(Beifall bei der SPD und den Grünen Abg. Wie- ser CDU: Wir haben doch ein Minus von 35,7 %! Abg. Seimetz CDU: Ihnen fehlt der Blick für die Wirklichkeit!)
Fahren wir mit den Zahlen fort: Wirtschaftswachstum 1999 bis 2003 1,9 %, davor 1,3 %. Exportquote 1998 in dem Jahr, in dem wir die Regierung übernommen haben 29 %, 2002 35 %.
Direktinvestitionen in Deutschland 1998 31 Milliarden DM, jetzt 321 Milliarden DM also eine Verzehnfachung.
Frau Lichy, die Zahl der älteren Arbeitslosen ist bundesweit nicht nur um 50 000 zurückgegangen. Wir haben einen Rückgang um 345 000 im Bund. Die kommen nicht alle aus Baden-Württemberg; so viele hatten wir Gott sei Dank nie.
(Beifall bei der SPD und den Grünen Abg. Wie- ser CDU: Frau Weckenmann, sind Sie zufrieden mit dem, was der Bund abliefert?)
(Abg. Fleischer CDU: Aber da muss die Qualität besser werden, wenn man so dumme Sachen sagt! Weitere Zurufe von der CDU)
Meine Kolleginnen und Kollegen von der CDU, wir sind von den Bürgerinnen und Bürgern im Land doch nicht gewählt worden, weil wir zufrieden sind, sondern weil wir Dinge verbessern sollen. Ich hoffe doch, das wollen Sie auch.
Kommen wir noch einmal zum Bereich Arbeitskräfte- und Fachkräftemangel. Darum ging es ja in dem Antrag der CDU. Ich sehe eher: Es gibt einen Bedarf an Fachkräften. Ich sehe aber nichts von der Landesregierung. Also, es gibt eine bundesweite Verbesserung des Meister-BAföG durch die Bundesregierung. Wirtschaftsminister Döring hat das abgelehnt,
obwohl die Handwerkskammern wollten, dass wir eine Kampagne dazu machen, damit es bekannt wird. Immerhin hat die Landesregierung in ihren Antworten aber auch gesagt, dass sie sieht, dass der Fachkräftemangel ein Problem ist. Da frage ich die Landesregierung dann schon, warum sie die Gruppe, die wir brauchen, die am besten ausgebildete Frauengeneration, die wir je hatten, im Regen stehen lässt und nicht dafür sorgt, dass sie in die Betriebe kommt.
Jetzt kommt wieder die Ideologie. Aber da habe ich ja Kronzeugen, die unverdächtig sind. Jetzt zitiere ich nur Herrn Dr. Bernd Eggen vom Statistischen Landesamt:
Was ist die beste Ausbildung wert, wenn vor allem junge Frauen sie nicht adäquat einsetzen können, weil das traditionale Leitbild von Familie verhindert, dass ganztägige Kinderbetreuung endlich bedarfsgerecht ausgebaut wird?
(Beifall bei der SPD und den Grünen Abg. Dr. Noll FDP/DVP: Da sind wir doch gerade dran! Zuruf des Abg. Döpper CDU)
Sie können das Statistische Landesamt natürlich ignorieren. Aber eines können auch Sie nicht ignorieren ich hoffe, Sie denken da auch noch dran : Je höher der
Die Frauen können nur auf den Arbeitsmarkt Herr Wieser, das sollten Sie einmal begreifen , wenn die Kinder betreut sind. Oder sollen wir sie alle zu Ihnen bringen?
(Beifall bei der SPD und der Abg. Brigitte Lösch GRÜNE Abg. Ursula Haußmann SPD: Das be- greift der nie! Abg. Carla Bregenzer SPD: Das wird der Wieser nie begreifen! Das ist einfach zu schwierig für Herrn Wieser! Zurufe von der CDU)
Sie sollten eine Zahl für das zukünftige Arbeitskräftepotenzial in Baden-Württemberg wirklich berücksichtigen. Sie wissen ja: Die heute geborenen Kinder sind die Generation, die morgen in Arbeit ist.
35 % der 35- bis 45-jährigen jungen Frauen mit Hochschulabschluss haben keine Kinder. Sie haben keine Kinder, weil sie ihren Beruf und die Kinderbetreuung nicht in Einklang bringen können. Was hat Sozialminister Repnik, der für diesen Bereich verantwortlich ist, in der letzten Legislaturperiode zu Birgitt Bender von den Grünen gesagt: Frau Bender, wir haben genau die Kinderbetreuungsplätze, die unserem Frauenbild entsprechen.
Das ist zwar bis heute traurige Realität im Land. Aber die Landesregierung schadet dem Arbeitsmarkt und der Nachfrage nach Arbeitskräften.
Industrie- und Handelskammern, Landesvereinigung der Arbeitgeber, alle fordern sie den Ausbau der Ganztagsbetreuung, und von den PISA-Erkenntnissen möchte ich jetzt gar nicht reden.
Aber, Herr Noll, wir haben ja einen Wirtschaftsminister, der neulich die Gesamtzuständigkeit für den Arbeitsmarkt gefordert hat. Er hat das vielleicht nicht abgesprochen, aber er hat es immerhin gefordert.
Ja, man muss das Herrn Döring noch einmal sagen. Es war ja wirklich sehr nett, dass er gemeinsam mit Herrn Schade vier junge Frauen aus Hamburg eingeladen hat, um ihnen Ausbildungsplätze zu vermitteln.
(Heiterkeit bei der SPD Abg. Dr. Noll FDP/ DVP: Herr Schade ist auch ein guter Mann! Abg. Wichmann SPD: Und das mit der Sonnenbank auch!)
Ich glaube, die wären vielleicht sogar in Baden-Württemberg zur Ausbildung oder Arbeit geblieben, wenn er hätte sagen können: Wir haben auch gute Kinderbetreuungsplätze. Aber so sind sie halt wieder nach Hamburg gefahren.
(Beifall bei der SPD Abg. Wieser CDU: Warum ist dort die Arbeitslosigkeit größer? Warum ist sie größer, wenn dort alles so gut ist? Da stimmt doch etwas nicht bei Ihnen!)
Jetzt stellen Sie 15 Millionen für die Kinderbetreuung zur Verfügung. Der Städtetag hat Ihnen aber klipp und klar erklärt, dass er mit diesem Minisümmchen keinen einzigen zusätzlichen Platz schafft.
Wenn wir schon beim Fachkräftemangel sind: Herr Wieser, das verstehen Sie auch wieder. Nehmen Sie einmal die 8 % Jugendlichen, die wir in Baden-Württemberg haben bundesweit 9,8 %, Nordrhein-Westfalen 6 % , 8 % junge Menschen, die wir ohne Schulabschluss entlassen. Nehmen wir dann noch die jungen Leute hinzu, die nach der PISAStudie nur rudimentäre Kenntnisse haben, dann haben wir 15 bis 20 % der Jugendlichen eines Altersjahrgangs, die wir in Baden-Württemberg nicht in Arbeit und Ausbildung vermitteln können. Dazu kann ich nur sagen: Wie Sie angesichts einer solchen Zahl von 15 bis 20 % eines Altersjahrgangs noch die ohnehin geringen Mittel für das Programm Jugend Arbeit Zukunft streichen können, kann man sich nicht erklären.
2 Milliarden DM für das JUMP-Programm gibt der Bund, und Sie streichen noch die letzten 10 Millionen für das Jugendprogramm. Also, mit Verlaub: Nehmen Sie sich ein Beispiel an der Bundesregierung.