Protocol of the Session on July 17, 2002

(Zurufe der Abg. Beate Fauser FDP/DVP und Al- fred Haas CDU)

Es war doch Ihr Parteikollege, der Singener Oberbürgermeister Andreas Renner, der völlig zu Recht gesagt hat

(Zuruf des Abg. Alfred Haas CDU)

Herr Kollege Haas, das ist der Ausgangspunkt, dass wir im Land, was die Quantität des Kindergartenangebots anbetrifft, zwar auf Mercedes-Niveau sind, uns bei der Kleinkind-, der Schulkind- und der Ganztagsbetreuung aber gerade einmal auf Trabbi-Niveau befinden.

(Beifall bei der SPD Zurufe von der CDU)

Wenn das einer Ihrer Oberbürgermeister sagt, wird, meine ich, schon etwas dran sein.

(Abg. Ursula Haußmann SPD: Das ist doch dem Haas egal! Unruhe)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen auch eine Antwort geben, wenn wir das Ziel unterstützen wollen, das unsere Kindergärten und Tageseinrichtungen für Kinder ebenfalls haben, nämlich das Ziel, die Persönlichkeit eines Kindes zu fördern, hin zur eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit. Ich denke, in dieser Zielsetzung stimmen wir doch überein.

(Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Der Weg ist der Unterschied!)

Wir wissen, dass wir eine zunehmende Zahl von Einzelkindern haben, für die genau dieser Ort der Ort sozialen Lernens und des Erwerbs von Sozialkompetenz ist. Wir müssen alles daransetzen, diesen Bereich zu stärken und auszubauen.

Heute Vormittag gab es in der Rede von Herrn Oettinger, die mir in dieser Passage gut gefallen hat, die Ankündigung, man wolle die Konsequenzen aus den Erkenntnissen der PISA-Studie, aus den Erkenntnissen des Forums Bildung ziehen und von den hohen Investitionen, die wir im Bereich des Gymnasiums und der Hochschulen haben, in einem einzuleitenden Prozess bestimmte Anteile umlenken, um so das Fundament unserer Bildung zu stärken. Dieses Fundament heißt Elementarbildung im Kindergarten. Dazu habe ich von Ihnen noch überhaupt nichts Konkretes gehört.

(Beifall bei der SPD und der Abg. Brigitte Lösch GRÜNE)

Ich möchte Ihnen schon noch einmal zitieren, was das Forum Bildung dazu beschlossen hat. Wenn ich mich nicht irre, war Kultusministerin Annette Schavan an führender Stelle mit dabei, als diese Ergebnisse und Empfehlungen präsentiert wurden.

(Abg. Ursula Haußmann SPD: Hört, Hört!)

Dort heißt es:

Wie im Ausland sollen auch in Deutschland künftig Kindertageseinrichtungen frühkindliche Bildung stärker fördern und kindgerecht auf das weitere Lernen in der Grundschule vorbereiten. Dazu muss die Aus- und

Weiterbildung der Erzieherinnen und Erzieher verbessert und aufgewertet werden. Angesichts der neuen Bedeutung

auch da bitte ich Sie zuzuhören

für die Förderung früher Bildungsprozesse schlägt das Forum Bildung vor, bei Kindertageseinrichtungen Gebührenfreiheit zu prüfen.

Ich frage mich schon, wie dazu die Vereinbarung des Herrn Ministerpräsidenten mit den kommunalen Landesverbänden passt. Herr Noll, Sie sprachen mit schmerzverzerrter Miene von der Wahrnehmung der Richtlinienkompetenz durch den Herrn Ministerpräsidenten. Ich sehe, dass Sie noch immer etwas leiden das ehrt Sie.

Wenn ich lese, was da mit den kommunalen Landesverbänden vereinbart wurde, und die Messlatte des Forums Bildung und auch der Ergebnisse der PISA-Studie nehme, wenn ich dies mit den Forderungen vergleiche, die die kommunalen Landesverbände noch am 18. März formuliert haben Ich möchte es Ihnen noch einmal zitieren. Dort heißt es:

Die Notwendigkeit des Ausbaus der Betreuungsangebote für Kleinkinder, Kindergartenkinder und Schulkinder beruht im Wesentlichen auf einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie den veränderten familiären Bedingungen. Dies ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der sich alle politischen Entscheidungsebenen stellen müssen, und keine alleinige, ausschließliche Aufgabe der kommunalen Kinder- und Jugendhilfe.

Aus unterschiedlichen familiären, sozialen und wirtschaftlichen Gründen bringt außerdem eine beachtliche Zahl von Kindern nicht die elementaren Voraussetzungen für erfolgreiches Lernen mit. Notwendig ist eine soziale Einbindung des Lernens, welche den Hintergrund aus dem Elternhaus und dem sozialen Umfeld berücksichtigt. Dies erfordert nicht nur Veränderungen in der Grundschule, schulbegleitende und außerschulische Maßnahmen, sondern hat auch Folgen für die Erziehung und Förderung im Kindergarten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen auch von den Regierungsfraktionen, ich frage mich schon, wie es, wenn man sich über den notwendigen quantitativen und qualitativen Ausbau der Betreuung, Erziehung und Bildung im Kindergarten und in Tageseinrichtungen für Kinder einig ist, dazu passt, dass in der Einigung des Herrn Ministerpräsidenten mit den Präsidenten der kommunalen Landesverbände neben der Übereinstimmung bei der Kommunalisierung zu lesen ist:

Die Landesregierung und die kommunalen Landesverbände streben eine Deckelung der derzeitigen Kindergartenförderung im Landeshaushalt auf dem derzeitigen Stand an. Dies ist möglich, weil die Kinderzahl in den nächsten zehn Jahren stark zurückgehen wird und weil die Kommunen in eigener Verantwortung auch mit dem gedeckelten Betrag die seitherige Kindergartenversorgung gewährleisten können.

(Beifall des Abg. Mack CDU)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es kann unserem Ehrgeiz und unserer Verantwortung gegenüber Kindern und Familien in diesem Land nicht genügen, wenn wir am Status quo, am bisherigen Zustand festhalten wollen.

(Beifall bei der SPD und den Grünen)

Ich erinnere an die Empfehlung des Forums Bildung, Gebührenfreiheit für diese erste Bildungseinrichtung Kindergarten zu prüfen.

(Beifall des Abg. Braun SPD)

Wie passt dazu die Vereinbarung des Herrn Ministerpräsidenten mit den kommunalen Landesverbänden? Dort ist zu lesen

(Minister Dr. Christoph Palmer: Passen Sie auf, dass Sie nicht zu viel die CDU zitieren! Minis- terpräsident Teufel: Müssen Sie die Rede jetzt um- schreiben?)

(Abg. Boris Palmer GRÜNE und Abg. Drexler SPD: Keine Zwischenrufe von der Regierungs- bank!)

Das ist kein Problem, lieber Herr Ministerpräsident, da sind wir von großer Flexibilität.

(Abg. Schmid SPD: Keine Zwischenrufe von der Regierungsbank! Zuruf der Abg. Ursula Hauß- mann SPD)

Wie passt es dazu, wenn sich das Land dann bereit erklärt, in einem Gesetzentwurf festzuschreiben, dass es zum einen festhält

(Zuruf des Ministerpräsidenten Teufel Zurufe von der CDU Unruhe)

Herr Ministerpräsident, ich entnehme Ihrer gemeinsamen Presseerklärung, dass es Übereinstimmung dahin gehend gebe, dass eine solche notwendige, zukünftige Finanzierung nicht ohne Elternbeiträge stattfinden könne

(Abg. Ursula Haußmann SPD: So, jetzt!)

und dass das Land mit einem Gesetz dafür sorgen werde, dass sich die Eltern mit zwar familiengerechten und angemessenen, aber eben doch mit Beiträgen beteiligen.

(Abg. Ursula Haußmann SPD: Die Familienpolitik der Landesregierung!)

Dazu sage ich Ihnen: Sie schleichen sich klammheimlich aus Ihrer Verantwortung, und die Lasten sollen die Eltern tragen.

(Lebhafter Beifall bei der SPD)

Dies ist eine Einigung, die unsere Kinder wirklich teuer zu stehen kommen wird.

(Abg. Alfred Haas CDU: Ja, sag einmal!)

Wie Sie mit solchen Rahmenbedingungen das, was notwendig ist einen quantitativen Ausbau vorzunehmen, von einem qualitativen Ausbau gar nicht zu reden , vornehmen wollen,...

(Lebhafte Unruhe Glocke der Präsidentin)

Meine Damen und Herren, darf ich um mehr Ruhe im Saal bitten.

... das müssen Sie erst einmal nicht uns, liebe Kolleginnen und Kollegen den Eltern im Land erklären.