht zulasten des Klimaschutzes gehen. Bei Ihnen geht sie doch zulasten des Klimaschutzes. Das ist doch die Wahrheit.
Entschuldigung! Wer eine Ökosteuer einführt und die großen Kohlekraftwerke davon ausnimmt und Kohle weiterhin subventioniert, der versündigt sich doch an diesem Gedanken des Klimaschutzes. Auch dies ist doch die Wahrheit.
Mir geht es nicht darum, die Kernenergie nur in den Himmel zu loben. Ich akzeptiere jeden, der berechtigterweise auf die Risiken, insbesondere was die Frage der Endlagerung angeht, hinweist. Das akzeptiere ich. Das kann ich auch nachvollziehen.
Aber ich akzeptiere nicht, wenn man heuchelnd den Klimaschutzgedanken hoch hält und alles dafür tut, alles in seiner politischen Verantwortung dafür tut, dass man gerade keinen Beitrag zu diesen Zielen leistet.
Wir haben in Baden-Württemberg unser Ziel hoch gesteckt. Wir haben in der Bundesrepublik einen Schnitt von rund 11 Tonnen CO2-Ausstoß pro Einwohner und Jahr, in Baden-Württemberg nur von 7 Tonnen. Das hängt natürlich auch damit zusammen, dass wir einen hohen Anteil an Kernenergie haben; gar keine Frage. Wenn morgen die ersten Kernkraftwerke, wie Sie es wollen, abgeschaltet würden,
würde dieser Ausstoß wahrscheinlich nicht einmal steigen, weil wir halt dann den Strom aus dem Ausland importieren.
Und so kann man natürlich auch die Rechnung aufmachen: Unsere Binnenbilanz bleibt im Zweifelsfall positiv; denn Kernenergiestrom finden Sie im Augenblick in Europa im Überfluss.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dann kommt ein Weiteres hinzu: Dort, wo es um Gefährdungssituationen geht, also dort, wo Gefahr im Verzug ist, muss der Staat eingreifen und sagen: Das darfst du machen, das darfst du nicht machen. Sie müssen sich aber einmal überlegen, ob Sie mit den alten Instrumentarien des Ordnungsrechts und der billigen Subvention in einem sektoralen Bereich so, wie Sie es anstellen, unter dem Strich weiterkommen oder ob es nicht angezeigt wäre, sich auch über marktwirtschaftliche Instrumentarien zu unterhalten. Ich kann unseren Umweltminister nur unterstützen, der als erster in Deutschland damals noch ein einsamer Rufer in der Wüste war, als es beispielsweise um die Frage marktwirtschaftlicher Zertifikatslösungen ging, was die CO2-Emissionen angeht.