Meine Damen und Herren, zu diesem Tagesordnungspunkt rufe ich den Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 13/928, zum Antrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 13/269, mit auf.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es gibt in der Volkswirtschaft die Theorie der komparativen Kostenvorteile. Diese beschreibt, dass jeder das machen soll, was er am besten kann, oder das, wofür die notwendigen Bedingungen am besten sind. Diese Theorie bezieht sich vor allem auf die Nutzung vorhandener Bodenschätze, aber auch auf die landwirtschaftliche Produktion mit Einflüssen von Boden, Klima und effektiver Bearbeitung. Aber diese Theorie gilt natürlich ebenso für die Energieproduktion und insbesondere für die Nutzung von erneuerbaren Energien.
Es wird gesagt auch im vorliegenden Antrag der Grünen , dass Baden-Württemberg bei der Nutzung von Windenergie Schlusslicht sei
und dass diese deshalb ausgebaut werden müsse. Meine Damen und Herren, Baden-Württemberg ist in der Bundesrepublik auch bei der Kabeljaufischerei Schlusslicht. Aber trotzdem bauen wir diese nicht aus.
Ich könnte aus der Gegend, aus der ich stamme, in diesem Zusammenhang den Mummelsee anbieten. Aber ich glaube nicht, dass dies einen Wert hätte.
Ohne Ironie, liebe Kolleginnen und Kollegen: Dies allein ist kein Grund, massiv in eine bestimmte Energieform einzusteigen,
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP Abg. Drexler SPD: Das stimmt ja nicht! Abg. Dr. Witzel GRÜNE meldet sich zu einer Zwischenfrage.)
Potenziale bei anderen erneuerbaren Energieformen haben, die wesentlich besser sind und die sich auch deutlich wirtschaftlicher nutzen lassen.
Frau Kollegin, können Sie mir bestätigen, dass in den Hochlagen des Schwarzwalds teilweise ähnlich gute Windverhältnisse bestehen wie an der Küste Deutschlands?
Sehr geehrter Herr Witzel, da ich aus den Hochlagen des Schwarzwalds komme, kann ich dies aus eigener Erfahrung nicht bestätigen.
Bezüglich der Windenergie scheint es, als ob sich manche Betreiber im Moment selbst ein Bein stellen, weil sie bei der Auswahl der Standorte nicht so sorgfältig vorgehen, wie es eigentlich nötig wäre. Für die ersten Anlagen, die bei uns stehen und die vor etwa fünf Jahren gebaut wurden, wurden noch monatelang Windmessungen durchgeführt. Übrigens gab es in unserer Gegend früher keine Windmühlen, aber sehr viele Wasserräder. So dumm waren unsere Vorfahren auch nicht.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP Zurufe der Abg. Fischer SPD und Boris Palmer GRÜNE Gegenrufe von der CDU)
Herr Palmer! Heute werden keine Windmessungen mehr durchgeführt. Vielmehr wird die Diskussion mit nicht nachprüfbaren Computersimulationen vernebelt, und zwar aus dem Grund, weil eine Simulation am PC kostengünstiger ist als eine einjährige Windmessung.
In jüngster Zeit hat es auch den Anschein, als ob Standorte danach ausgesucht werden, wo zufällig gerade eine Wiese verfügbar ist.
Ich habe schon die ersten Briefe von Anteilseignern an Windkraftanlagen, die klagen, weil die versprochene Windernte nicht so hoch ausfällt, wie für den Gewinnplan angezielt.
Nach dem dritten Jahr, das ein Betreiber als windschwach deklariert, fällt es dann auch Idealisten auf, dass ein paar Angaben im Prospekt wohl nicht so ganz stimmen können.
Meine Damen und Herren, im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Ländern und auch zu unseren nördlichen Bundesländern werden in Baden-Württemberg hauptsächlich Anträge für Einzelanlagen gestellt. Das erhöht zweifellos die Kosten, weil die Zufahrt und der Anschluss an das Stromnetz jeweils extra geschaffen werden müssen. Abgesehen davon glaube ich, dass gegen eine Konzentration mehrerer Anlagen als Windpark an einem sorgfältig ausgewählten Standort keiner etwas einzuwenden hätte, zumal dies auch die infrastrukturellen Investitionen wirtschaftlicher gestaltet.
Wir haben in unserem recht dicht besiedelten Bundesland bis jetzt manchmal auch sehr mühsam eine Trennung der Industrie- und Besiedlungszonen von den Natur- und Erholungszonen durchgehalten. Dieses Prinzip wird jetzt durch die Privilegierung aufgebrochen. Die steigende Zahl von Einzelanlagen auf jedem Katzenbuckel dieses Landes
Ich halte auch nichts davon, wenn man in einem dicht besiedelten Land auch noch den letzten unberührten Hang mit Zeichen dieser Industriegesellschaft zupflastert.