Protocol of the Session on July 17, 2002

(Abg. Zeller SPD: Das war ein Antrag von Herrn Zöllner! Wissen Sie das noch?)

Wir sind längst auf dem Weg. Das ist alles in Arbeit.

Zweitens: Instrumente der Evaluation. Der Herr Ministerpräsident und ich haben vor 14 Tagen das Konzept für Evaluation in der Schule, zwischen Schulen und zwischen den 16 Ländern vorgestellt. Die neue Struktur des Landesinstituts für Erziehung und Unterricht und die Umwandlung der Lehrerbildungsseminare in didaktische Seminare werden bei uns nicht nur angedacht, sondern sind auf dem

(Ministerin Dr. Annette Schavan)

Weg. Die Voraussetzungen sind geschaffen. Der nächste Schritt wird sein

(Abg. Schmid SPD: Das ist ja bahnbrechend!)

Ja, das ist bahnbrechend, weil wir das erste Land sind,

(Zuruf des Abg. Zeller SPD)

das eine neue Steuerung des Bildungswesens in Deutschland einführt und das nicht mehr davon ausgeht, dass man durch besonders viele Vorgaben zu guten Ergebnissen kommt,

(Abg. Schmid SPD: Ich bin begeistert! Zuruf der Abg. Carla Bregenzer SPD)

sondern Instrumente der Evaluation und der Bewertung von Unterricht einführt. Das ist ein Paradigmenwechsel.

(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP)

Dann brauchen wir in 16 Ländern vergleichbare Bildungsstandards. Sie wissen doch, dass im Mai in der Kultusministerkonferenz in Eisenach die unionsregierten Länder Bildungsstandards vorgelegt haben und dass wir den SPDKollegen gesagt haben: Stimmt endlich zu, dass wir uns auf einen Prozess der vergleichbaren Bildungsstandards für alle Länder einigen!

(Abg. Drexler SPD: Das ist doch gar nicht wahr! Zurufe der Abg. Christine Rudolf und Zeller SPD)

Herr Zeller, Sie haben es doch vor zwei Jahren in der KMK abgelehnt und wissen, dass Kollege Reiche es wollte. Der brandenburgische Kollege wollte Bildungsstandards, und Frau Behler wollte sie nicht, und andere wollten sie auch nicht, und deshalb wurden sie abgelehnt.

Jetzt liegen Bildungsstandards auf dem Tisch, und wenn Herr Zeller unentwegt sagt, das stimme nicht, dann weiß er genau und das gibt er nach der Veranstaltung mir gegenüber unter vier Augen auch immer zu , dass das, was ich sage, natürlich stimmt.

(Unruhe)

Ja, natürlich! Es war ein Hammer, dass die SPD noch vor zwei Jahren keine vergleichbaren Bildungsstandards gewollt hat und dass deshalb die unionsregierten Länder sie erarbeitet haben

(Zuruf des Abg. Wintruff SPD)

und Sie erst jetzt, im Mai 2002, endlich bereit waren zuzustimmen.

(Beifall bei der CDU)

Meine Damen und Herren, so sind die Abläufe. Das ist in den Protokollen nachzulesen.

(Beifall bei der CDU Lebhafte Zurufe der Abg. Ursula Haußmann und Wintruff SPD)

Wann hat sich Baden-Württemberg verweigert? Sie wissen ganz genau, dass die TIMSS-Studie 1994 zu einem

Zeitpunkt kam, als Baden-Württemberg gerade an einer internationalen Studie teilgenommen hatte,

(Unruhe bei der SPD)

und dass deshalb

(Widerspruch bei der SPD)

Ja, das war so. Ich habe aber gerade nicht von Vergleichsstudien geredet, sondern habe von vergleichbaren Bildungsstandards geredet. Bleiben Sie doch einfach einmal beim Thema, und wechseln Sie nicht von einem Thema zum anderen!

(Beifall bei der CDU Abg. Schmid SPD: Kom- men Sie doch zur Sache!)

Vergleichbare Bildungsstandards, Evaluation, die Modernisierung der Kultusministerkonferenz im Sinne einer wirklichen strategischen Stelle für Qualitätssicherung das ist das, was wir bereits in den nächsten Monaten auf den Weg bringen.

Wir werden in Baden-Württemberg die Sprachförderung intensivieren. Gestern hat es einen Konsens zwischen den kommunalen Landesverbänden und dem Land über flächendeckende Sprachförderung im Bereich des Kindergartens unter finanzieller Beteiligung des Landes gegeben. Auch damit werden wir das erste Land in Deutschland sein, in dem nicht nur dieses und jenes Modell durchgeführt wird, sondern das in der Fläche Eltern ein Jahr vor dem potenziellen Schulbeginn ihrer Kinder die Überprüfung der Sprachentwicklung ihrer Kinder ermöglicht und nachfolgend Sprachförderung anbietet.

(Zuruf des Abg. Drexler SPD)

Es ist ein Gebot der Fairness, dass wir in allen Teilen des Landes Sorge dafür tragen, dass der Schlüssel die Kenntnis der deutschen Sprache beim Schulbeginn vorhanden ist.

(Beifall bei der CDU Zuruf des Abg. Drexler SPD)

Zweitens haben wir im Bereich der Grundschule bereits wichtige Weichen gestellt. Auch bei der Stärkung der Sprachkompetenz durch eine Fremdsprache ab Klasse 1 sind wir das einzige Land, das diese Entscheidung gefällt hat.

(Abg. Drexler SPD: Es geht aber um die deutsche Sprache!)

Wir haben Diagnosearbeiten eingeführt, und wir haben den „Schulanfang auf neuen Wegen“. Wir haben in BadenWürttemberg mit die wenigsten Rückstellungen. Wir haben eine Halbierung des Anteils von über 10 % auf 5 % erreicht. Wir haben die wenigsten Wiederholer, die wenigsten Bildungsabsteiger. Die Aussage in der PISA-Studie lautet nahezu wörtlich: Baden-Württemberg hat eine Steuerung des Übergangsverhaltens erreicht, das nicht zu einer Minimierung der Abiturientenzahlen und das gleichzeitig zu einer deutlichen Minimierung des Schulversagens führt. In keinem Land in Deutschland ist die Zahl der Schulversager, die Zahl derer, die ihre Schulart wechseln müssen, so gering. Auch das ist ein wichtiges Zeichen, auch das ist ein Gebot der Fairness Kindern und Jugendlichen gegenüber.

(Ministerin Dr. Annette Schavan)

(Beifall bei der CDU Abg. Wintruff SPD: 19. Platz international! Ist das lobenswert? Wei- tere Zurufe von der SPD)

Herr Wintruff, wie würden Sie sich in einem Parlament aufführen, in dem die SPD regierte und jetzt ihre Bilanz vorführen müsste? Wie würden Sie da jetzt reagieren?

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP Zurufe von der SPD)

Es ist gut, dass Sie selbst schmunzeln müssen.

(Zuruf der Abg. Carla Bregenzer SPD)

Bei keiner Gelegenheit habe ich oder hat irgendein Mitglied der Landesregierung in den letzten Monaten oder Wochen gesagt: Wir lehnen uns selbstzufrieden zurück,

(Abg. Drexler SPD: Natürlich!)

wir wollen nichts ändern.

(Abg. Drexler SPD: Par excellence! Weitere Zu- rufe von der SPD)

Ich kann Ihre Aufgeregtheit gut verstehen.

(Abg. Schmiedel SPD: Die Parole heißt: „Weiter so!“)

Wenn ich Sie wäre, wäre ich genauso nervös.