Als Weiteres nenne ich den sozialen Bereich, meine Damen und Herren: Integration, Suchtprävention, Familienbildung.
Wenn ich zum Beispiel die Pressereaktionen betrachte, dann stelle ich da eine ganz interessante zweigeteilte Mei
dann haben Sie natürlich in dem Augenblick die Aufmerksamkeit der Landespresse, die hier im Saal vertreten ist. Wenn aber im Land die einzelnen Projekte vorgestellt werden,
dann sind diese zu hundert Prozent positiv beurteilt. Monatlich gibt es 300 bis 400 Presseberichte über die Landesstiftung, und fast alle sind positiv. Wir wollen das einmal ganz eindeutig festhalten. Deswegen, glaube ich, ist dies ein weiterer Beweis dafür, dass wir auf dem richtigen Weg sind.
Meine Damen und Herren, ich habe noch zehn, zwölf Punkte, aus denen hervorgeht, dass diese Stiftung gerade Projekte finanziert, die von der Opposition besonders gefordert und gefördert werden. Das ist ja in Ordnung.
Gnädige Frau, ich darf es Ihnen noch einmal erzählen: Weil wir im Haushalt nur das halbe Geld hätten,
Noch einmal: Wir führen sehr viele gute Projekte durch, die vor allem von der Opposition gefordert werden. Diese werden in der Stiftung fast immer mit Zustimmung der Oppositionsvertreter verabschiedet. Ich bin diesen Vertretern wirklich dafür dankbar, dass sie dort konstruktiv arbeiten. Sie können dort die einzelnen Projekte beeinflussen. Deswegen haben sie in der Stiftung wesentlich mehr Einfluss, als sie im Landtag hätten.
Meine Damen und Herren, alles in allem glaube ich, dass klar ist: Es war richtig, das Geld nicht zur Stopfung von Haushaltslöchern zu verwenden, sondern in die Stiftung einzubringen. Meine Damen und Herren, ich bin von einem überzeugt: Diese Stiftung ist eine segensreiche Einrichtung. Wenn in 50 Jahren das 100-jährige Bestehen unseres Landes gefeiert wird, wird die Stiftung eine der größten Errungenschaften der 12. Wahlperiode sein. Davon bin ich überzeugt.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP Abg. Drexler SPD: Die reden alle so, weil sie sie auflösen müssen!)
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Was uns die CDU im Tandem mit der FDP/ DVP vorgespielt hat, war der Versuch, die wahren Fragen, die wahren Herausforderungen und die wahren Probleme der Landesstiftung zu verschleiern. Sie sprechen nicht da
rüber, was die Probleme sind, sondern sie sprechen nur darüber, was sie angeblich Tolles gemacht haben. Sie gehen gar nicht darauf ein, welche tief sitzenden staatspolitischen und finanzpolitischen Schwierigkeiten die Konstruktion der Landesstiftung aufwirft und wie kritikwürdig diese Konstruktion als solche ist. Sie werfen Nebelkerzen.
Fangen wir beim Stichwort GVS-Verkauf an. Herr Oettinger, wir haben schon lange gefordert, dass sich das Land
von seinen Anteilen an der GVS trennt. Wir haben auch schon lange darauf hingewiesen, dass der Prozess, wie Sie ihn angelegt haben, viel zu lange gedauert hat und dass deshalb die reale Gefahr bestanden hat,
Die Fachleute auf unserer Seite wissen: Wenn das die Geschäftsführer auf ihrer Pressekonferenz öffentlich erklären, dann muss diese Aussage doch einen wahren Kern haben, Herr Oettinger.
Also: In der Sache GVS-Verkauf sind wir uns im Grundsatz einig. Wir hätten das schon längst getan, wenn wir die Regierungsverantwortung hätten.
Ein weiterer Punkt: Sie haben am Wortlaut unseres Antrags herumgekrittelt. Herr Oettinger, es geht nicht darum,
sondern darum, zur Sache zu reden. Die Sache ist: Wir fordern die Auflösung der gGmbH. Rechtstechnisch ist dies in der Tat eine Überführung in eine normale GmbH, bedeutet also die Streichung der Gemeinnützigkeit. Ich halte es aber für völlig schwach, sich jetzt am Wortlaut aufzuhängen, aber nicht zur Sache zu sprechen.
mit dem Hinweis auf die VW-Stiftung zu operieren. Das war der größte Brüller, Herr Oettinger. Wenn Sie sich schon mit der VW-Stiftung auseinander setzen, sollten Sie auch wissen, warum diese Stiftung gegründet worden ist.
In der Nachkriegszeit bestand Unklarheit darüber, wem VW gehört. Es gab einen Streit darüber, wem die Anteile zustehen. Um den Rechtsstreit nicht vor Gericht auszufechten, hat man als politischen Kompromiss eine VW-Stiftung eingerichtet.
Das hat aber mit der Frage der Landesstiftung als gemeinnützige GmbH überhaupt nichts zu tun. Die jetzige Bundesregierung hat nämlich bei der Verwendung von Privatisierungserlösen und von zusätzlichen Einnahmen einen ganz anderen Weg beschritten.
Sie hat die UMTS-Erlöse nicht etwa in eine gemeinnützige Stiftung gesteckt, sondern Schulden abgebaut. Genau diesen Weg schlagen wir Ihnen seit Jahren vor.
Wenn wir jetzt darauf eingehen, weshalb dieser Antrag so dringlich ist, Herr Oettinger, dann deshalb, weil bei einem Verbleib der GVS in der Landesstiftung in der Tat noch mehr Steuernachzahlungen fällig würden, wenn die Landesstiftung später aufgelöst würde. Das heißt, wir würden die fette Gans noch fetter machen und hätten immer noch die Probleme mit der Bindung an die Gemeinnützigkeit. Diese Konstruktion wirft zwei große Fragen auf: Die eine ist eine staatspolitische Frage, die andere eine finanzpolitische Frage.
Ich fasse zusammen: Sie stecken Geld in einen Nebenhaushalt, der nicht der direkten Kontrolle des Parlaments unterliegt. Damit hebeln Sie die reguläre Mitwirkung des Parlaments bei der Haushaltsgestaltung, bei der Gesamtbestimmung der Ausgaben des Landes aus. Wir sind nämlich überhaupt nicht in der Lage, Änderungsanträge zum Komplex Zukunftsoffensive III zu stellen. Als Parlamentsfraktion können wir überhaupt nicht die Gemeinnützigkeit von Änderungsanträgen abprüfen.
Der Verweis auf die Mitwirkung von drei SPD-Vertretern in einem Aufsichtsrat, der von Regierungsvertretern dominiert ist, und der Vergleich mit einem Gemeinderat, Herr Finanzminister es tut mir Leid , sind nur lächerlich. Sie als ehemaliger Oberbürgermeister wissen ganz genau, was der Unterschied zwischen einer Gemeinderatssitzung, parlamentarischen Gremien und quasi-parlamentarischen Aufsichtsräten ist. Unsere Abgeordnetenvertreter in diesem Aufsichtsrat nehmen ihre staatspolitische Verantwortung wahr, indem sie das, was sie dort vorfinden, kontrollieren, bewerten und vor allem das, was dort an Schaden angerichtet wird, nach außen tragen; denn die Sitzungen sind, anders als Parlamentssitzungen, nichtöffentlich.