Schließlich haben wir Ihnen mit einem Gutachten vorgegeben, dass die Überführung in eine nicht gemeinnützige Stiftung genau der Weg ist, um die Landesstiftung steuerunschädlich aufzulösen.
Wenn das Finanzministerium das prüft und sich dann logischerweise für die Stiftung ausspricht, würde ich darauf nicht so viel geben. Das muss man schon objektiv prüfen. Selbst wenn es aber nicht so wäre, wäre es immer noch besser, die Steuern zu zahlen, damit die Mittel ordentlich in den Haushalt eingestellt werden, als diese fürchterliche Konstruktion weiterzuverfolgen.
Schließlich darf ich Sie, Herr Ministerpräsident, daran erinnern: Sie betreiben unabhängig davon, was vom Bund kommt, Obstruktionspolitik. Es gibt kein Gesetz der rotgrünen Bundesregierung, das Sie nicht abgelehnt haben.
Selbst das Waffengesetz haben Sie abgelehnt. Erst die fürchterlichen Ereignisse von Erfurt haben Sie zum Einlenken gebracht. Sie lehnen radikal alles ab, was aus Berlin kommt.
(Abg. Fleischer CDU: Das Waffenrecht war das falsche Beispiel, Herr Kretschmann! Zuruf des Abg. Pfister FDP/DVP)
Wenn man eine Auffassung von der Bundesrepublik Deutschland hat, als sei es Feindesland, wenn dort jemand regiert, der nicht die eigene politische Farbe hat, als falle, wenn man denen Steuern zahle, alles in ein riesiges schwarzes Loch, dann frage ich mich: Was ist denn das für eine Auffassung von der Bundesrepublik Deutschland?
Wenn man sich nicht wie ein Staat verhält wie Sie es in Ihrer Europarede gesagt haben , sondern so tut, als sei Baden-Württemberg ein x-beliebiges Unternehmen, das sich gerade einmal ein paar Steuertricks ausdenken kann, kann das nicht das Verhalten eines Landes gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürger sein, die wenn auch nicht gern Steuern zahlen. Wenn man aber schon selbst Steuertricks anwendet, braucht man sich natürlich nicht darüber zu wundern, dass die Steuermoral sinkt.
(Beifall bei den Grünen Abg. Pfister FDP/DVP: Das sind doch keine Tricks! Wer spricht denn da von Tricks? Glocke des Präsidenten)
Herr Abg. Kretschmann, ist Ihnen klar, dass Sie soeben zur Beratung des Waffengesetzes auf Bundesebene die Unwahrheit gesagt haben?
(Abg. Birzele SPD: Herr Teufel hat doch die Mög- lichkeit, hinterher zu sprechen, und dann können die Fraktionsvorsitzenden antworten!)
nach den Vorgängen von Erfurt mit unserer Mehrheit den Vermittlungsausschuss angerufen haben, damit das von Rot-Grün im Bundestag verabschiedete Gesetz verschärft werden konnte. Das ist die Wahrheit.
vor der Verabschiedung, haben Sie im Bundesrat die Verschärfungen abgelehnt. Das ist es, was ich sagen wollte.
(Beifall bei den Grünen und der SPD Abg. Drex- ler SPD: Natürlich, so war es! Genau so war es! Abg. Fleischer CDU: Das ist eine Lüge!)
Ich komme zum Schluss. Im Kern geht es um Folgendes: Ist es richtig, dass wir zum Beispiel bei 1 000 fehlenden Berufsschullehrern dort langfristig und nachhaltig die Mittel einsetzen? Denn dabei geht es nun wirklich um die Zukunft und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Ich nenne das als Beispiel. 1 000 Lehrer fehlen an den Berufsschulen. Das heißt, strukturell wird dort Pflichtunterricht gar nicht angeboten.
Ist das der richtige Weg? Oder sollen wir die Mittel in die Kinderbetreuung stecken, für die das Land gerade einmal 16 Millionen ausgibt? Oder in die Ganztagsbetreuung? Sind das die vorrangigen Aufgaben? Dann müssen wir die Mittel der Stiftung in den Landeshaushalt zurückführen. Oder halten wir an einer Konstruktion fest, für die schon die Landratsämter irgendwelche Beamte abstellen, die sich irgendwelche Projekte ausdenken,
für die man die Mittel bei der Stiftung abholen kann? Ist das der richtige Weg? Die Frage, finde ich, beantwortet sich von selber.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist wirklich ein hartes Los, in Baden-Württemberg in der Opposition zu sein.
Wir stehen bei der Arbeitslosigkeit am besten da, wir haben die wenigsten Sozialhilfeempfänger, wir liegen bei den Bildungsausgaben gut,
Die Opposition hat vor der letzten Landtagswahl erzählt, Baden-Württemberg sei bildungspolitisch ein Notstandsland.
Wir haben nun bestimmte Erfahrungen gemacht. Es ist einiges von PISA durchgesickert. Auch das stimmt nicht. Sie sind in einer schlechten Situation.
Das erklärt, glaube ich, auch, warum Sie solche Themen hochziehen, warum Sie sie mit falschen Argumenten hochziehen, warum Sie falsche Zahlen nennen und warum Sie mit Ausnahme von Herrn Kretschmann praktisch keine ernst zu nehmenden Argumente bringen.