Baldmöglichst, meine Damen und Herren, bedeutet: sofort nach dem Urteil zum Altenpflegegesetz, zu dem ich gleich noch einen Satz sagen werde.
Was die inhaltliche und organisatorische Reform der Pflegeausbildung betrifft, hat der Landesarbeitskreis Pflegeberufe hierzu eine Reihe von Vorschlägen gemacht, die von unserer Fraktion unterstützt werden. Es liegt jetzt am Willen der Landesregierung, ob und gegebenenfalls wie schnell diese Vorschläge Realität werden.
Die Bundesregierung hat jedenfalls in Sachen Ausbildung bereits Vorarbeit geleistet. Mit dem Altenpflegegesetz wurde zum ersten Mal eine bundeseinheitliche Regelung über die Rahmenbedingungen und den Inhalt der Ausbildung geschaffen. Damit können in Zukunft Fachkräfte von einem Bundesland ins andere wechseln, und damit kann eine gemeinsame Ausbildungsstruktur in der Alten- und Krankenpflege erprobt werden. Endziel ist eine gemeinsame integrierte Ausbildung, die das Tätigkeitsspektrum der Fachkräfte wesentlich erweitern kann.
Momentan jedoch liegt das Gesetz auf Eis, und zwar auf Antrag von Bayern, wohlgemerkt. Wir bedauern diese Verzögerung, aber wir müssen eben warten, wie die Entscheidung des Gerichts ausfällt. Das, meine Damen und Herren, ist allerdings auch der einzige Punkt, an dem wir abwarten dürfen. Denn die Situation drängt zum Handeln.
Am letzten Freitag ist in Madrid die zweite UN-Konferenz zu Fragen des Alters zu Ende gegangen. Dort wurde ein neuer Weltaltenplan verabschiedet. In diesem Papier wird auf die dramatischen Veränderungen hingewiesen, die der demographische Wandel mit sich bringt. Auch in den Zahlen für Baden-Württemberg spiegelt sich das wider. Schon im Jahr 2010 werden die über 60-Jährigen im Land ein Viertel der Bevölkerung stellen. Bereits jetzt leben mehr
über 60 Jahre alte Senioren als junge Menschen in unserem Land. Das zeigt, wohin die Reise geht. Hinzu kommt, dass sich auch die Zahl der Hochbetagten um 18 % erhöhen wird.
Eines wird aus diesen Zahlen schnell klar: Der demographische Wandel stellt die Politik vor eine ihrer größten Herausforderungen. Letztlich kann sie nur bewältigt werden, wenn alle Kräfte an einem Strang ziehen. Die SPD bietet der Landesregierung hier ihre Hilfe an. Als Voraussetzung verlangen wir aber, dass der Sozialminister in Zukunft öfter auch wahr macht, was er ankündigt. Mit Verlautbarungen, Herr Repnik, ändern Sie nichts. Was jetzt gefragt ist, sind Taten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit diesem Beitrag, Frau Altpeter, haben Sie zur Verbesserung des Images des Pflegeberufs und zur Verbesserung seines Rufes keinen Beitrag geleistet.
Die Pflege hat Zukunft. Das ist auch an den Ausführungen über die demographische Entwicklung deutlich geworden.
Wir werden in den nächsten Jahren nicht nur im stationären Bereich mehr Pflegeplätze brauchen, sondern es wird sich auch das Angebot insgesamt im teilstationären und im ambulanten Bereich ausweiten. Es ist einfach nicht richtig, losgelöst von diesem Gesamtplan nur die stationäre Entwicklung zu betrachten. Deswegen ist die Große Anfrage ein Stück weit verfehlt.
(Abg. Drexler SPD: Wir haben überhaupt nichts vermutet! Woher wissen Sie, was wir vermuten? Abg. Ursula Haußmann SPD: Das brauchen wir nicht zu vermuten; den gibt es!)
Zum Gesamtzusammenhang gehört eben auch, dass wir betrachten, wie sich die Pflegeversicherung insgesamt entwickelt. Sie haben es natürlich auch verstanden, von dem abzulenken, was in Berlin nachzuholen ist.
Sie haben nicht ein einziges Mal, Frau Altpeter, das Wort Demenzerkrankung in den Mund genommen. Sie wissen, dass es ein Kernproblem ist, dass die altersverwirrten Menschen nicht adäquat eingestuft sind.
(Abg. Bebber SPD: Dann machen Sie doch mal was! Abg. Drexler SPD: Entschuldigung! Dann machen Sie doch mal was!)
Wir waren vor dem Regierungswechsel auf einem guten Weg. Sie haben genau das Gegenteil getan, nämlich diesem System durch die Einsparmaßnahmen des Bundesfinanzministers 400 Millionen DM entzogen.
Es kommt noch ein Weiteres hinzu: Sie haben das Qualitätssicherungsgesetz angesprochen. Dort ist etwas herausgekommen, was den Pflegekräften überhaupt nicht hilft, im Gegenteil. Sie kritisieren das immer wieder: Die Dokumentation macht in der Pflege einen großen Teil der Arbeit aus. Die Pflegekräfte sagen: Wenn wir dieses unsinnige Dokumentieren nicht machen müssten, dann hätten wir mehr Zeit für die Pflege.
Sie, Frau Altpeter, haben auf den Landesarbeitskreis Pflegeberufe verwiesen. Ich glaube, von ihm sind die richtigen Konzepte auf den Tisch gelegt worden. Beim Pflegepersonal ist angesichts der Entwicklung der Schülerzahlen Gott sei Dank nicht der dramatische Einbruch zu verzeichnen, den Sie dargestellt haben. Wir haben in der Krankenpflege nach wie vor die gleichen Ausbildungszahlen, und auch in der Altenpflege haben wir durchaus die gleichen Zahlen wie in den vergangenen Jahren. Es ist richtig, dass wir nacharbeiten und für diesen Beruf werben müssen. Wir sind mitten in der Landespflegewoche. Sie soll mit dazu beitragen, die Pflegeberufe in ihrer Wertigkeit und in ihrem Stellenwert in der Öffentlichkeit anders darzustellen, als Sie es versucht haben.
Wir haben allen Anlass, bei der Aus- und Weiterbildung etwas zu verändern. Das haben Sie, Frau Altpeter, angesprochen. Ich denke, der aufgezeigte Weg, die Kinderkrankenpflege, die Altenpflege und die Krankenpflege in einen gemeinsamen Ausbildungsgang zu bringen, ist richtig. Viele Menschen, die in die Altenpflege gehen,
stellen fest, dass sie in diesem Bereich nicht zurechtkommen. Bei gleicher Grundausbildung kann der eine oder andere in einen anderen Pflegebereich wechseln. Es gibt unterschiedliche Anforderungen, allein schon bei der stationären und der ambulanten Altenpflege. Wenn wir eine Durchlässigkeit schaffen, besteht die Möglichkeit, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in einem Bereich nicht zurechtkommen, in einen anderen Bereich wechseln.
Sie haben das Umlagesystem zur Finanzierung der Altenpflege angesprochen. Sie wissen, dass wir mit dem Landespflegegesetz nicht deshalb gescheitert sind, weil wir nicht
den richtigen Ansatz gehabt hätten, sondern deswegen, weil uns gerichtlich untersagt wurde, die Umlage weiterzuführen. Es ist richtig, dass diese Umlage im Moment freiwillig ist, aber wir hoffen, ein Grundsatzurteil zu bekommen, damit wir letztendlich die Finanzierung der Ausbildung verbessern können. Bisher sind diejenigen, die ausbilden, benachteiligt. Diese Ungerechtigkeit muss beseitigt werden. Aber wir warten, wie gesagt, auf ein Gerichtsurteil, mit dem wir dann eine vernünftige Grundlage haben werden.
Ich meine, für die Zukunft des Pflegeberufs sind die Arbeitsbedingungen ganz entscheidend. Wir wissen, dass es hier große Unterschiede gibt. Unter anderem haben wir ein neues Personalbemessungssystem. Den Pflegeschlüssel, den es früher gegeben hat, gibt es nicht mehr. In dem neuen System sind noch nicht alle Feinheiten ausgelotet. Aber von den Verhandlungspartnern kann nachgearbeitet werden. Wir stehen kurz vor einer Entscheidung. Sie soll in der kommenden Woche getroffen werden, nachdem in der vergangenen Woche die Beratungen gescheitert sind. Wichtig ist, dass Einigkeit erzielt wird, ohne dass die Schiedsstelle angerufen werden muss.
Bei der Gewinnung von Pflegekräften spielt die Höhe der Ausbildungsvergütung eine Rolle. Ich gebe Ihnen, Frau Altpeter, Recht, dass bei den Pflegekräften weniger die Frage der Vergütung eine Rolle spielt als die Beteiligung des Personals insgesamt. Ich halte es für einen ganz zentralen Punkt, dass das Personal in die Entscheidungsprozesse einbezogen wird und die Kompetenzen, die sich das Pflegepersonal erarbeitet hat, auch eingesetzt werden die soziale Kompetenz, die kommunikative Kompetenz und dass auch das Organisationstalent gerade in der ambulanten Pflege einbezogen wird. Wir sehen gerade auch an der Schweizer Grenze die Unterschiede. Dort wandert Pflegepersonal in die Schweiz ab. Das beweist, dass diese Einbeziehung in der einen oder anderen Einrichtung nicht gewährleistet ist. Das heißt, in aller Regel spielen Führungsstrukturen und die Organisationsstrukturen in den einzelnen Einrichtungen eine entscheidende Rolle dafür, den Verbleib des Personals zu gewährleisten.
Zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen gehört auch die Flexibilisierung der Arbeitszeit. Sie haben uns vorgehalten, dass wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht berücksichtigten. Ich glaube, in vielen Pflegebetrieben können gerade die familienunfreundlichen Pflegezeiten durch Teilzeitkräfte abgedeckt werden. Somit kann den Ansprüchen und den Forderungen des Personals durchaus Rechnung getragen werden.
Letztlich ist die Imagekampagne vonseiten des Landes ein zentrales Instrument. Wir müssen alle dazu beitragen, dass dieser Beruf in der Öffentlichkeit einen höheren Stellenwert erhält. Hier ist nicht nur die Politik gefordert; da ist die Arbeitsverwaltung, da sind die Träger und die Tarifpartner gefordert. Ich meine, dass wir in diesem Konzert den Anforderungen gerecht werden und für die Zukunft gerüstet sind.
Ich glaube auch, Frau Altpeter, dass wir in Baden-Württemberg besser gerüstet sind, als dies in anderen Bundesländern der Fall ist. Nehmen wir nur die jungen Menschen, die das freiwillige soziale Jahr absolvieren; 20 % der FSJTeilnehmer aus der Bundesrepublik kommen aus BadenWürttemberg. Das macht mich zuversichtlich, dass wir auch in der Zukunft genügend Pflegekräfte haben werden.
Leider ist die große Werbemöglichkeit für soziale Berufe über den Bereich der Zivildienstleistenden weggebrochen. Die Bundesregierung hat die Wehrdienstzeiten gekürzt, ohne eine adäquate Antwort darauf zu geben, wie die Zivildienstleistenden ersetzt werden können. Hier gilt es, darüber nachzudenken, wie ein Ersatz geschaffen werden kann.
Ihr zentraler Punkt, Frau Altpeter, lief auf die Frage hinaus, ob wir für den Zubau weiterer stationärer Pflegeplätze gerüstet sind. Dazu gehört, dass wir nicht nur die zusätzlichen 10 000 Pflegeplätze im Blick haben, die in den nächsten Jahren benötigt werden, sondern dass wir auch an die Sanierung und Modernisierung der Einrichtungen denken. Auch hier befinden wir uns auf einem guten Weg. Die Träger sind dabei, bedarfsgerecht zu investieren und ihre Einrichtungen mit Blick auf eine qualitativ gute Pflege zu modernisieren. Dazu stellen wir die entsprechenden Mittel zu Verfügung. Es gibt also keinen Anlass, ein düsteres Bild zu zeichnen, wie Sie es versucht haben.