Ich spreche hier nur einen einzigen Punkt an und freue mich, dass ich das noch vor großer Kulisse tun darf. Bei jedem Besuch als wirtschaftspolitischer Sprecher habe ich die Aufgabe, Woche für Woche Firmen zu besuchen von mittelständischen Unternehmen wird mir darüber Klage geführt, dass einer der Hauptgründe, der sie belastet und warum Einstellungen so schwierig sind und warum auch der
Arbeitsmarkt so schwierig ist, das Thema Überregulierung ist. Diese Überregulierung und diese Bürokratie, die eingeführt worden ist, werden mir als Hauptgrund genannt.
Das gebe ich an dieser Stelle einfach einmal weiter, damit die Unternehmer auch den Eindruck haben, dass das auch hier an dieser Stelle noch einmal deutlich gesagt wird.
Wir sind Weltmeister in der Kompliziertheit des Steuersystems. Wir sind aber auch trauriger Spitzenreiter bei der Bürokratisierung und bei der Unflexibilität des Arbeitsmarkts.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU Abg. Wieser CDU: Genau! Abg. Oel- mayer GRÜNE: Wir haben doch die Regulierung von euch übernommen!)
Das hat nun Rot-Grün zu verantworten, vielleicht nicht ganz allein, aber in den letzten Jahren ist doch unendlich viel dazugekommen. Beispiele gibt es hier zuhauf. Das Problem ist nicht das einzelne Beispiel.
Da könnte man sagen: Eines kann man hinnehmen. Das Problem ist, dass sich Beispiel an Beispiel wie auf einer Perlenschnur aneinander reiht. Da ist man 1996 ins Regieren gekommen.
1998. Da hat man als Erstes damit begonnen, die befristeten Beschäftigungsverhältnisse anzuknabbern. Dann hat man den Kündigungsschutz in Kleinbetrieben rückgängig gemacht, und das alles mit Stolz geschwellter Brust. Dann hat man ich reihe das nur einmal auf die Groteske mit der Scheinselbstständigkeit gemacht. Da hat man erst verschärft. Dann hat man plötzlich gemerkt, dass es den Existenzgründern und den Familienbetrieben an den Kragen geht. Dann hat man das Richtige gemacht. Man hat gesagt: Das geht nicht; wir müssen da wieder zurück. Aber anstatt den alten Zustand wieder herzustellen, hat man ihn erst neu geregelt und ihn dann höchst kompliziert wieder zurückgeregelt. Der Zustand ist in etwa wieder der gleiche, nur verbunden mit einer unendlichen Latte von Regelungen. Das ist Schilda, meine Damen und Herren.
Dann der Freibereich der 630-DM-Verträge. Ich kann hier nur sagen: Seit dem Inkrafttreten das wissen wir alle hat es zuerst einmal eine breite Kündigungswelle gegeben. Bei mir ich war damals noch Oberbürgermeister in Weinstadt hat ein Drittel aller Nachbarschaftshelferinnen, für die das im Grunde genommen ein Anerkennungsbetrag war, gesagt: So lassen wir mit uns nicht umspringen. Die haben aufgehört. Ich erwähne das nur, um deutlich zu machen, dass das nicht überall nur in den Gaststätten so ist. In
den Gaststätten schauen sie, ob ein Journalist um sie herumsteht, und dann läuft das. Aber es läuft dort leider in dem Bereich, wo noch grenzenlose Freiheit ist, und das ist der Bereich der Illegalität, der Schwarzarbeit und der Schattenwirtschaft.
Teilzeitbeschäftigungen hatten sehr stark zugenommen. Überall waren Teilzeitbeschäftigungen im Anstieg begriffen. Dann hat man gesagt: Jetzt muss man einen Rechtsanspruch schaffen. Was das für einen Mittelständler bedeutet, für den das so gut wie nicht handelbar ist, weiß man.
Dann kam die Neuregelung zum Betriebsverfassungsgesetz. Natürlich ist ein Betriebsrat wichtig. Ob aber fünf Betriebsräte zu besseren Ergebnissen kommen als vier Betriebsräte, möchte ich bezweifeln.
Hinzu kommt, dass das die deutsche Wirtschaft immerhin 2,5 Milliarden DM gekostet hat. Das muss man einmal zur Kenntnis nehmen.
Dann ging das weiter. Dann hat man die komplizierte Regelung hinsichtlich der befristeten Arbeitsverträge noch weiter kompliziert. Ich sage Ihnen einfach: Freiheit!
Was die Unternehmer wollen, ist, ein klein bisschen mehr mit ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu unternehmen. Das wollen sie.
Jetzt kommt eines hinzu, was die Sache verschärft: Dieser Unfreiheit im Arbeitsmarkt steht eine schier unbegrenzte Freiheit im Kapitalbereich gegenüber. Dort ist alles unbegrenzt. Und dann wundert man sich, warum es nicht in die Arbeit geht, sondern ins Kapital. Das setzt sich auch fort. Die Kapitalgesellschaften haben viel mehr Freiheiten als die standortgebundenen Mittelständler.
Jetzt will ich Ihnen noch sagen, was das in Baden-Württemberg bedeutet, wo wir ständig mit gutem Recht das Hohelied des Mittelstands singen und ihn ständig benachteiligen. Das halte ich für einen der wichtigsten Punkte, den man anprangern muss.
Ein Weiteres: In unserer Demokratie und in unserer Administration in anderen Bereichen machen Sie munter mit; das ist auch richtig so sagen wir immer, das muss sich von unten nach oben entwickeln; da sprechen wir von Subsidiarität, da sprechen wir von Verantwortungsverlagerung nach unten. Im Wirtschaftsleben scheint man aber, nur weil es dort oben nicht gefällt, Angst davor zu haben, dass ein Unternehmer je nach seiner Situation mit seinem Betriebsrat etwas ausmachen kann, weil er am besten Bescheid weiß. Bei aller Rücksicht auf die Gewerkschaften: Da ist mir die untere Freiheit lieber. Der Bundeskanzler fordert jetzt von den Gewerkschaften etwas ein. Er sagt: Ich habe euch viel Gutes getan; jetzt bitte tut ihr mir auch Gutes. Mir wäre es lieber gewesen, man hätte für die kleinen Unternehmen und für deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Gutes getan.
Deshalb gilt auch für den Arbeitsmarkt: Weniger Regelungen sind mehr. Der Gesetzgeber braucht im Übrigen auch keine Angst davor zu haben, nicht mehr gebraucht zu werden. Es bleibt das weite Feld der Bildung, der Forschung, der Entwicklung. Neben der Flexibilität wird dies in der Zukunft für unseren Arbeitsmarkt das Wichtigste sein. Wenn wir realistisch sind, müssen wir wissen, dass wir auch in Zukunft wir können machen, was wir wollen von unserem Lohnniveau und von unseren Lohnzusatzkosten nicht herunterkommen werden. Wir sind schon froh, wenn sie nicht ansteigen. Das Einzige, was wir beeinflussen können, ist Bildung, Ausbildung und Innovation, damit wir unsere teureren Produkte als qualitativ bessere Produkte verkaufen können.
Ich glaube nicht, dass all die vielen Appelle an die Bundesregierung, doch endlich mit der Überregulierung und der Bürokratie aufzuhören, etwas nutzen werden. Ich glaube nicht, dass man dies aus Bösartigkeit nicht macht die Bundesregierung und Rot-Grün haben dafür einfach keine Antenne. Hier helfen nur Wahlen, und diese finden erfreulicherweise bald statt.
(Beifall bei der FDP/DVP und der CDU Abg. Carla Bregenzer SPD: Jetzt haben Sie immer noch nichts Konkretes gesagt!)
Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin! Frau Lichy beklagte, dass hier eine Stellvertreterdebatte geführt würde.
In der Tat haben Herr Wieser und Herr Hofer jetzt noch einmal kräftig nachgelegt. Da Sie meinen, dass wir uns in
Erster Punkt: Arbeitsplätze. Es ist gesagt worden, dass unter der rot-grünen Bundesregierung bundesweit 1,2 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen worden sind, davon zum Beispiel über 100 000 im Sektor der erneuerbaren Energien. Herr Wieser, es ist schlicht und einfach absurd, wenn Sie behaupten, dass dies alles nur geringfügige Beschäftigungen wären.