Meine Damen und Herren, damit man ein Windrad aufstellen kann, muss zunächst ein Lkw fahren können. Diesen Weg muss man meist erst bauen, das heißt versiegeln und verdichten. Der Strom einer solchen Anlage muss ins Netz eingespeist werden. Das bedeutet: aufgraben einer Strecke für ein Erdkabel, zuschütten. Vor allem bedeutet dies Grunddienstbarkeiten für die Nachbargrundstücke.
Privilegierung kann nicht heißen, dass ausgerechnet und nur noch in bisher landwirtschaftlich naturbelassenen Gewannen Windräder gebaut werden. Ökonomisch sinnvoll sind diese in der Nähe von Infrastruktur, also Straßen, Zufahrten, Stromleitungen. Viele Experten sind inzwischen übrigens auch der Ansicht, dass aufgrund von Effekten, die
das bestätigt übrigens auch Greenpeace in Norddeutschland , solche Anlagen einen Abstand zu Wohnbebauungen von etwa einem Kilometer einhalten sollten. Ich kenne Fälle, in denen man mit aller Gewalt in weniger als 500 Metern von der Wohnbebauung entfernt Windräder aufstellen möchte.
(Abg. Oelmayer GRÜNE: Wo haben Sie denn die Atomkraftwerke hingebaut? Zuruf des Abg. Kretschmann GRÜNE)
Mich wundert es dann nicht mehr, dass die Bürger, die dort wohnen, das nicht wollen, vor allem wenn es bessere Alternativstandorte gibt. Wenn die Windkraftanlagenbetreiber ihre Standorte sorgfältiger auswählen würden, gäbe es wesentlich weniger Ärger in diesem Land. Mit unausgegorenen 08/15-Standorten sorgt man mit Sicherheit dafür, dass die Windenergie in einen schlechten Ruf gerät. Daran ist nicht die Landesregierung schuld, sondern dies ist die Schuld einiger Betreiber.
Wir versuchen über das Landesplanungsgesetz diese Entwicklung zu kanalisieren und zu konzentrieren, da das die Experten unter den Betreibern offensichtlich nicht selbst können.
Es soll Ausschlussgebiete geben, in denen keine Windanlagen zugelassen werden. Für Windanlagen soll es Vorrang- oder Eignungsgebiete geben.
In Vorranggebieten darf nur Windenergie produziert werden. Dies bedeutet, dass dort selbst die landwirtschaftliche Nutzung eingeschränkt ist. Eine verträgliche gewerbliche Nutzung wäre gar nicht möglich. Diesen Weg halte ich deshalb für falsch.
In Eignungsgebieten können neben der Windkraft auch andere Nutzungen zugelassen werden, natürlich in sorgfältiger Abwägung. Ich meine, wenn schon in eine Fläche eingegriffen wird, dann wäre dies der bessere Weg.
Meine Damen und Herren, bei Windstille und Sturm läuft kein Windrad. Bei schwankender Windstärke liefert es schwankende Leistung. Das heißt, konventionelle Kraftwerke müssen dauernd vorgehalten werden.
Diese laufen dann ineffizient in Teillast. Das hat dann den Effekt: Was uns die Windkraftanlagen an CO2 einsparen, wird durch die im Vorhaltebetrieb laufenden konventionellen Kraftwerke wieder in die Luft geblasen.
(Abg. Kretschmann GRÜNE: Das heißt, Sie halten Windkraftwerke für Unsinn! Abg. Knapp SPD: Also produziert Windkraft CO2?)
Im Binnenland werden von der möglichen Leistung eines Windrads bei besten Bedingungen im Durchschnitt 20 % erreicht. Das steht meist in keinem dieser farbigen Prospekte. Beachten Sie bitte auch das Darmstädter Manifest: Weit über 100 Professoren aus den Bereichen Maschinenbau, Physik, Elektrotechnik, Strömungslehre und Geologie weisen darauf hin, dass nicht alle Gebiete gleichermaßen für Windkraft geeignet sind, die wenigsten im Binnenland.
Die Unterzeichner sind Fachleute, die Sie auch gern zitieren. An der Kompetenz dieser Fachleute besteht kein Zweifel.
Aber, Herr Palmer, ich darf Ihnen jemand zitieren, den Sie eigentlich akzeptieren müssten. Helgo Bran
Er sagt inzwischen, im Schwarzwald und auf der Schwäbischen Alb sei die Windkraft unökologisch und unwirtschaftlich.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP Abg. Fleischer CDU: Und führt die Bürger- initiative an!)
Meine Damen und Herren, Herr Dr. Witzel, Windenergie ist ein Standbein im Konzert der erneuerbaren Energien. Sie wird sich dort durchsetzen, wo sie aufgrund der geologischen und klimatischen Bedingungen ökonomisch sinnvoll ist. Schauen Sie nach China, das seine Energieproduktion massiv aufbaut und auch aufbauen muss. Oder schauen Sie nach Kalifornien, nach Argentinien und nach Brasilien, wo es genügend unberührte Landstriche mit guten Bedingungen gibt und wo die Windenergieanlagen auch niemanden stören.
Herr Knapp hat den Export erwähnt. Unsere Unternehmen in Deutschland sind erfreulicherweise bei diesem Export recht gut dabei.
Nein. Das ändert keine Ideologie, und das ändert auch keine rosarote oder grüne Brille, denn das hat etwas mit Physik und Klima und nicht mit dem Parteibuch zu tun.
Die Windenergie ist in suboptimalen Gebieten auch nur so lange interessant, wie die jetzige hohe Einspeisevergütung anhält. Die EU betrachtet ja Anlaufsubventionen eher tole
rant, wünscht Dauersubventionen aber keineswegs. Es ist nicht damit zu rechnen, dass das EEG in seiner jetzigen Form in alle Ewigkeit bestehen bleibt,
zumindest nicht mit den jetzigen hohen Einspeisevergütungen. Dann ist die Windenergie in suboptimalen Gebieten tot. Sie wird sich nur in besonders geeigneten Gebieten halten, und das ist nicht bei uns.
Bleiben wir also vernünftig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Nützen wir unsere hervorragenden Potenziale an erneuerbaren Energien, die wir hier in unserem Bundesland reichlich haben. Was ist also geeignet?
Biomasse Sie haben es erwähnt, Herr Kollege. Wir haben genügend Restholz in unseren Wäldern. Das Landwirtschaftsministerium hat jetzt sein Förderprogramm für Holzheizungen neu aufgelegt. Vom Stückholz über Hackschnitzel bis zu Pellets ist auch dadurch, dass es eine ganz neue Heizkesseltechnologie gibt, inzwischen für jeden etwas dabei: für die Kommunen und auch für die Privaten.
Biogas ist inzwischen für viele Landwirte und viele Kommunen interessant. Grasschnitt, Gülle, Fettabfälle aus der Gastronomie können vergoren werden, und das Gas kann genutzt werden. Hier sind die Potenziale bei uns sicher recht hoch.
Die Wasserkraft halte ich für eine sehr ökologische Alternative, gerade hier im Land. Unser Anteil ist ja bereits hoch.
Das Kraftwerk Rheinfelden erhielte beim Ausbau keine Einspeisevergütung, Herr Walter. Es ist zu groß.
Eine Landeshilfe wird als direkte Subvention auch nicht gewährt. Das lässt die EU nicht zu. Wir sprechen vom Neubau, Herr Dr. Witzel.