(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP Abg. Drexler SPD: Ich bin doch nicht Lehrer! Abg. Schmiedel SPD: Der Drexler ist doch kein Leh- rer!)
Das Thema Ich-AG greift natürlich genau das Thema auf, bei dem Sie die Selbstständigkeit verunmöglicht haben. Die Hartz-Kommission schreibt ausdrücklich: Die Regelungen zur Scheinselbstständigkeit müssen zurückgenommen werden. Warum haben Sie sie denn überhaupt erst gemacht?
Das Hauptziel, was Hartz mit der Ich-AG erreichen will, ist: Er will Schwarzarbeit in legale Arbeit zurückführen.
Sie sollten sich einmal anschauen das ist das Einzige, was ich hier an schriftlichen Unterlagen mitgebracht habe; vielleicht kann man es auch aus der Ferne erkennen , wie die Balken der Schwarzarbeit auf 329 Milliarden hochgegangen sind,
und zwar exakt parallel zur Regierungsübernahme durch Rot-Grün trotz aller Kontrollen. Sie müssen doch einmal nachdenken, woran das liegt.
Das zeigt doch, dass Sie den Menschen schlicht und einfach künftig mehr netto in der Tasche lassen müssen, damit sich Schwarzarbeit nicht mehr lohnt.
(Beifall bei der FDP/DVP und der CDU Abg. Dr. Witzel GRÜNE: Wer hat denn die Steuerre- form gemacht? Zurufe von der SPD)
Es gibt doch konkrete Vorschläge, wie wir das schaffen können. Unter anderem gibt es den Vorschlag, Handwerkerleistungen nur noch mit einem reduzierten Mehrwertsteuersatz zu belegen.
Da ist das Beispiel der 630-DM-Jobs. Mit der Neuregelung der 630-DM-/325--Jobs haben Sie natürlich Menschen in die Schwarzarbeit gezwungen.
Das eigentliche Ziel der Versicherungspflicht der 325-Jobs, nämlich eine Senkung der Lohnzusatzkosten, haben Sie glatt verfehlt.
Die Zusatzkosten steigen, weil Sie sich um Reformen drükken. Es ist natürlich auch ein Thema, dass Sie sich in weiten Bereichen der sozialen Sicherungssysteme um Reformen gedrückt haben.
ein Modul aus dem Hartz-Papier bringen, das mir sehr missfällt und, ich hoffe, Ihnen auch. Dieses Modul heißt Bridging. Das klingt so gut: Brücken bauen. Aber es ist der falsche Anreiz, für Menschen ab 55 Jahren Brücken in die Rente, aus der Langzeitarbeitslosigkeit in den Vorruhestand zu bauen. Das ist ein falsches Signal. Wir werden in Zukunft alle dafür kämpfen müssen, das Wissen und die Erfahrung älterer Menschen in den Betrieben zu halten, auch mit Blick auf die demographische Entwicklung. Wenn Sie jetzt das, was schon vor vier Jahren falsch war, als neues Modell unter dem Namen Bridging bringen, dann liegen Sie in diesem Punkt völlig falsch.
Die Hartz-Kommission befasst sich sehr statisch mit der besseren Verteilung, der besseren Vermittlung in den Arbeitsmarkt, was natürlich überhaupt keinen Sinn macht, wenn gar keine Arbeitsplätze zur Verfügung stehen, wie das insbesondere im Osten der Fall ist. Das ist zwar ein richtiger Ansatz, aber wir müssen auf der anderen Seite dafür sorgen, dass die Wirtschaft, der Arbeitsmarkt von Regulierungen entfesselt werden, um neue Arbeitsplätze schaffen zu können. Nur dann werden wir Menschen in Lohn und Brot bringen.
Daher ist das Papier, das von der CDU unter Federführung von Herrn Späth erarbeitet wurde, in der Tat eine notwendige Ergänzung zum Hartz-Papier.
Einerseits brauchen wir bessere Vermittlung, bessere Verteilung, aber andererseits müssen wir natürlich auch wirtschaftliche Dynamik entfesseln.
Eine kleine kritische Anmerkung sei hier schon erlaubt: Von Strohfeuerprogrammen in Milliardenhöhe halten wir Liberalen natürlich nichts. Andererseits dürfte ein Vorschlag uns allen hier im Landtag von Baden-Württemberg nicht ganz unbekannt vorkommen: Das ist das Thema Bürokratiekosten-TÜV. Herr Schäuble, Herr Döring, wir machen das ja in Baden-Württemberg. Also nur weiter so! Macht auch auf Bundesebene solche Modelle,
denn eines der Krebsgeschwüre, das gerade kleine und mittlere Unternehmen stranguliert, ist diese überbordende Bürokratie. Auch diese müssen wir gemeinsam bekämpfen.
Abschließend, meine Damen und Herren: Es ist Zeit zum Handeln. Machen, machen, machen statt schwätzen, das ist das Motto der Zukunft.
Die vernünftigen Vorschläge, die in beiden Papieren, dem Hartz-Papier und dem Späth-Papier, vorhanden sind, gilt es so schnell wie möglich umzusetzen.
Ich sage Ihnen: Wir Liberalen stehen bereit, das nach dem 22. September Punkt für Punkt und schnell umzusetzen,
(Beifall bei der FDP/DVP und der CDU Zuruf des Abg. Rudolf Hausmann SPD Abg. Drexler SPD: Nur Gebrüll! Abg. Rudolf Hausmann SPD: Waren Sie heute früh schon bei der Dopingkon- trolle? Unruhe)
Meine Damen und Herren, ich darf bitten, die Gespräche einzustellen. Man versteht sonst vor allem bei den Zuhörern wirklich nichts mehr.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der SPD Abg. Rudolf Hausmann SPD: Ja, genau! So ist es! Laut und unsinnig!)
hoffe ich, dass diese Debatte in aller Sachlichkeit weitergeführt werden kann. Wir leisten auch einen Beitrag zum gegenseitigen Verständnis, wenn wir versuchen, einander zuzuhören.
Zunächst einmal, denke ich, kommt man nicht umhin, festzustellen, dass in der Bundesrepublik das Wirtschaftswachstum derzeit 0,7 % beträgt. Wir sind damit Schlusslicht in der Europäischen Union. Wenn wir derzeit erst ab einem Wirtschaftswachstum von 2 % mehr Beschäftigung, neue Arbeitsplätze und einen Abbau der Arbeitslosigkeit bekommen können, dann muss man ganz klar feststellen, dass die derzeitige Bundesregierung die Rahmenbedingungen für mehr Beschäftigung und für mehr Wachstum nicht richtig gesetzt hat. Ich denke, dass Sie von Rot-Grün sich dies auch vorhalten lassen müssen. Denn eine andere Zahl ist ja mittlerweile auch erschreckend und unbestritten: Wir haben in Deutschland 4 Millionen Arbeitslose. Alle Wirtschaftsforschungsinstitute stimmen darin überein, dass zu diesen 4 Millionen noch 1,8 Millionen, die von der Arbeitslosenstatistik nicht erfasst werden, hinzukommen.
(Abg. Ruth Weckenmann SPD: Die gab es doch bei Ihnen auch! Abg. Rudolf Hausmann SPD: Die gibt es nicht erst seit heute! Abg. Ruth We- ckenmann SPD: Herr Birk, Sie haben doch die Frauen immer draußen gelassen!)
Es gibt immerhin eine Million Arbeitslose, die auf Arbeitsuche sind, aber in der Statistik nicht erfasst werden. Es gibt 800 000, die arbeitsfähig sind, aber mittlerweile von der Sozialhilfe leben. Es kommt hinzu, dass jährlich 200 000 ältere Arbeitnehmer mehr den Arbeitsmarkt verlassen, als jüngere nachkommen. Auch insofern gibt es also ein deutliches Problem bei der Arbeitslosigkeit. Frau Weckenmann, Sie müssen sich diese Zahlen vorhalten lassen.