Es gibt immerhin eine Million Arbeitslose, die auf Arbeitsuche sind, aber in der Statistik nicht erfasst werden. Es gibt 800 000, die arbeitsfähig sind, aber mittlerweile von der Sozialhilfe leben. Es kommt hinzu, dass jährlich 200 000 ältere Arbeitnehmer mehr den Arbeitsmarkt verlassen, als jüngere nachkommen. Auch insofern gibt es also ein deutliches Problem bei der Arbeitslosigkeit. Frau Weckenmann, Sie müssen sich diese Zahlen vorhalten lassen.
Diese Zahlen können Sie nicht beschönigen. Sie von der SPD sind verantwortlich für über 4 Millionen Arbeitslose. Das müssen Sie sich vorhalten lassen.
(Beifall bei der CDU Abg. Drexler SPD: Sie müssen einmal sagen, wie die Ausgangslage war! Weitere Zurufe von der SPD)
Das muss deshalb so deutlich angesprochen werden, weil der Bundeskanzler ja 1998 mit dem Ziel angetreten ist, die Zahl der Arbeitslosen unter 3,5 Millionen abzusenken,
und weil er mit diesem Ziel komplett gescheitert ist. Jetzt kommt doch die Frage: Woran liegt das denn?
Sie sind hausgemacht durch eine falsche Richtung Ihrer Politik. Das müssen Sie sich vorhalten lassen.
Wir hatten ja unlängst im Wirtschaftsausschuss Gelegenheit, über verschiedene Themen zu sprechen. Wir halten Ihnen nach wie vor vor, dass das 325--Gesetz falsch angelegt ist.
Es hat dazu geführt, dass erst einmal 1,4 Millionen Jobs im Niedriglohnbereich abgebaut und daraufhin 700 000 mühsam wieder aufgebaut wurden.
Ein Weiteres ist die Einschränkung von Zeitarbeitsverträgen und befristeten Arbeitsverhältnissen. All dies hat dazu beigetragen, dass die derzeitige Bundesregierung nicht zum Jobschaffer, sondern zum Jobkiller wurde.
Auch das Gesetz mit dem Anspruch auf Teilzeitarbeit lässt sich anführen. Es gibt eine ganze Reihe von Gesetzen, die das Gegenteil bewirkt haben: Sie haben nicht geholfen, den Arbeitsmarkt zu liberalisieren und etwas für mehr Beschäftigung zu tun, sondern sie haben eine weitere Gängelung des Arbeitsmarkts bewirkt. Sie haben eine Politik gegen Beschäftigung und gegen den Abbau von Arbeitslosigkeit gemacht. Deshalb ist es auch nicht verwunderlich, dass jetzt, nachdem alles gescheitert ist, sozusagen die letzte Wunderwaffe, nämlich die Hartz-Kommission, ins Spiel kommen soll.
Wenn man sich die Vorschläge der Hartz-Kommission einmal anschaut, dann wird man feststellen, dass vieles von dem, was Hartz vorschlägt, bereits in dieser Legislaturperiode von CDU/CSU und FDP im Deutschen Bundestag gefordert wurde.
(Abg. Rudolf Hausmann SPD: Ach, auf einmal! Ach was! Abg. Ruth Weckenmann SPD: Stoiber hat es doch abgelehnt! Stoiber sagt doch Nein! Stoiber hat sich nie dafür eingesetzt! Der sagt Nein!)
Worum geht es? Organisatorische Veränderungen in der Bundesanstalt für Arbeit, Verbesserungen bei der Vermittlung von Arbeitsuchenden, Versuche, Arbeitslose stärker in die Pflicht zu nehmen, Einschnitte in die Leistungen der Arbeitslosenversicherung, eine Neugestaltung des Arbeitslosengelds und der Arbeitslosenhilfe, Maßnahmen, die Statistik massiv zu bereinigen. Das Ziel von Hartz ist eine Halbierung der Arbeitslosigkeit bis zum Jahr 2005. Diese Vorschläge von Hartz stoßen auf ein sehr geteiltes Echo.
Wir dürfen einmal gespannt sein, ob Schröder es nur bei der Ankündigung belässt, diese Ergebnisse bis zur Bundestagswahl kraftvoll umzusetzen,
oder ob er nach der Bundestagswahl überhaupt noch in der Lage sein wird, dies zu tun. Aus heutiger Sicht ist er der
Diese Initiative der Bundesregierung kommt viel zu spät. Sie hätten diese Notwendigkeiten schon viel früher erkennen können und entsprechende Reformen einleiten müssen. Aber Sie haben dies über Jahre hinweg nicht gemacht. Dafür bekommen Sie heute die Quittung.
Meine Damen und Herren, wenn man sich mit diesen Vorschlägen im Einzelnen auseinander setzt, dann wird man natürlich auch feststellen, dass eine ganze Reihe von Vorschlägen ins Leere laufen. Zum Beispiel ist die Einrichtung von Personalserviceagenturen das heißt, dass das Arbeitsamt in Zukunft auch als Leiharbeitsfirma auftritt doch der offensichtliche Versuch, Arbeitslose als Beschäftigte zu deklarieren, damit sie aus der Arbeitslosenstatistik herausfallen.
(Abg. Rudolf Hausmann SPD: Oh Mann! Oh Mann, habt ihr ein Verständnis! Das ist ja fürchter- lich! Zuruf der Abg. Ruth Weckenmann SPD)
So kann man Arbeitslosigkeit natürlich auch senken: Man macht das auf dem Papier, aber nicht für diejenigen, die davon betroffen sind.
Dies gilt genauso für die Einführung der Ich-AG. Das ist schon eine seltsame Wortschöpfung. Aber wenn man etwas dafür tun muss, dann hätten Sie seinerzeit nicht das Gesetz gegen die Scheinselbstständigkeit verabschieden dürfen,
sondern dann hätten Sie wirklich alles dafür tun müssen, dass sich Selbstständigkeit in der Bundesrepublik Deutschland weiterhin entwickeln kann.
Das Thema Begrenzung des Arbeitslosengelds hört sich auch sehr gut an: Zunächst gibt es ein Arbeitslosengeld sechs Monate pauschaliert, dann sechs Monate auf der Basis des letzten Nettolohns, danach zwölf Monate Arbeitslosenhilfe und sodann Sozialhilfe. Was dies für ältere Arbeitslose bedeutet, muss man natürlich auch deutlich erwähnen. Man muss sehen, dass sie dadurch sehr viel schneller in eine Sozialhilfesituation kommen,
aber dass dies natürlich auch wiederum ein Beitrag ist, um die Arbeitslosenstatistik zu frisieren und zu verschönern und die Arbeitslosigkeit auf dem Papier möglichst schnell zu halbieren.
Im Übrigen ist es sehr fraglich, ob in diesem Fall nicht das Äquivalenzprinzip, nämlich die Orientierung der Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung an den Beiträgen, verletzt würde, was ein Bruch der Verfassung wäre.
Die Befristung der Arbeitslosenhilfe auf zwei Jahre ist ebenso eine massive Bereinigung der Arbeitslosenstatistik. Arbeitslose würden nach drei Jahren auf Sozialgeld oder Sozialhilfe angewiesen sein. Das heißt, hier wird auch nur an den Symptomen herumgedoktert, werden aber nicht die Ursachen für die Arbeitslosigkeit beseitigt.
Deshalb kann ich nur sagen: Die CDU hat sehr schnell eine Offensive Aufschwung für Arbeit auf den Weg gebracht, die auch dem Standort Baden-Württemberg gut tut. So wollen wir zum Beispiel durchaus eine Lockerung des Kündigungsschutzes für ältere Arbeitnehmer.