Ich halte es für richtig, dass gerade im Bereich des Funks und der Waffen ordentlich abgewogen wird und dass man sich die Zeit nimmt, die man braucht. Das ist immerhin noch besser als ein Schnellschuss, der mit falschen Entscheidungen gemacht wird.
In diesem Papier gibt es ja auch noch ein Bonbon für die Feuerwehr. Man will der Feuerwehr diese 100 Millionen D-Mark sind es noch jedes Jahr garantieren. Meine Damen und Herren, natürlich ist das wünschenswert, aber die Feuerwehren sind bei uns nicht schlecht bedient. Die Feuerschutzsteuer beträgt 80 Millionen DM, und wir haben aus Haushaltsmitteln noch 10 Millionen DM draufgelegt. Das ergibt insgesamt 90 Millionen DM. Ich denke, das ist nicht so schlecht.
Dass die Feuerwehren natürlich gern mehr hätten, ist klar. Aber im Großen und Ganzen sind sie damit doch auch zufrieden.
Das Thema Vermögenseinziehung will ich ganz kurz ansprechen. Herr Blenke, das haben Sie schon gebracht.
Ich darf noch darauf hinweisen, dass die Justizministerkonferenz im Jahr 2001 den einstimmigen Beschluss gefasst hat, der Bund möge doch diesbezüglich ein ordentliches Gesetz vorlegen. Der Bund ist jetzt am Zug, und dort ist bisher nichts passiert. Sonst wären wir hier bereits einen Schritt weiter.
Ich bleibe dabei, meine Damen und Herren: Teils sind diese Forderungen unrealistisch, weil nicht bezahlbar, oder sie hinken hinter der Realität her, oder sie sind technisch einfach nicht umsetzbar.
Wir wissen und das werden wir auch künftig so halten : Die Polizei von Baden-Württemberg ist bei dieser Koalition in besten Händen.
(Beifall bei der FDP/DVP und der CDU Abg. Pfister FDP/DVP: So ist es! Abg. Boris Palmer GRÜNE: Schützende Hände!)
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich von der Tagesordnung ausgehe und das tue ich als erfahrener Abgeordneter , dann stelle ich fest
Auf der Tagesordnung steht ein Antrag der Fraktion der SPD: Maßnahmen zur Verbesserung der inneren Sicherheit.
Man muss natürlich auch wissen, vor welchem Hintergrund dieser Antrag entstanden ist. Wenn man diesen Antrag durchliest, merkt man sofort: Der Hintergrund war der 11. September des vergangenen Jahres.
Meine Damen und Herren, wir haben in diesem Haus zu dieser Frage eine Regierungserklärung des Ministerpräsidenten gehört. Wir haben verschiedene Konzepte aus den Fraktionen vorgelegt bekommen, wie die innere Sicherheit aufgrund der schrecklichen Ereignisse des vergangenen Jahres in den USA auch in Baden-Württemberg zusätzlich zu verstärken wäre. All dies zusammengenommen hat zum Schluss zu dem Maßnahmenkonzept der Landesregierung geführt, das unsere Fraktion in der Gänze, in allen Teilen mitgetragen hat.
Wir haben das Konzept deswegen mitgetragen, weil wir auch in Teilbereichen in unserem Land die Notwendigkeit der Verstärkung der inneren Sicherheit eingesehen haben.
Meines Erachtens und nach Auffassung unserer Fraktion kann es aber nicht sein, dass man sozusagen als Annex oder im Fahrwasser dieser Debatte versucht, in BadenWürttemberg mit Maßnahmen zum Beispiel den 1 600 Polizeianwärterstellen , die meines Erachtens tatsächlich überzogen sind, quasi eine Wagenburg, eine Festung der inneren Sicherheit zu schaffen. Das kann erstens einfach deswegen nicht sein, weil man das technisch nicht umsetzen kann, zumindest nicht in der Zeitphase, in der Sie das wollen. Zweitens kann man dies nicht finanzieren.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU Abg. Blenke CDU: Das sind sehr differen- zierte Ausführungen, Herr Kollege Oelmayer!)
Das Nächste, was hinzukommt Frau Kollegin Grünstein, ich gehe dann noch auf ein paar einzelne Punkte ein : Bei allen Maßnahmen und Forderungen, die in Ihrem Katalog enthalten sind und die Ihre Fraktion von der Landesregierung fordert, darf man natürlich nicht außer Acht lassen, dass man nach gut einem halben Jahr auch einmal Effizienzfragen stellen dürfen muss, etwa die Frage, ob die Maßnahmen, die wir beschlossen haben, die Sie gefordert haben und die auch alle mittragen wenn ich den Bereich der Polizei einmal herausgreife , zu mehr innerer Sicherheit geführt haben.
Ich will gar nicht in Abrede stellen, dass es bei der Polizei Defizite gibt, was die Besoldungsstrukturen, die Laufbahnen und möglicherweise auch die Zahl der Stellen anbelangt. Aber wir haben in diesem Landtag nicht nur die Verantwortung für die Polizei und für die innere Sicherheit, sondern auch einige der wenigen Bereiche, die uns noch geblieben sind für die Bildung, für Schulen und Hochschulen.
All dies zusammengenommen bringt natürlich große materielle Belastungen für das Land mit sich. In der Abwägung, die wir als Abgeordnete in diesem Haus treffen müssen, bin ich nach wie vor der Auffassung, dass das Maßnahmenkonzept, das der Landtag verabschiedet hat und dem wir zugestimmt haben, angemessen war.
(Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Glück FDP/DVP Zuruf von der CDU: Er ist ja richtig gut heute!)
Wenn ich zu Effizienzfragen komme, wird der Beifall von der rechten Seite wahrscheinlich nicht mehr so sehr aufschallen.
(Abg. Dr. Glück FDP/DVP: Probieren Sie es mal! Abg. Blenke CDU: Bis jetzt war es gut! Weiter so! Abg. Dr. Birk CDU: Strengen Sie sich mal an!)
Vielleicht auch in der Mitte nicht mehr so sehr. Wir haben uns natürlich auch mit den Einzelmaßnahmen, die beschlossen und getroffen worden sind, befasst. Frau Kollegin Grünstein, Sie sagen, die Polizei sei in einem desolaten Zustand; so ähnlich haben Sie das formuliert.
Wenn ich mir das LKA anschaue und bedenke, mit welchem Aufwand es die Rasterfahndung in Baden-Württemberg betrieben hat die Effizienzfrage kann man einmal außen vor lassen : Was folgt daraus denn nun wirklich für die Terrorismusbekämpfung nach den massiven Eingriffen in Datenschutzrechte, zu denen Sie natürlich nichts gesagt haben, weil Sie zu diesem Thema gar nicht gesprochen haben ? Ich bin schon der Meinung, dass man nicht von einem desolaten Zustand der Polizei in Baden-Württemberg sprechen kann.
In Anbetracht dessen, was die Landesregierung und der Landtag beschlossen haben ich will an dieser Stelle nicht immer nur die Landesregierung loben, weil auch wir, die grüne Fraktion,
das mitgetragen haben , nämlich die Ausgabenpositionen für den Bereich der inneren Sicherheit, speziell auch für die Polizei, meine ich, dass dies schon noch richtig gewichtet ist.
Jetzt wäre eine weitere Effizienzfrage nach anderen Bereichen der inneren Sicherheit, die hier zugeordnet sind und die man zuordnen muss, nach weiteren Säulen der inneren Sicherheit, zum Beispiel dem Verfassungsschutz, zu stellen. Wir führen eine lange Diskussion über die 15 zusätzlichen Stellen beim Verfassungsschutz, denen wir als grüne Fraktion ich erinnere Sie daran zugestimmt haben. Als Oppositionsfraktion müssen wir aber auch das Recht haben, jetzt nachzufragen, wie die Stellen besetzt sind, mit welcher Effizienz dort gearbeitet wird und in welchen Bereichen diese zusätzlichen Stellen zu mehr innerer Sicherheit führen.
Ich sehe es als Aufgabe einer Oppositionsfraktion in diesem Haus an, auch nachzufragen, ob der Verfassungsschutz mit dem jetzigen Stand der Dinge tatsächlich mehr innere Sicherheit im Bereich der Terrorismusbekämpfung herstellen kann. Denn nur dadurch sind die zusätzlichen Stellen gerechtfertigt. Das haben Sie, Frau Kollegin Grünstein, nicht nachgefragt übrigens auch nicht der Kollege Blenke; aber das habe ich von ihm auch nicht erwartet, muss ich ganz offen sagen.
(Abg. Blenke CDU: Es war so nett bis jetzt! Zu- ruf von der CDU: Die Frage wäre auch zu früh ge- stellt!)
Eine weitere Säule der inneren Sicherheit in Baden-Württemberg, die ja auch im Rahmen dieses Sicherheitskonzepts und im Übrigen auch von der SPD-Fraktion in diesem Haus wie auch von anderen Fraktionen gefordert wird, ist der Justizbereich. Wir haben die Staatsanwaltschaften ausgebaut, wir haben dort die Zahl der Stellen erhöht. Auch hier sei einmal die Frage gestattet, zu welcher Effizienzsteigerung bei der Terrorismusbekämpfung zusätzliche staatsanwaltschaftliche Stellen geführt haben. Vielleicht kann uns darüber nachher der Innenminister etwas berichten. Denn bei allem, was wir hier beschließen und wofür wir Geld ausgeben, müssen wir nachher auch dafür Sorge tragen und kontrollieren und überlegen: Wurde das Geld denn an der richtigen Stelle ausgegeben?
Es waren immerhin, wenn ich die Zahl richtig im Kopf habe, zusätzlich 57 Millionen DM. Ich glaube, bei den letzten Haushaltsplanberatungen konnte kein Etatbereich solche Zuwächse verzeichnen: 57 Millionen DM im Doppelhaushalt für den Bereich der inneren Sicherheit. Wir als bündnisgrüne Fraktion in diesem Haus sind zur Auffassung gekommen: Das reicht aus, um die innere Sicherheit nicht nur
Ich will mir jetzt ersparen, auf weitere Details einzugehen. Ich bin aber sehr wohl der Meinung, dass wir uns beim Bereich der inneren Sicherheit ob ich da nun ein Lob ausspreche oder nicht, für wen auch immer in Baden-Württemberg gewiss nicht verstecken müssen.
Ich hätte mir, Frau Kollegin Grünstein, gewünscht, dass wir auch in den Bereichen, die für die Kontrolle der Eingriffsmaßnahmen, die die innere Sicherheit herstellen sollen zum Beispiel Rasterfahndung oder mehr EDV-Eingriffe in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger , eine Verstärkung des Datenschutzes im Land vornehmen. Dazu haben wir bei den Staatshaushaltsplanberatungen entsprechende Anträge gestellt. Damit sind wir dann irgendwann leider allein gestanden. Herr Innenminister, Sie erinnern sich daran. Hier sind wir als bündnisgrüne Fraktion der Auffassung: Es wird auf die Kontrolle dieser beschlossenen Maßnahmen ankommen und nicht so sehr auf einen Ausbau, den wir als Fraktion in diesem Haus zur Gewährleistung der inneren Sicherheit nicht für nötig halten und nicht fordern. In einzelnen Bereichen mag das notwendig sein. Wenn wir eine Polizeidebatte führen, dann können wir sehr wohl letztendlich auch über den 220 CDI streiten, weil mir Polizeibeamte berichtet haben Daimler-Chrysler hin oder her , dass dieses Fahrzeug für Menschen, die größer als 1,80 Meter sind, gar nicht benutzbar ist, weil diese kaum mit dem Fahrzeug fahren können. Das sind alles Detailfragen, die wir gerne diskutieren können.