Ich hätte mir, Frau Kollegin Grünstein, gewünscht, dass wir auch in den Bereichen, die für die Kontrolle der Eingriffsmaßnahmen, die die innere Sicherheit herstellen sollen zum Beispiel Rasterfahndung oder mehr EDV-Eingriffe in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger , eine Verstärkung des Datenschutzes im Land vornehmen. Dazu haben wir bei den Staatshaushaltsplanberatungen entsprechende Anträge gestellt. Damit sind wir dann irgendwann leider allein gestanden. Herr Innenminister, Sie erinnern sich daran. Hier sind wir als bündnisgrüne Fraktion der Auffassung: Es wird auf die Kontrolle dieser beschlossenen Maßnahmen ankommen und nicht so sehr auf einen Ausbau, den wir als Fraktion in diesem Haus zur Gewährleistung der inneren Sicherheit nicht für nötig halten und nicht fordern. In einzelnen Bereichen mag das notwendig sein. Wenn wir eine Polizeidebatte führen, dann können wir sehr wohl letztendlich auch über den 220 CDI streiten, weil mir Polizeibeamte berichtet haben Daimler-Chrysler hin oder her , dass dieses Fahrzeug für Menschen, die größer als 1,80 Meter sind, gar nicht benutzbar ist, weil diese kaum mit dem Fahrzeug fahren können. Das sind alles Detailfragen, die wir gerne diskutieren können.
Wenn es aber darum geht, die innere Sicherheit im Land auf den Prüfstand zu stellen, dann, glaube ich, können wir als grüne Fraktion sagen: Um die innere Sicherheit, Herr Innenminister und liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es im Land sicher nicht schlecht bestellt. Deshalb sind wir auch der Auffassung, dass die getroffenen Maßnahmen bei weitem ausreichen. Diese müssen wir in der Zukunft kontrollieren.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit zu später Stunde und hoffe auf diese oder jene Antwort des Innenministers auf die Kontrollfragen.
(Abg. Blenke CDU: Jetzt wirds für die peinlich! Abg. Dr. Birk CDU: Ihr dürft euch jetzt revanchie- ren! Kollege Palmer, Sie können jetzt klatschen!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich will den ersten Gedanken in der Rede von Frau Kollegin Grünstein aufnehmen, denn sie hat ja gesagt, dass sie zu dieser vorgerückten Stunde das Thema nicht mehr umfassend behandeln will. Ich will diesen Gedanken aufnehmen und den Vorschlag machen, dass Sie
mich jetzt nicht dazu zwingen, in aller erschöpfenden im doppelten Sinne des Wortes Breite die Dinge darzulegen.
Deshalb darf ich einfach sagen: Zu dem, was Sie gesagt haben, Frau Kollegin Grünstein, liegt ja zum einen unsere schriftliche Antwort vor, und zum andern ist in den Beiträgen des Kollegen Blenke und des Kollegen Glück und, wie ich ausdrücklich anfügen will, auch des Kollegen Oelmayer doch sehr viel Richtiges gesagt worden.
Ich will einen Punkt in allem Ernst beleuchten. Das Beispiel, das Sie gebracht haben 1 600 Stellen in der Zeit der großen Koalition, als Kollege Birzele Innenminister war , ist ein sehr gutes Beispiel, weil es das Problem verdeutlicht. Abgesehen davon, dass ich den Kollegen Birzele schätze, insbesondere seitdem er nicht mehr Innenminister ist,
möchte ich sagen, die Verantwortung für eine solche Stellenvermehrung muss ja immer die Regierung tragen. Wir waren dabei der größere Partner. Sie können davon ausgehen ich glaube, das ist eine Selbstverständlichkeit : Jeder Innenminister auf der Welt wird im Zweifel lieber noch mehr Polizeibeamte und eine noch neuere Ausrüstung haben wollen. Deshalb ist es immer entscheidend, dass Sie dafür Unterstützung im Landtag, in den Fraktionen insbesondere jenen, die die Regierung tragen und im Kabinett finden. Diese Unterstützung haben wir damals auch gegeben. Übrigens sind es seitdem nicht weniger Polizeibeamte geworden, sondern noch mehr, auch aufgrund der im Antiterrorprogramm beschlossenen 200 zusätzlichen Stellen für Polizeibeamte.
Genauso habe ich in der letzten Legislaturperiode die Unterstützung des Landtags, der Fraktionen, die die Regierung tragen und Kollege Rückert ist dankenswerterweise noch da meiner lieben Freunde vom Finanzministerium, die ich ins Herz geschlossen habe, gebraucht, sonst wäre das Technikzukunftsprogramm nicht möglich gewesen.
Die Finanzierung ist von einem allein gar nicht zu schaffen; dazu braucht er immer eine breite Unterstützung. Beide Partner in der großen Koalition haben bei der inneren Sicherheit diese Unterstützung gegeben, und ich bin auch dankbar, dass uns beide Partner diese Unterstützung jetzt erneut geben.
Daran anknüpfend: Wir alle dürfen unsere Bürgerinnen und Bürger nicht für dumm verkaufen. Wir müssen unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern doch sagen, dass wir vor ganz gravierenden finanziellen Herausforderungen stehen. Egal, wer nach der Bundestagswahl die Bundesregierung und dann auch den Bundesfinanzminister stellt: Auf uns kommt da etwas zu. Ich nenne die Steuerschätzung. Die Stabilitätskriterien für den Euro werden meines Erachtens das Gravierendste werden.
Das wird zu einem Stabilitätspakt von Bund, Ländern und Kommunen führen. Eichel hat ja Recht, wenn er sagt: Nicht nur ich bin schuld, sondern alle. Das wird Spar
zwänge hervorrufen. Das wird die Landesfinanzminister Kollege Rückert nickt schon genussvoll unglaublich stark machen davor habe ich Angst , denn kein Landesfinanzminister wird es aushalten können, wenn ihm der Bundesfinanzminister, insbesondere wenn er einer anderen Partei angehört, sagt: Du erfüllst bei der Verschuldung oder bei der Zurückführung der Verschuldung nicht die Vorgaben; du hast die Hausaufgaben nicht gemacht. Das macht sie natürlich stark, weil sie dann sagen können: Wir können gar nicht mehr anders.
Denken Sie auch daran, dass die EU-Osterweiterung, die wir alle wollen, die aber sehr schnell kommt, mit Sicherheit auch erheblich Geld erfordern wird, und zwar auch von uns. Nehmen Sie dann auch zur Kenntnis, dass wir in Baden-Württemberg, auch gemäß Ihrer Forderung und der Forderung aller, in einem absehbaren Zeitraum die Nullverschuldung anstreben müssen und anstreben. Wenn man dies alles zusammennimmt, kann man sich vorstellen dies treibt alle Innenminister und alle Fachminister in der Republik um , was da auf uns zukommt.
Vor diesem Hintergrund sage ich: Frau Kollegin Grünstein, Ihre Vorstellungen sind, wie gesagt worden ist, nicht nur nicht bezahlbar. Sie erklären unsere Bevölkerung eigentlich für dumm. Das hat unsere Bevölkerung nicht verdient.
Darüber werden wir noch viele Diskussionen führen können. Das Einzige, was mich tröstet, ist, dass Sie mich in einer außerordentlich charmanten Art hetzen. Sie werden noch viel Gelegenheit dazu haben. Ich werde so ehrlich und auch selbst davon überzeugt argumentieren und immer wieder sagen: Wir dürfen die Bevölkerung nicht für dumm verkaufen. Die Sparzwänge auf der einen Seite und ein utopisches Gemälde auf der anderen Seite, das völlig an der Realität und an den kommenden und schon heute vorhandenen Sachzwängen vorbeigeht, passen nicht zusammen.
Ich sage hier ich habe mir das gut überlegt : Ich wäre froh, wenn die finanzielle Ausstattung der Polizei wie gesagt, das normale Spielchen ist immer, dass kein Innenminister den Hals voll genug bekommen kann künftig auf dem heutigen Niveau gehalten werden kann. Ich muss dies leider vor diesem Hintergrund sagen; denn zwei mal zwei ist vier. Es ist, wie beim Schachspielen, immer gut, sich frühzeitig darauf einzustellen, was auf einen zukommt.
Ich glaube nicht, Frau Kollegin Grünstein, dass Sie mit einer solchen, offensichtlich falschen Argumentation bei der Bevölkerung gut wegkommen. Ich glaube vor allem, dass Sie da vielleicht wiederum der Demokratie nicht nützen. Denn wir müssen auch da aufpassen, dass wir uns nicht ein weiteres Glaubwürdigkeitsproblem schaffen.
Deshalb bitte ich um Ihr Einverständnis, dass ich es angesichts der vorgerückten Stunde und dieser herrlichen Temperaturen trotz der schönen Klimatisierung hier heute
dabei bewenden lassen will. Sie haben völlig Recht: Wir haben noch oft Gelegenheit, dies zu diskutieren.
Ich sage das ist auch meine Pflicht als Innenminister : Ich werde mit Ihnen gemeinsam alles daransetzen, dass wir das hohe Niveau bei der inneren Sicherheit in Baden-Württemberg auch vor dem Hintergrund dieser schwierigen Herausforderung künftig gemeinsam halten und da und dort auch noch ausbauen können. Aber utopische Versprechungen dürfen wir nicht machen.
Meine Damen und Herren, wir kommen nun zur geschäftsordnungsmäßigen Erledigung des Antrags Drucksache 13/339.
Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben Drucksachen 13/998, 13/999, 13/1000
Meine Damen und Herren, gemäß § 96 Abs. 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zustimmung zu den Beschlussempfehlungen entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest. Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten Drucksache 13/997
Zu Tagesordnungspunkt 9 stelle ich gemäß § 96 Abs. 5 der Geschäftsordnung die Zustimmung zu den Beschlussempfehlungen entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest. Es ist so beschlossen.
Die nächste Sitzung findet am Mittwoch, dem 17. Juli 2002, 10:30 Uhr, in Bebenhausen statt. Die Tagesordnung wird vom Präsidium aufgestellt und wird Ihnen rechtzeitig zugehen.