Habe ich Sie gerade richtig verstanden, Frau Kollegin, dass Sie gesagt haben, jede Verlängerung der Sperrzeiten wäre kontraproduktiv für den Jugendschutz?
Ich habe gesagt: Jede zeitliche Ausweitung des Angebots führt zu einem vermehrten Konsum und führt zu einer vermehrten Gefährdung von jungen Heranwachsenden.
Mir ist schon klar, dass heranwachsende Jugendliche ab 18 nicht auf einmal anders sind als Jugendliche unter 18. Außerdem ist die Gefährdung bei jungen Heranwachsenden auch mit 20 nicht außer Acht zu lassen.
Wie verhält sich das Land denn prinzipiell im Bereich der Spielsucht? Das eine sind natürlich die Spielhallen, und das andere sind tatsächlich auch die Spielbanken. Wir haben bei den Haushaltsberatungen einen Antrag gestellt, die Spielbankabgabe auch zu nutzen, um Hilfsangebote für Spielsüchtige finanziell zu fördern, um Therapieangebote für Spielsüchtige umzusetzen oder vermehrt im Bereich der Prophylaxe tätig zu werden. Das wäre möglich, und zwar durch eine Änderung des Spielbankengesetzes und des Staatshaushaltsgesetzes.
Vor ein paar Tagen haben wir auf eine Anfrage eine Antwort bekommen, in der die Landesregierung wieder ganz deutlich darauf hingewiesen hat, dass sie nicht vorhabe, die Spielbankabgabe zukünftig für Zwecke der Suchtprophylaxe zu benutzen. Deshalb frage ich: Hat das Land tatsächlich ein Angebot, ein Konzept, wie man mit Spielsucht umgeht?
Das heißt für mich zum einen: Ändern Sie bitte Ihre Meinung im Bereich Spielbankabgabe! Mittel aus den Spielbanken müssen zukünftig vermehrt in den Bereich der Suchtberatung für Spielsüchtige einfließen.
Zum anderen muss man alles unterlassen, was die Spielsucht weiter fördert. Dazu gehören auch verlängerte Öffnungszeiten bei Spielhallen. Deshalb ist es kontraproduktiv, und deshalb sage ich: Hände weg von dieser Änderung der Gaststättenverordnung, Hände weg von einer Verlängerung der Öffnungszeiten von Spielhallen von 22 Uhr auf 24 Uhr! Das bringt überhaupt nichts. Es hat sich nichts verändert gegenüber den Entscheidungen der Landesregierung von 1993.
Und wie gesagt: Ich glaube nicht, dass es unsere Aufgabe ist, wirtschaftspolitische Interessen von Automatenaufstellern zu vertreten, sondern unser Interesse gilt dem Schutz der Jugendlichen und dem Schutz der jungen Heranwachsenden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Verehrter Herr Kollege Drexler, ich habe befürchtet, dass Sie der Versuchung nicht widerstehen können, einen Zusammenhang zwischen Erfurt und der Verlängerung der Öffnungszeiten für Spielhallen herzustellen.
Ich bitte Sie herzlich, dies nicht weiter zu tun. Das ist mit Blick auf das furchtbare Geschehen in Erfurt und auch angesichts der entsetzlich großen Zahl der Opfer völlig unangemessen.
Wir müssen alle da nehme ich keinen aus auch der Versuchung widerstehen, aus solch schlimmen Vorfällen Honig für irgendwelche Wahlkämpfe saugen zu wollen.
Meines Wissens liegt noch kein offizieller Bericht über das entsetzliche Geschehen in Erfurt vor. Aber nach allem, was ich bisher den Medien entnehmen konnte mit der gebotenen Vorsicht, wie ich ausdrücklich hinzufügen will , war es offensichtlich so, dass die Behörden in Thüringen das geltende Waffengesetz nicht richtig angewandt haben. Denn für den Erwerb und den Besitz von Schusswaffen muss man ein Bedürfnis nachweisen können. Ein Sportschütze, wie der junge Mann ja war, der dieses Furchtbare
getan hat, hat logischerweise nur ein Bedürfnis für den Erwerb und den Besitz solcher Waffen, die er zur Ausübung seines Sports braucht. Er hat aber nach allem, was wir bisher wissen, anscheinend andere Waffen erworben, meine Damen und Herren. Hier wurde vermutlich das geltende Waffengesetz falsch angewandt.
Dann ist ja dieser Automatismus zu beobachten, dass nach solchen schrecklichen Geschehnissen immer der Ruf nach einer Gesetzesverschärfung kommt. Ich nehme auch da keine Seite aus. Auch ich habe bei früheren schlimmen Vorgängen gesagt, wir müssten das Gesetz verschärfen. Ich bin auch davon überzeugt: Aufgrund der Eigendynamik, die die Diskussion entwickelt hat, wird es zu gewissen Verschärfungen des jetzt vom Bundestag beschlossenen Regierungsentwurfs von Rot-Grün kommen.
Aber auch da rate ich: Wir müssen dabei die Kirche im Dorf lassen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich will auch eines hinzufügen: Wir sollten alle gemeinsam, Kollege Drexler, jetzt nicht die Schützenvereine und Schützenverbände in ein falsches Licht, ein Zwielicht rücken,
sondern wir müssen anerkennen, dass die Schützenvereine und -verbände vor und auch nach den Ereignissen in Erfurt wertvolle ehrenamtliche Arbeit geleistet haben und weiterhin leisten und junge Menschen auf eine sehr disziplinierende Weise an das sportliche Schießen heranführen, und das verdient Dank und Anerkennung.
Was die Verlängerung der Öffnungszeiten der Spielhallen angeht: Frau Kollegin Lösch, Sie sind vielleicht noch nicht so lange im Landtag und wissen das nicht. Aber es ist, glaube ich, kein Geheimnis, dass nicht ich der Erfinder dieses Gedankens bin. Aber ich muss mich natürlich auch mit anderen Argumenten auseinander setzen, und da ist ja vorhin auch schon vieles gesagt worden.
Kurz zusammengefasst: Spielbanken, staatliche Spielbanken dort findet ja in ganz anderer Intensität auch das Kleine Spiel statt , haben bis 4 Uhr oder gar bis 5 Uhr geöffnet.
Dann habe ich das Gegenargument gebracht: Es gibt in Baden-Württemberg aber nur drei staatliche Spielbanken: Stuttgart, Konstanz und Baden-Baden.
Dann hält man mir wiederum entgegen, Frau Kollegin Lösch das ist auch gesagt worden : In vielen Gaststätten befinden sich ja auch solche Spielautomaten, und diese Gaststätten sind selbstverständlich länger als bis 22 Uhr geöffnet.
Im Übrigen ist, wenn Sie immer von Jugendschutz sprechen, schon darauf hinzuweisen damit dies klar ist : Spielhallen dürfen nur von Volljährigen, aber nicht von Minderjährigen betreten werden.
Aber wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass zahlreiche Bundesländer, und zwar gerade die großen und bedeutenden Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen , längere Öffnungszeiten für Spielhallen haben, als dies nach der von uns angestrebten Veränderung der Fall ist. Das muss man doch auch hinzufügen und zur Kenntnis nehmen.
Nach Erfurt ist richtigerweise noch ein anderer Gesichtspunkt ins Blickfeld geraten. Vor Erfurt wurde beim Thema Verlängerung der Öffnungszeiten immer nur über Glücksspiel und Spielsucht diskutiert, Kollege Drexler. Jetzt kommt das Thema Schießautomaten und Killerspiele auf. Solche Automaten, solche schlimmen und widerwärtigen Killerspiele sind in der Tat auch in Spielhallen vorzufinden trotz der richtigen Aussagen, die der Kollege Drautz vorhin getroffen hat.
Aber da muss man eines hinzufügen das habe ich mir von der Polizei erklären lassen : Vor etwa 10, 15 Jahren war für Menschen, auch für junge Menschen, die Attraktivität, sich in Spielhallen mit Killerspielautomaten die Zeit zu vertreiben, wesentlich größer als heute. Durch die Entwicklung der Technik hat sich ein großer Wandel vollzogen, indem junge Menschen heute das ist ja gesagt worden in viel stärkerem Maß über einen Computer und einen Internetanschluss verfügen. In Turnhallen zum Beispiel finden mit mitgebrachten Computern regelrechte Wettkämpfe statt. So ist heute die Wirklichkeit. Das muss man auch hinzufügen.
Im Übrigen muss noch einmal gesagt werden: Minderjährige dürfen Spielhallen nicht betreten. Ich nehme das Argument, dass die geltende Rechtslage dies so festlegt, schon sehr ernst. Eines ist auch klar: Das muss und das wird es auch kontrolliert werden. Natürlich kann die Polizei immer nur Stichproben machen. Aber, Herr Kollege Drexler da bin ich auch mit Herrn Staatssekretär Dr. Mehrländer vom Wirtschaftsministerium einig, denn das Wirtschaftsministerium führt ja die Aufsicht über die Spielhallen , wir werden beim Thema Kontrollen gegenüber dem Automatenaufstellerverband und gegenüber den nachgeordneten Behörden klarstellen: Wenn die Polizei bei ihren Stichproben einen Jugendlichen erwischt, dann gibt es für den Betreiber beim ersten Mal eine gelbe Karte. Aber beim zweiten Mal geht es an die Konzession.
Im Übrigen das ist auch gesagt worden : Die Bundesregierung ist derzeit dabei das unterstützen wir alle , die