dass sie ab sofort das war Anfang oder Mitte der Neunzigerjahre alle miteinander verpflichtet sind, integrierten Anbau durchzuführen.
Das ist gar nicht so einfach gewesen. Sie haben das wahrscheinlich noch nie gemacht, sonst wüssten Sie, welche Mühen da erforderlich sind.
Deswegen sagen Sie, das reiße niemanden vom Hocker. Wer so redet, der macht im Grunde die Arbeit unserer Landwirte madig.
Er schießt sie weg und treibt sie weg. Das machen wir nicht mit. Dieses Spiel geht mit uns, mit der CDU, nicht.
weil er geprägt war von einer ungemeinen Unkenntnis über das, was in den letzten Jahrzehnten gegangen ist.
Die Landwirtschaft unterlag immer rasanten Veränderungen. Je mehr ich mich damit beschäftige, desto mehr steigt mein Respekt vor denen, die immer wieder neuen Mut gefasst haben, um diesen Weg mitzugehen.
Ich kann Ihnen sagen, Herr Palmer, worin der Paradigmenwechsel bestand: Im Grunde hat man diejenigen, mit denen man immer wieder einen schwierigen Weg gegangen ist, plötzlich beschimpft und geglaubt, man könne diesen Weg gegen sie gehen. Das geht aber nicht. Wir müssen den weiteren Weg mit den Landwirten gehen. Wir müssen ihnen Mut machen. Wir können sie nicht fortwährend an den Pranger stellen. Das ist das Erste, was gilt.
Das Zweite ist: Wir müssen wissen: Diese Leute, die sich dann auch in jungem Alter für den Beruf des Landwirts entscheiden, müssen Mut fassen können. Sie müssen eine Chance haben, Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten.
Sie müssen eine Chance auf Wirtschaftlichkeit haben. Deswegen sind alle nationalen Alleingänge in einem europaweiten und weltweiten Markt einfach untauglich, hinderlich und schaden unserer bäuerlichen Landwirtschaft.
Meine Damen und Herren, es gibt im Moment drei Themenstellungen, mit denen wir uns in den nächsten Jahren mit großem Ernst beschäftigen müssen und die uns noch manche Parlamentsdebatte bringen werden: Erstens ist das die Zwischenbewertung zur Agenda 2000, zweitens die Osterweiterung und drittens natürlich das ist für uns als Außenhandelsland gleichermaßen wichtig und bedeutend die Frage, wie wir unsere Agrarprodukte in einem liberalen Welthandel, in dem wir auch unsere Produkte verkaufen möchten, unterbringen können.
Es gab in den letzten Jahrzehnten immer wieder neue Kehrtwenden und immer wieder neue Wendestellungen. Jetzt bemühen wir uns auch hier ist Baden-Württemberg ein Vorreiter , eine umweltgerechte und tierartgerechte Landbewirtschaftung durchzuführen. Was wir hier mit MEKA und SchALVO an Pionierleistungen eingebracht haben, sucht seinesgleichen. Andere Bundesländer stehen am Anfang dieses Weges. Deswegen sollten wir das nicht schlechtreden.
Jetzt geht es im Zusammenhang mit der Zwischenbewertung um einige Überlegungen, die Fischler eingebracht hat. Dabei ist es völlig falsch, zu sagen, nun werde dieser oder jener bestätigt.
Es ist gut, dass sich Fischler mit seinen Einlassungen ausdrücklich für die Direktzahlungen ausgesprochen hat.
Die Direktzahlungen sind gerade in Baden-Württemberg ein wichtiges Element für unsere bäuerlichen Betriebe.
Weiter bin ich auch gern bereit, zu diskutieren, inwieweit diese Direktzahlung künftig pauschaliert erfolgen kann. Hier in diesem Haus ist niemand, der nicht von der Bürokratie wegkommen und den Bauern das Leben damit etwas leichter machen möchte. Aber die Pauschalierungsfrage ist eine Frage, die ganz intensiv besprochen werden muss.
Zunächst einmal geht es darum: Wie schaffen wir es in der Zukunft, wenn Pauschalbeträge aus der Vergangenheit die Zukunft bestimmen sollten? Wie können wir das in der Zukunft gestalten, wenn Betriebsaufgaben und Betriebsteilungen erfolgen und dann mit einem festgelegten Pauschbetrag Zukunft gemacht werden soll?
Die zweite Frage, die sich bei Pauschbeträgen stellt: Wie können wir es schaffen, dass unsere Gesellschaft akzeptiert, dass Pauschalbeträge berechnet und bezahlt werden,
ohne dass das erfolgt, was wir immer wieder als Begründung für Direktzahlungen angeführt haben, nämlich ganz konkret festgelegte Dienstleistungen an der Landschaft aus der Wertschöpfung heraus?
Ich denke, dass da noch einiges gesagt, diskutiert und besprochen werden muss. Deswegen sage ich von vornherein: Es wäre ein Unding, zu glauben, dass jetzt eine Zwischenbewertung zur Agenda 2000 übers Knie gebrochen werden könnte. Unsere Betriebe brauchen Planungssicherheit. Das, was ursprünglich festgelegt war 2007, 2008 , ist richtig. Wir werden uns dieser Diskussion offensiv stellen.
weil in Baden-Württemberg die zweite Säule der Agrarpolitik lange vor anderen Bundesländern erkannt und ausgebaut worden ist.
Das heißt also, wir sind gern bereit, in eine Modulation einzusteigen, also von den Direktzahlungen Gelder wegzunehmen. Aber die Voraussetzungen, die wir an eine solche Modulation stellen müssen, sind Folgende: Erstens muss sie europaweit erfolgen, zweitens müssen die Gelder, die aus der Direktzahlung abfließen, der Landwirtschaft auch wieder zugute kommen, und drittens schließlich muss man unsere kleinen Betriebe mit entsprechenden Pauschalbeträgen möglichst aus der ganzen Bürokratie heraushalten.
Jetzt kommt das Zweite, warum ich gegen die Vorschläge von Frau Künast bin: Es ist doch geradezu ein Treppenwitz oder ein Unding hoch drei, wenn man jetzt versucht, dies ein oder zwei Jahre vor Einführung einer EU-weit geltenden Modulation mit aller Gewalt und möglicherweise aus wahltaktischen Gründen hier in Deutschland durchzudrücken.
Schließlich, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, sollten wir uns alle davor bewahren, jetzt die ganze Thematik künftiger Agrarordnungen mit der Frage der Osterweiterung zu vermengen
und letztlich all das, was wir an Transferleistungen für die Landwirtschaft und zur Landschaftserhaltung brauchen, in die Diskussion über die Vor- und Nachteile einer EU-Osterweiterung einzubringen.
Meine Damen und Herren, es steht fest: Die EU-Osterweiterung muss kommen. Sie wird uns Geld abverlangen. Bis
zum Jahr 2006 wird mit 40 Milliarden gerechnet, die sie uns abverlangen wird. Aber es steht auch fest auch das ist Wahrheit , dass die Agrarfinanzierung davon tatsächlich nur etwa ein Zehntel ausmacht.