Man hat dann als Erstes richtigerweise darüber entschieden, was mit den Haushaltsmitteln, die jetzt im Doppelhaushalt zur Verfügung stehen, zu machen ist das sind nämlich jene Maßnahmen, die jetzt konkret anstehen und beantragt sind , und nicht Sachen finanziert, über die sich die Leute erst den Kopf zerbrechen: Das ist die Messe in Karlsruhe, das ist die Messe in Friedrichshafen, und das ist die Messe in Sinsheim. Diese Messen werden sichergestellt. Übrigens sehen Sie daran, wie eng das im Ministerium ist. Sie sagen ja immer, eine gute Botschaft ist, wenn mehr Geld bereitgestellt wird. Nein, eine gute Botschaft ist auch, zu sagen, wo das Geld aufhört. Das ist zwar nicht so populär, aber das muss man machen.
Deshalb sage ich: Wenn das Wirtschaftsministerium noch einmal eine halbe Million zulasten anderer Förderprogramme ausgeschwitzt hat, weil nur dann das Geld für die drei Anträge reicht, dann ist das aller Ehren wert. Sie sollten das nicht immer so negativ darstellen. Das Geld zusammenzukratzen ist viel besser, als die Spendierhosen anzuziehen
und die zeitlich nicht zusammenpassen. Jeder weiß, dass die Stuttgarter Messegesellschaft mit ihrem Beitrag längst zur Finanzierung der Landesmesse herangezogen wurde und an die Obergrenze des Vertretbaren gegangen ist.
Wenn dann im dritten Quartal die Dinge angemeldet werden ich will da einmal gar nicht auf den zweistelligen Millionenbeitrag eingehen, ob das 50 oder 10 Millionen sind ,
dann wird man eine Gesamtkonzeption auch über die Finanzierbarkeit machen müssen. Übrigens wird man an dieser Stelle auch fragen müssen: Wie ist der Stand des Wettbewerbs? Darauf komme ich noch einmal zu sprechen.
Das ist, wie gesagt, nur dann zu rechtfertigen dieser Meinung bin ich; dazu werde ich noch kommen , wenn man diese Messeförderung nicht ad infinitum weiterführt, sondern wenn man dann auch klipp und klar sagt: Ab 2006, wenn wir zurückführen wollen, ist dann auch Schluss. Wer sich darum drückt, der macht den Leuten etwas vor. Das ist genau das Gegenteil von Vertrauen schaffen.
Die Regelung geht bis an die Grenze der Belastungsfähigkeit des Landes. Wenn Sie von der SPD, wie der Hase und der Igel, immer sagen: Ich bin schon hier, und noch immer Millionen aus dem Hut zaubern, dann glaubt Ihnen das niemand.
Das Entwicklungs- und Förderkonzept für die Regionalmessen hat übrigens unsere Koalition 1997 auf den Weg gebracht. Was haben wir denn gewollt? Wir wollten eine Initialzündung geben. Wir wollten erreichen, dass die Regionalmessestandorte hier die Startpositionen haben, um im Wettbewerb bestehen zu können. Und die Stellungnahme zu Ihrem Antrag zeigt, dass die Regionalmessen das in aller Regel auch gut genutzt haben.
Wir haben dann schon unterschieden: Karlsruhe und Friedrichshafen haben natürlich mehr als den damaligen Regelfördersatz von 10 % bekommen: Friedrichshafen 20 %, Karlsruhe 15 %. Das ist auch richtig. Das sind die beiden Messen, die unter den Regionalmessen teilweise auch internationale Bedeutung haben. Das hat man berücksichtigt.
Es ist keine Frage wer wollte das leugnen? : Das war eine landespolitische Entscheidung. Sie hatte natürlich schon einen Einfluss, wenn man gerecht ausgleichen will und wenn man sieht, dass wir bei der Messe in Stuttgart gleichzeitig Kostensteigerungen haben. Nur hat man dennoch richtigerweise kritisch hinterfragt, ob es denn richtig ist, nur deshalb mehr Geld zu fordern, weil es woanders teurer wird. Das ist doch Unsinn.
Im Übrigen fragen Sie einmal die Freiburger. Ich habe das neulich einmal gemacht. Die sagen Ihnen: Es ist doch Blödsinn, dann einfach zu sagen: Da gibt es mehr Geld, und dafür gibt es dort auch mehr. Den Ausgleichsgedanken kann man dann auch woanders ansetzen, zum Beispiel bei der Verkehrsinfrastruktur und vielem anderen mehr.
Wenn man dennoch jetzt zusätzlich einen Zuschuss von 15 % von der Kostensteigerung in Karlsruhe und den Kosten für die Erweiterungen in Sinsheim und Friedrichshafen gegeben hat, dann deshalb, weil das hier absolut Notwendigkeiten sind. Karlsruhe hat eine Kostensteigerung das gibt es nicht nur in Stuttgart; ich sage es noch in D-Mark von 200 Millionen DM auf immerhin 290 Millionen DM. Bei dieser Kostensteigerung kann man nicht sagen: Die interessiert uns nicht, aber die Kostensteigerung in Stuttgart interessiert uns. Deshalb hat man dort einen Fördersatz von 15 % angesetzt. Das ist korrekt.
Sinsheim ist der einzige Standort einer privaten Messe, der wichtigste in ganz Deutschland. Er ist bisher eigentlich weil wir immer nur die öffentlichen Bereiche gefördert ha
ben sehr vernachlässigt worden. Deshalb ist es nur richtig, dass die nun auch einmal eine 15-prozentige Förderung bekommen. Ich gönne es ihnen. Das sind übrigens die Einzigen, die Investition und Betrieb bisher mit schwarzen Zahlen führen.
Friedrichshafen das brauche ich nicht zu erwähnen braucht als internationaler Standort dringend die Erweiterung.
Diese 15 % sind also, wie der Minister gesagt hat, durchgehalten worden. Es ist übrigens auch interessant: Im Endergebnis ich glaube, das wurde vorhin schon einmal gesagt; ich betone es aber noch einmal bekommen Friedrichshafen und Karlsruhe nahezu den identischen, den gleichen Betrag, nämlich etwas über 22 Millionen . Wenn Sie sehen, wo der Wunschtraum ist und wo das angelangt ist, stellen Sie fest: 37,5 Millionen waren in Karlsruhe beantragt. Nun bekommen sie 22 Millionen . Das ist mehr als nichts. Bei den Mitteln ist man wirklich an einer Belastungsfähigkeit, die angeht.
Was den Förderungsbedarf für die übrigen Messen angeht, die ihren Bedarf noch nicht angemeldet haben, bin ich einfach vorsichtig, weil ich erst einmal hören will, was dort angemeldet wird. Aber man muss nicht nur wegen der Finanzen aufhören. Wenn man 2006 zurückführen will, kann ich nicht sagen: Das führen wir weiter fort. Früher wurde in der Debatte einmal gesagt: Manchmal hat man den Eindruck, die Förderung der Regionalmessen sei Ihnen wichtiger als die Förderung von Schulbauten. Aber ich muss Ihnen an dieser Stelle einmal sagen: Die Messen stehen auch in einem Wettbewerb untereinander. Natürlich hat die Erweiterung und die Verlegung der Messe in Karlsruhe Auswirkungen auf die Wettbewerbssituation in Sinsheim.
Wenn die Standorte die Startposition haben, dann müssen sie selbst entscheiden, welche Prioritäten sie setzen und wie wichtig ihnen der Messestandort unter Zurückstellung anderer Infrastrukturen ist. Da kann das Land doch nicht immer wie mit einem Füllhorn drübergehen. Ich finde es gut, dass der Wirtschaftsminister hier auch einmal deutlich gesagt hat: Es muss auch einmal ein Ende der von uns erfundenen Messeförderung geben.
(Beifall bei der FDP/DVP und der CDU Abg. Fleischer CDU: Sehr gut! Abg. Boris Palmer GRÜNE: Und zwar möglichst bald!)
Ich will noch den letzten Punkt anschneiden, weil er meines Erachtens auch zu kurz gekommen ist: Die Standorte müssen dann überlegen, inwieweit sie die Wirtschaft mit
einbinden. In Karlsruhe läuft alles wunderbar. Aber die Beteiligung der Wirtschaft läuft dort genauso wenig wie bei der Stuttgarter Messe.
Das ist ja auch kein Wunder. Ich kann Ihnen sogar die Zahl nennen. Ich habe beim letzten Treffen noch mit den Oberbürgermeistern in Baden-Baden gesprochen.
Ich sage Ihnen sogar die Zahl: Von 290 Millionen DM Gesamtkosten der Messe in Karlsruhe wurden genau 800 000 DM von 290 Millionen! von der Wirtschaft aufgebracht. Fragen Sie den Betreiber der Messe dort. Er sagt: Da müssen wir uns etwas einfallen lassen. Das ist aber nicht eine Bösartigkeit der Wirtschaft, sondern das liegt daran: Sie können doch nicht erwarten, dass die IHK über Umlagen Spenden macht. Da wären Sie sofort am Ende der Fahnenstange. Sie müssen der Wirtschaft ordentliche Beteiligungsmöglichkeiten geben, damit sie sich unternehmerisch beteiligen kann. Das wird auch die Zukunftsaufgabe der Messestandorte sein.
Ich kann nur sagen: Es ist eine hervorragende Regelung, die jetzt gefunden worden ist. Herzliche Gratulation!
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin den Kollegen Dr. Birk und Hofer ausdrücklich dankbar für die sachgerechte Darstellung, die sie da abgegeben haben.
Nein. Bei Herrn Rivoir fange ich gleich einmal damit an, dass er an einer Stelle etwas an die Wand malt,
was überhaupt nicht der Wahrheit entspricht, und gleich mahnend den Finger erhebt, dass er das Konzept der Regionalmessen dann über 2004 hinaus rette. Verehrter, lieber Herr Kollege, Herr Hofer hat es Ihnen ja gerade gesagt: