Heute muss der Appell an die die Regierung tragenden Fraktionen gehen: Bekennen Sie sich endlich zur Energiewende!
Helfen Sie mit, einen Beitrag zur Förderung der erneuerbaren Energien zu leisten! Bauen wir die Windkraft aus! Hören Sie auf mit Ihrer Bekämpfungsstrategie!
(Beifall bei der SPD Zurufe von der CDU, u. a.: Weg von der Theorie, Herr Caroli! Abg. Alfred Haas CDU: In seinem Wahlkreis stehen die beiden größten Windräder still! Gegenruf des Abg. Bir- zele SPD: Im Straßenverkehr, Herr Kollege Haas, kostet das 500 DM oder 250 , wenn Sie den Vo- gel zeigen!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Caroli, damit ich es nicht vergesse: Wir bekennen uns zu dem Ziel, bis zum Jahr 2010 den Anteil der regenerativen Energien zu verdoppeln.
Was machen Sie daraus? Dazu bekennen wir uns nicht. Sie nehmen den heutigen Anteil der regenerativen Energien und sagen: Wenn ich verdoppeln will, dann bedeutet das, dass ich alle Anteile, die ich heute habe, verdoppeln muss. Das ist durch überhaupt nichts begründet. Aus dem Ziel, den Anteil der regenerativen Energien bis zum Jahr 2010 zu verdoppeln, kann nach keinem Gebot der Logik folgen, dass damit auch der Anteil der Windenergie verdoppelt werden muss.
Lassen Sie mich doch einmal ausreden. Sie addieren einfach die Leistungsfähigkeit von Windkraftanlagen und rechnen aus, wie viele Häuser ich damit theoretisch mit Strom versorgen könnte. Dass aber die Windrädchen einmal laufen und einmal nicht
Meine Damen und Herren, zu Recht hat Herr Dr. Caroli gefragt, was eigentlich der Ausgangspunkt der Debatte ist. Der Ausgangspunkt der Debatte ist, dass wir ein globales Klimaproblem haben und wahrscheinlich überhaupt keine Meinungsunterschiede mehr in der Frage bestehen, was die Ursachen dieses Klimaproblems sind.
Ursache des Klimaproblems sind die Emissionen der Treibhausgase. Diese Emissionen müssen gesenkt werden.
Wir haben 7 Tonnen pro Jahr und Einwohner. Ich konzediere Ihnen, dass wir den besten Wert aller Bundesländer haben, weil bei uns der Anteil der Stromerzeugung durch Atomenergie über 60 % beträgt.
In einem Punkt widerspreche ich Ihnen, Herr Caroli, völlig. Wir stimmen Ihnen nicht zu im Hinblick auf den bedingungslosen Ausstieg aus der Atomenergie. Wir bekennen uns in der Energiepolitik zu einem Energiemix:
fossile Energie, Atomenergie, regenerative Energie. Aber jetzt, Herr Kollege Caroli das kann ich Ihnen nicht ganz ersparen : Wenn Sie schon so stark für eine Minderung der CO2-Emissionen sind, dann hören Sie doch endlich einmal auf, die Kohle in Deutschland indirekt zu fördern. Denn das ist doch ein Bestandteil der Energiepolitik, den Sie nicht mehr verstehen und ich erst recht nicht, obwohl Sie das permanent fortsetzen.
Nun, meine Damen und Herren, bekennen wir uns auch zum Energiemix bei den regenerativen Energien. Der Energiemix bei den regenerativen Energien das ist der Sinn des Kabeljau-Vergleichs meiner Kollegin Dr. Brenner muss in Schleswig-Holstein anders aussehen als der in Baden-Württemberg.
Wenn bei uns Einigkeit über das Ausgangsziel besteht, die CO2-Emissionen so weit wie möglich zu senken, müsste ei
gentlich bei der Frage, was wir zur Erreichung dieses Ziels tun, im Vordergrund stehen, wie viel CO2-Minimierung mit einer Mark Einsatz
oder mit einem Euro, das ist egal erreicht wird. Dabei schneidet die Windenergie schlecht ab; und die Photovoltaik schneidet am schlechtesten ab. Man müsste eigentlich in eine viel stärkere Förderung zum Beispiel der Blockheizkraftwerke eintreten.
Dann müssten wir mit der Förderung noch viel mehr, als wir das bereits tun, in Bereiche einsteigen, in denen Energie eingespart werden kann. Wenn man CO2-Emissionen reduzieren will, ist immer noch das größte Potenzial die Wärmedämmung in unserem Altbaubestand.
Herr Knapp, jetzt muss ich Ihnen einmal Folgendes sagen: Zur Ehrlichkeit gehört natürlich auch, dass man bei jeder Debatte ein paar Grundziele unserer Landespolitik berücksichtigt. Grundziel unserer Landespolitik ist da sind wir uns doch auch einig; ich sage es allgemein , von der Verschuldung herunterzukommen.
Eines geht nicht: dass Sie, Herr Drexler, als Sprecher Ihrer Fraktion uns in den Haushaltsplanberatungen als Schuldenmacher beschuldigen
und dann in der Zeit zwischen zwei Haushaltsdebatten munter fordern, fordern, fordern, ohne zu sagen, wie das bezahlt werden kann.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP Abg. Knapp SPD: Falsch, im Haushalt! Ge- nau wie Sie es in Berlin gemacht haben!)
Ein weiterer Gedanke, meine Damen und Herren: Wenn ich heute das Ziel habe, in etwa zehn Jahren eine Verdoppelung des Anteils der regenerativen Energien zu erreichen, dann kann ich doch nicht schon heute ein Urteil fällen, wie es in zehn Jahren aussehen wird.
(Abg. Drexler SPD: Aber Sie haben keinen Plan! Alles, was man durchrechnet, kommt nicht zu dem Ergebnis!)