Herr Kretschmann hat einige Argumente gebracht, mit denen man sich auseinander setzen muss. Aber die SPD hat doch polemisiert, wie es ihre Art ist. Besser können Sie es nicht. Deshalb haben Sie es halt so gemacht.
Wir haben Vermögen verkauft, und wir erhalten Vermögen. Es kann doch nicht richtig sein, Vermögen, das über Jahrzehnte und Jahrhunderte gewachsen ist, in einem oder in zwei Jahren zur Stopfung von Haushaltslöchern zu verwenden.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP Abg. Drexler SPD: Wer sagt denn das? Kein Mensch sagt das!)
Ein Haushalt, meine Damen und Herren, muss konsolidiert werden. Wir müssen unseren Haushalt konsolidieren mit laufenden Einnahmen und dürfen das nicht über den Verkauf von Landesvermögen tun.
Die Erträge bleiben dauerhaft in der Stiftung. Wir konnten die Zukunftsoffensive III, die auch zum allergrößten Teil im Einzelfall die Zustimmung der Opposition gefunden hat, durchführen. Wir können vieles andere mit dieser Stiftung machen.
Jetzt müssen wir uns aber wirklich einmal über die steuerlichen Konsequenzen unterhalten, wenn dem gefolgt würde, was die Opposition gefordert hat. Meine Damen und Herren, wir müssten, wenn wir die Gemeinnützigkeit aufheben würden, ungefähr 1 Milliarde an Steuern nachzahlen.
Da sind schon einige Möglichkeiten vorgeschlagen worden. Es nützt alles nichts. Es gibt keinen anderen Weg. Wir müssten, wenn wir die Gemeinnützigkeit aufheben würden, 1 Milliarde nachzahlen.
Wir hätten dann letztlich in der Stiftung noch 455 Millionen . Das heißt, die Stiftung würde sehr stark zusammenschrumpfen. Wenn wir das machten, was Sie fordern, dann hätten wir bald kein Geld mehr. Dann wäre das Doppelte von dem, was wir noch übrig haben, an Steuern zu zahlen und ginge damit an den Bund und an die anderen Länder. Das muss man einfach akzeptieren. So ist es und nicht anders.
Es ist auch die Frage aufgeworfen worden, ob wir die GVS herausnehmen können. Herr Oettinger hat dazu das Notwendige schon gesagt. Wenn wir die Gemeinnützigkeit aufheben darum geht es letzten Endes , dann müssen wir rückwirkend die stillen Reserven versteuern. Daran ist nichts zu ändern.
Es wird immer wieder behauptet, die Stadt Stuttgart habe sich hier viel klüger verhalten. Die Situation war doch eine ganz andere. Wir mussten das hat Herr Oettinger auch ganz deutlich ausgeführt strategisch vorgehen. Wir wollten den Energiemarkt neu ordnen. Wir konnten nicht warten, bis es gelaufen ist. Deswegen mussten wir unserem Partner, der EdF, Sicherheit verschaffen. Das war nur dadurch möglich, dass wir möglichst schnell unsere EnBWAnteile verkauft haben.
Nun wird manchmal gesagt, damals sei das Gesetz bereits in Bearbeitung gewesen, nach dem ab dem 1. Januar 2002, also jetzt erst, in diesen Fällen Steuerfreiheit gewährt wird. Dazu Folgendes: Wir hatten keine zwei Jahre Zeit. Ich kann mich erinnern, dass Sie damals gesagt haben, wir seien zu langsam. Jetzt sagen Sie wieder, wir seien zu schnell gewesen. Im Übrigen, meine Damen und Herren: Wer konnte sich ein Jahr, bevor das Gesetz verabschiedet wor
den ist, vorstellen, dass Sozialdemokraten ein Gesetz machen, bei dem die Veräußerung von Milliardenvermögen steuerfrei bleibt?
Das konnte man sich einfach nicht vorstellen. Die Tatsache, dass unsere Körperschaftsteuereinnahmen total zusammengebrochen sind, beweist doch, dass sich das auch Herr Eichel nicht vorstellen konnte; denn ich kann mir nicht vorstellen, dass er das wollte. Das müssen wir einfach auch einmal feststellen. Man hat es damals nicht geglaubt.
Meine Damen und Herren, nun einiges zu dem, was Herr Kretschmann gesagt hat. Herr Kretschmann, erstens hat der Landtag der Stiftung zugestimmt. Sie können also nicht sagen, die Regierung hätte entzogen. Der Landtag hat wahrscheinlich gegen Ihre Stimmen der Stiftung zugestimmt. Das ist keine Frage. Weiterhin müssen Sie bedenken, dass, wenn wir das Geld in den Haushalt eingebracht hätten, wir halt nur die Hälfte von dem gehabt hätten, was wir im anderen Fall hatten.
Das ist absolut wahr. Das habe ich Ihnen vorhin erklärt. Aber im Zusammenhang mit der GVS haben Sie bewiesen, dass Sie überhaupt nichts verstehen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU Abg. Drex- ler SPD: Das hätten wir doch genauso machen können! Abg. Fischer SPD: Hören Sie doch mit der Arroganz auf!)
Im Übrigen sind doch im Aufsichtsrat der Stiftung alle Fraktionen vertreten und arbeiten dort mit. Sie haben doch dort eher mehr Möglichkeiten, die einzelnen Projekte zu beeinflussen, als das über den Landeshaushalt möglich ist. Beim Landeshaushalt hat die Opposition lediglich die Möglichkeit, abzulehnen was Sie bisher immer gemacht haben , wenn der Haushalt verabschiedet wird, während Sie im Aufsichtsrat ähnlich wie ein Gemeinderat über das einzelne Projekt diskutieren können und dem einzelnen Projekt zustimmen können,
Meine Damen und Herren, jetzt noch einmal einiges zur Stiftung. Ich muss jetzt doch einmal einige Punkte aufzählen und muss die Opposition fragen, ob sie wirklich dagegen ist.
Wofür geben wir das Geld aus? Wir geben den bundesweit einmaligen Betrag von 7,5 Millionen für die adulte Stammzellenforschung aus.
(Abg. Drexler SPD: Das hätten Sie im Landes- haushalt auch machen können! Dazu braucht man keine Stiftung!)
(Abg. Carla Bregenzer SPD: Das können Sie auch im Haushalt machen! Abg. Drexler SPD: Das kann man alles im Haushalt machen!)
Die strategischen Grundlagen- und Verbundforschungen werden von der Landesstiftung gefördert. Sie haben zugestimmt. Sind Sie dagegen?
Ich nenne die Bildung. Es gibt das Baden-WürttembergStipendium, das es Baden-Württembergern und Ausländern ermöglicht, im Ausland und in Baden-Württemberg zu studieren.
Die Stiftung tut einiges für die betriebliche Ausbildung. Sie werden doch im Ernst nicht dagegen sein.
Wir haben das europaweit größte Einsteigerprogramm für PC. Das hat unter anderem auch die Wirkung gehabt, dass die Nutzung des Internets in Baden-Württemberg größer ist als in allen anderen Bundesländern. Ist da die Opposition dagegen?
(Beifall bei Abgeordneten der CDU Abg. Carla Bregenzer SPD: Auch das ist eine Haushaltsauf- gabe! Abg. Drexler SPD: Das ist eine Haushalts- aufgabe!)
Als Weiteres nenne ich den sozialen Bereich, meine Damen und Herren: Integration, Suchtprävention, Familienbildung.