Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Diskussion hat gezeigt und sie ist mit einer großen Nachdenklichkeit geführt worden , dass wir hier ein Problem haben, das wir lösen sollten. Wir haben aber auch gleichzeitig gemerkt, dass es natürlich Rechtsfragen sind, die groß im Raum stehen: Personenstandsrecht, Familienrecht, Grundrecht. Ich bin überzeugt, dass die Gesetzeslage genau in Bezug auf diese Rechtsfragen noch lange diskutiert wird. Im September ist Bundestagswahl. Vorher wird nichts mehr geschehen da bin ich mir ganz sicher , weil die Rechtsfragen noch abgeklärt werden müssen. Aber die sozialen Fragen kommen dann zu kurz.
In dieser Zeit sterben Kinder und wird Frauen in ihrer Notlage nicht geholfen. Das heißt: Im Prinzip sollten wir jetzt wirklich handeln. Wir haben im November letzten Jahres im Ausschuss beschlossen, hier etwas zu tun, und haben uns auch darauf verlassen, dass, wie angekündigt war, in
Wir werden jetzt gemeinsam eine Initiative einbringen und werden gemeinsam versuchen, das vor den Wahlen noch schnell zu machen. Aber das ist mir schlichtweg zu wenig.
Nein. Moment. Wir werden den Gesetzentwurf im Bundesrat einbringen, und ich bin ganz sicher, dass dann darüber gesprochen wird, wo der richtige Weg ist, und zwar gemeinsam mit der Regierung.
Es wird im Bund nichts geschehen, und deswegen sage ich: Wir werden im Land etwas tun. Ich werde sehr kurzfristig einen so genannten runden Tisch einberufen: Krankenhausgesellschaft, Beratungslandschaft. Ich will ein Modell Baden-Württemberg installieren. Das heißt, wir werden modellhaft an einem oder zwei Krankenhäusern in BadenWürttemberg die anonyme Geburt praktizieren.
Ich stelle mir Folgendes vor: Heute ist ja schon die anonyme Beratung möglich. Jetzt muss man nur noch wissen, in welchem Krankenhaus man anonym entbinden kann. Herr Bebber, das geht schon. Das Krankenhaus muss zwar die Geburt melden, die Uhrzeit und das Geschlecht, aber keinen Namen. Es ist im Augenblick meist nicht anonym, was das Zahlen betrifft. Deshalb sollten wir uns als Land bereit finden da geht es um 1 500 pro Geburt ,
Ich stelle mir vor, dass das Krankenhaus, wenn eine solche Frau, ein solches Mädchen in ihrer Notlage kommt, sagt: Ich kann dir dann auch Beratung anbieten. Da kommt jemand und berät sie über Möglichkeiten und Folgen. Aber wenn sie will, kann sie es anonym machen.
Ich bin der Meinung, die Babyklappen sind nur ein Teil. Wir müssen dafür sorgen, dass nicht nur das Baby hinterher einigermaßen ordnungsgemäß untergebracht wird, sondern dass schon die Geburt unter fachlich einwandfreien und hygienischen Bedingungen stattfinden kann.
Ich werde versuchen, das in Baden-Württemberg in den nächsten Wochen auf den Weg zu bringen, die notwendigen Gespräche zu führen. Ich bitte Sie, mich zu unterstützen, wenn es um Finanzierungsfragen und solche Dinge geht.
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Die Aktuelle Debatte ist damit beendet.
Es erhebt sich jetzt die Frage, ob wir noch Punkt 3 der Tagesordnung aufrufen sollen nach den Erfahrungen mit den ersten beiden Punkten eher nicht.
Wenn Sie aber in Aussicht stellen könnten, dass Ihre Beiträge etwas kürzer werden als bei den ersten beiden Punkten, würde ich den Punkt noch aufrufen.
Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung Gesetz zur Ausführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes Drucksache 13/809
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich werde mich bemühen, es kurz zu machen, damit Sie nachher die fehlende Begrenzung der Redezeit in vollem Umfang ausnutzen können.
(Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Nein, aber gegen den nächsten Satz wahrscheinlich! Abg. Blenke CDU: Reflexartiges Stöhnen!)
und ihrer parlamentarischen Mehrheit haben Sie dagegen etwas? verhält es sich ja offensichtlich so: Im wirtschaftspolitischen Bereich das wird Ihnen jetzt nicht gefallen, aber leider ist es wahr ist die Regierung reformunfähig.
Das führt zum letzten Platz der Bundesrepublik in Europa und zu der bekannten hohen Arbeitslosigkeit von über 4 Millionen.
Gesellschaftspolitisch aber jetzt wird es, glaube ich, besonders wichtig; das muss man unserer Bevölkerung sagen versuchen Rot-Grün und seine parlamentarische Mehrheit durchaus, unsere Bundesrepublik Deutschland in ihrem Sinne zu verändern.
(Abg. Blenke CDU: Umzukrempeln! Abg. Beb- ber SPD: Ihre Nachkommen werden sich über eine solche Rede amüsieren!)
Dem dient auch das Lebenspartnerschaftsgesetz der rotgrünen Bundesregierung und ihrer parlamentarischen Mehrheit, das am 1. August 2001 in Kraft getreten ist.
Dieses Gesetz ermöglicht es, dass zwei Personen gleichen Geschlechts eine eingetragene Lebenspartnerschaft begründen. Das wird eine tief greifende Veränderung unserer Gesellschaft nach sich ziehen, vor allem durch die damit verbundene Entwertung von Ehe und Familie.
Wir haben schon einmal darüber gesprochen. Mit Artikel 6 des Grundgesetzes, der Ehe und Familie schützt,
werden nicht bestimmte sexuelle Verhaltensweisen bevorzugt. Glücklicherweise leben wir in einer liberalen Gesellschaft. Das Ziel des Schutzes von