Er hat wiederholt ich konkretisiere es von schützenden Händen der Politik im Fall FlowTex gesprochen. Er konnte diesen Vorwurf nicht aufrechterhalten.
Er hat dann in einer bereits erheblich abgeschwächten Form die Frage in den Raum gestellt, ob es sich im Fall FlowTex um einen Fall von geschickt verdeckter Intervention auf politischer Seite gehandelt habe. Sie sehen, ein ganz klarer Rückzug, nachdem man sich zu weit aus dem Fenster gelehnt hatte.
Herr Maurer, nach allen mir vorliegenden Informationen im Fall FlowTex bin ich der festen Überzeugung, dass Sie auch diesen Vorwurf werden zurücknehmen müssen.
(Abg. Drexler SPD: Dass eine Regierung die Ein- setzung eines Untersuchungsausschusses qualifi- ziert beurteilt, ist ein einmaliger Vorgang!)
Wie bei dem von Ihnen erhobenen Vorwurf der schützenden Hände wird sich auch diese Behauptung mangels entsprechender Fakten in Luft auflösen.
Keine der Beamtinnen und keiner der Beamten, die mit dem Fall FlowTex zu tun hatten, hat jemals die Behauptung aufgestellt, im Fall FlowTex sei politischer Einfluss auf die Arbeit der Landesbehörden ausgeübt worden.
Nachdem der Versuch, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Fall FlowTex mit schützenden Händen in der Politik zu begründen, von vornherein zum Scheitern verurteilt war, wird die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses seitens der SPD nun damit begründet ich zitiere , dass die Landesregierung ganz offenkundig kein eigenes Aufklärungsinteresse hat und bis zur Stunde nicht bereit ist, von sich aus die Rolle von Justiz- und Finanzbehörden in der FlowTex-Affäre vollständig aufzuklären.
Meine Damen und Herren, dies ist nicht wahr. Es ist nicht wahr, dass die Regierung nicht alles unternommen habe, um diesen sehr komplexen Fall aufzuklären. Zunächst einmal hat das Finanzministerium von sich aus, ohne dass es irgendeines politischen Drucks von den Grünen oder der SPD bedurft hätte, die Insolvenzverwalter der FlowTexGruppe um Befreiung vom Steuergeheimnis gebeten solche rechtsstaatlichen Fragen scheinen Sie aber nicht zu interessieren , um die zahlreichen parlamentarischen Anträge, die aus Ihren Reihen gestellt worden sind, überhaupt beantworten zu können. Finanzministerium und Justizministerium haben zwischenzeitlich mehr als zehn parlamentarische Anträge,
die Dutzende von Fragen enthielten, ausführlich und gründlich beantwortet. Dabei wurden von der Regierung auch über die Fragestellung hinausgehende Zusammenhänge dargestellt.
Nachdem nun alle Fragen, die Sie der Regierung bislang gestellt haben, beantwortet wurden, sehe ich für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses keinerlei Bedarf.
Falls Ihnen zum Fall FlowTex noch weitere Fragen eingefallen wären, hätte die Regierung diese selbstverständlich beantwortet.
Die im Untersuchungsauftrag enthaltenen Fragestellungen zeigen auch ganz deutlich, dass Ihr Vorrat an Fragen offensichtlich aufgebraucht ist, nachdem die Regierung zu allen
Frau Präsidentin, könnten Sie einmal für mehr Ruhe sorgen, damit man hier auch etwas vortragen kann.
(Große Unruhe und Zu- und Gegenrufe, u. a. Abg. Drexler SPD: Sie machen hier einen Stil, der un- möglich ist! Ihr Lachen nützt Ihnen da auch nichts! Abg. Kretschmann GRÜNE: Wir sind doch kein Anhängsel der Regierung! Glocke der Präsiden- tin)
Diese von Ihnen formulierten Fragen sind deshalb nur eine Wiederholung von Fragen, die Sie bereits im Rahmen der parlamentarischen Anträge gestellt haben
(Abg. Drexler SPD: Lesen Sie doch mal Ihre parla- mentarischen Antworten! Zuruf des Abg. Schmid SPD)
stellt sich mir die Frage, ob sich die Opposition überhaupt der Mühe unterzogen hat, die umfangreichen Antworten zu lesen.
(Abg. Drexler SPD: Das ist eine Unverschämtheit! Abg. Dr. Caroli SPD: Ein Skandal! Weitere Zurufe von der SPD)
In diesem Zusammenhang lässt sich das Phänomen der selektiven Wahrnehmung feststellen. Vorhin ist schon gesagt worden, dass wir im Fall Thüringen zwei Aussagen haben. Herrn Maurer hat es aber beliebt, nur eine der Aussagen heranzuziehen. Die andere hat er überhaupt nicht genannt.
Meine Damen und Herren, hier wird klar, dass es der SPD im Fall FlowTex nicht um seriöse Aufklärung, sondern um politische Stimmungsmache geht.
Nur nebenbei möchte ich erwähnen, dass die Regierung die Aussagen der beiden Erfurter Steuerfahnder unaufgefordert mitgeteilt hat und nicht etwa auf Druck der SPD-Landtagsfraktion, wie verschiedentlich behauptet worden ist.
Die Aufklärungsarbeit meines Hauses hat sich aber nicht nur auf eine schriftliche Beantwortung der zahlreichen parlamentarischen Anträge beschränkt.
(Abg. Drexler SPD: Seit wann haben Sie ein Haus? Das ist das Finanzministerium Baden-Würt- temberg und nicht Ihr Haus! Abg. Fleischer CDU: Das heißt so, Herr Drexler! Abg. Dr. Steim CDU: Ein Schloss! Abg. Drexler SPD: Wenn überhaupt, dann ist es unser Haus, aber nie Ihr Haus! Anhaltende Unruhe)
Es ist eine übliche Redewendung, die in aller Welt benutzt wird, dass ein Minister, wenn er sein Ressort meint, von seinem Haus spricht.