Aber in der Tat: Auch bei den Umfragen sehen wir, ein wesentlicher Punkt ist die Frage: Bedeutet die Tatsache, Kin
der zu haben, für mich das Aus meiner Karriere, oder kann ich Kinder und Karriere vereinbaren?, also das große Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf, und zwar für Frauen und Männer; das betone ich ausdrücklich.
Da macht es halt auch nicht viel Sinn, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, wenn Sie den Spieß aus der vorherigen PISA-Diskussion umdrehen und sagen: BadenWürttemberg ist bei der Betreuung der unter Dreijährigen an letzter Stelle.
Also auch da ist es so: Deutschland ist in diesem Bereich, international gesehen, natürlich an einer der hinteren Stellen und hat natürlich Nachholbedarf.
Ich sage ja: Wir haben da Nachholbedarf. Das weiß doch jeder. Wir brauchen doch bloß nach Norwegen zu blicken. Da redet man vom Trend zum Drittkind. Wir wären froh, wir hätten schon den Trend zum Zweitkind.
Man muss nach Frankreich schauen. Da ist in der Tat die Möglichkeit, Beruf und Familie zu vereinbaren, sehr viel früher und sehr viel besser durch ein ausreichendes Betreuungsangebot verwirklicht worden.
Ja. Okay, Herr Schmiedel. Wir sind in Baden-Württemberg im Bereich der Drei- bis Sechsjährigen, im Kindergartenbereich das muss einfach noch einmal gesagt werden , wirklich Spitze in der ganzen Bundesrepublik.
Da kann ich nur noch einmal das bestätigen, was Herr Haas gesagt hat. Herr Sakellariou, ich war damals zusammen mit dem Kollegen Haas dabei. Ich kenne noch diese Horrorszenarien,
diese Geschichten, mit denen Sie durchs Land gezogen sind. Wir haben im Kindergartenbereich tatsächlich eine Flexibilisierung, eine Ausweitung von wesentlich familienfreundlicheren Angeboten durch die pauschalierte Gruppenförderung bewerkstelligt.
(Abg. Theurer FDP/DVP: Sehr gut! Beifall des Abg. Theurer FDP/DVP Abg. Fischer SPD: Aber nicht im pädagogischen Bereich mitgezogen!)
Das war übrigens auch so eine Gemeinheit der Opposition. Noch vor ganz kurzer Zeit bin ich von ängstlichen Eltern und Erzieherinnen gefragt worden: Läuft die Förderung im Jahr 2002 wirklich aus? Wollt ihr euch wirklich ganz aus der Kindergartenförderung zurückziehen? Das war in unserem Wahlkreis, Kollege Döpper. Ich habe darauf gesagt: Das ist eine bewusste Irreführung durch die Opposition, die sagt, das Land ziehe sich im Jahr 2002 aus der Kindergartenförderung zurück.
Nein, wir haben damals ausdrücklich gesagt: Wir wollen dieses Gesetz befristen, um neue Entwicklungen aufzunehmen und neue Instrumente dann auch zu nutzen.
Lassen Sie mich auch noch eines sagen: Gerade im Kindergartenbereich das ist ein Lehrbeispiel habe ich noch einmal ein Lob für diejenigen auszusprechen, die die finanzielle Last tragen. Das sind zum größten Teil die Kommunen, die hier Entscheidendes geleistet haben.
Ich füge auch ein bisschen selbstkritisch hinzu: Es ist auch ein Lehrstück was wir auch bei neuen Überlegungen wirklich bedenken sollten , dass künftig das Konnexitätsprinzip mehr zur Geltung kommen muss.
(Abg. Ursula Haußmann SPD: Wir warten immer noch auf Ihre konkreten Vorschläge, Herr Noll! Sagen Sie doch mal etwas!)
Da haben wir im Kindergartenbereich mit Sicherheit einiges falsch gemacht. Daraus müssen wir künftig die Lehren ziehen.
Es kann nicht sein das zu Ihrem Gesetzentwurf , dass wir hier im Land Dinge beschließen, das weitergeben und sagen: Die Finanzierung interessiert uns nicht.
Nun haben Sie ja einen Finanzierungsvorschlag für Ihr Gesetz gemacht. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist jetzt wirklich eine alte Leier: Sie finanzieren inzwischen alles durch die Umwandlung der Landesstiftung, durch die Rückabwicklung der Landesstiftung.
So viel kommt da gar nicht heraus, wenn man vorher noch die Steuern abzieht, dass man all das, was Sie da jetzt finanzieren wollen, aus der Landesstiftung finanzieren kann. Das werden wir prüfen.
Wir haben in der Tat noch kein bis ins letzte Detail abgeschlossenes Konzept, weil wir nicht gegen, sondern mit allen Beteiligten und zwar den Trägern; das sind die Kommunen, die Kirchen, die freien Träger mit den Eltern noch einmal unseren Entwurf intensiv und ergebnisoffen diskutieren wollen.
Herr Schmiedel, das Verfahren kennen Sie doch. Wir werden doch jetzt erst einmal im Kabinett den Entwurf freigeben.
Sie wissen genauso gut wie wir, dass, wenn Sie im Vorfeld Entwürfe zirkulieren lassen, Sie die Leute schon auf die Palme treiben.
Man muss sich zunächst einmal intern der Spur nach einig sein, wie der Entwurf aussehen soll, und kann dann ergebnisoffen mit allen Beteiligten diskutieren.
Ich sage Ihnen: Der Spur nach stimmt das, was wir jetzt einbringen werden, was wir im Kabinett freigeben werden nicht beschließen; darauf lege ich Wert ,
(Abg. Ursula Haußmann SPD: Wem sollen wir jetzt glauben, Herrn Haas oder Ihnen? Zwei völlig verschiedene Darstellungen!)
weil wir in dem einen Teil den Bereich Kindergarten natürlich weiterführen werden und in dem anderen Teil den Bereich der Null- bis Dreijährigen neu aufnehmen werden.
Da sage ich Ihnen auch eines: Es hat mich schon immer gewundert, dass sich die SPD so stark auf die Krippen und die institutionellen Einrichtungen fixiert. Uns ist auch wichtig, dass wir den anderen Teil, nämlich die Tagespflege, die von Tagesmüttern, Tageseltern geleistet wird, künftig sehr stark in dieses Konzept Kinderfreundliches Baden-Württemberg mit aufnehmen werden,
und zwar aus zwei Gründen: Die Betreuung bei Tageseltern ist in doppelter Hinsicht der Vereinbarkeit von Familie und Beruf dienlich, nämlich erstens für die Familie, die ihr Kind in die Betreuung gibt, weil die Eltern dann ihren Beruf ausüben können, und zweitens für die Mutter bzw. die Eltern, die dieses Kind aufnehmen; denn die üben den Be
ruf der erziehenden und ausbildenden Mutter aus und kriegen dafür auch Geld. Das ist übrigens eine sehr gute Leistung. Sie wissen alle, dass auch darüber diskutiert wird, wie man künftig diese Leistung das ist dann wieder Bundesthema möglicherweise finanziell anders bewertet.