Ich stelle aber fest, dass es eine Reihe von Ländern gibt, die sich Dinge leisten, die wir uns nicht leisten können, aber zum großen Teil vom Finanzausgleich leben.
Meine Oma hat immer gesagt: Allzu gut zu sein ist ein Stück von der Liederlichkeit. Darum geht es hierbei und nicht um den Föderalismus.
Meine Damen und Herren, der Haushalt das habe ich in der Einbringungsrede gesagt ist unter schwierigen Bedingungen aufgestellt worden. Die Bedingungen sind in der Tat nicht leichter geworden, sondern sie sind in den letzten Monaten von Tag zu Tag schwieriger geworden.
Ich darf Sie daran erinnern, dass die Steuereinnahmen immer stärker zurückgegangen sind. Auch da eine Zahl, die doch einmal genannt werden muss es ist keine politische, aber eine höchst interessante Zahl : Wir hatten im Jahr 2001 einen Steuerrückgang gegenüber dem Vorjahr um 2 Milliarden DM; das sind 6 %. Seit das Land Baden
Württemberg besteht, hat es das noch nie gegeben, dass die Steuereinnahmen um 6 % zurückgehen. Das ist der stärkste Rückgang, den es bisher je gegeben hat. Dazu kam noch, dass auch gegenüber unserer Haushaltsplanung ein Rückgang um knapp 600 Millionen DM zu verarbeiten war.
Ich darf darauf hinweisen: Seit Baden-Württemberg besteht, gab es lediglich drei Jahre mit negativer Steuerentwicklung. Normalerweise hat man von negativer Entwicklung gesprochen, wenn die Steigerungsrate gering war. Es gab nur drei Jahre mit negativer Steuerentwicklung, nämlich 1975, 1994 und 1997. Am härtesten war es bisher 1994 mit einem Rückgang um 4 %. Dieses Mal sind die Steuereinnahmen um 6 % zurückgegangen. Meine Damen und Herren, das musste verarbeitet werden, und das war nicht leicht.
Diese Einnahmeausfälle ich muss das doch einmal sagen, weil das in der politischen Diskussion immer wieder angeführt wird sind ohne Frage auf die verfehlte Reformpolitik der Bundesregierung zurückzuführen.
Heute ist schon einige Male gesagt worden, die Bundesrepublik hätte schon während der Kohl-Regierung die schlechteste Entwicklung in Europa gehabt. Das trifft für einige Jahre zu, aber auch mit diesem Argument muss man sich auseinander setzen. Wir hatten in der Tat seit 1995 eine schlechte Entwicklung. Die damalige Regierung hat richtig reagiert. Sie hat nämlich eine Steuerreform eingeleitet, sie hat eine Arbeitsmarktreform gemacht, sie hat eine Rentenreform gemacht, und sie hat die Krankenversicherung reformiert. Was aber haben Lafontaine und Schröder gemacht? Die Steuerreform wurde im Bundesrat unmöglich gemacht, die Arbeitsmarktreform wurde zurückgenommen, die Rentenreform wurde zurückgenommen, und die Krankenversicherungsreform wurde zurückgenommen.
Der Bundeskanzler hat damals gesagt: Wir machen nicht alles anders, aber vieles besser. Es ist ganz anders gekommen.
Zunächst hat Lafontaine alles schlechter gemacht, und Schröder hat daran nichts geändert. Das ist heute unser Problem. International ist man sich darüber einig, dass auf den Gebieten, die heute diskutiert werden Steuern, Rentenreform, Krankenversicherung, Arbeitsmarkt , etwas geschehen müsste. Die Kohl-Regierung hatte bereits die notwendigen Reformen eingeleitet.
Deswegen ist auch der Rundumschlag des Bundesfinanzministers wegen der Verschuldung wirklich nicht angebracht.
Zunächst einmal ist festzustellen, dass sich der Bund eine ganze Reihe von Steuererhöhungen genehmigt hat. Er hat die Ökosteuer erhöht, er hat die Versicherungsteuer erhöht. Wir durften anschließend bei der Entfernungspauschale bezahlen. Das war der dickste Hund. Als die Ökosteuer die Regierung allmählich zu bedrohen begann, hat man einfach die Entfernungspauschale eingeführt. Übrigens ist diese Entfernungspauschale ich wende mich an die Grünen ein Witz. Erst will man das Autofahren einschränken, indem man das Benzin verteuert; nachdem dann aber die ersten Autofahrer protestieren, wird eine Entfernungspauschale eingeführt. Man hat mit der Fußspitze Gas gegeben
und mit dem Absatz gebremst. Das ist völlig unmöglich. Die Ökosteuer hat der Bund kassiert, während die Entfernungspauschale anteilig der Bund, die Länder und die Gemeinden bezahlen können.
Das ist einfach eine Tatsache. Meine Damen und Herren, deswegen sollte der Bundesfinanzminister sehen, wo wirklich die Schuld für diese starke Verschuldung liegt. Sicherlich nicht bei den Ländern und schon gar nicht bei BadenWürttemberg.
Lassen Sie mich noch in einem letzten Punkt versuchen das ist mir wirklich ein Anliegen , ganz sachlich darauf einzugehen, was eine Landesregierung eigentlich tun kann, damit die Einnahmen besser fließen, damit der Haushalt leichter aufzustellen ist.
Es ist überhaupt keine Frage, dass wir eine direkte Einnahmehoheit beinahe nicht haben. Wir können aber durch eine richtige Wirtschaftspolitik dafür sorgen, dass bei uns die Steuern besser fließen. Wir können durch eine richtige Wirtschaftspolitik dafür sorgen, dass die Arbeitslosigkeit niedriger ist. Wenn Sie die Ergebnisse sehen, müssen Sie mir zugestehen, dass die Wirtschaftspolitik richtig war. Wir können zum Beispiel die Menschen durch Bildung fit für die Zukunft machen. Das haben wir getan. Wir können das duale System fördern. Das haben wir getan. Wir können dafür sorgen, dass die jungen Menschen in den Schulen und Hochschulen an das Berufsleben herangeführt werden. Auch das tun wir. Wir können dafür sorgen, dass das Wissen um innovative Produktionspotenziale umgesetzt wird. Auch das haben wir getan.
Wir können den Mittelstand fördern. Lieber Herr Moser, für mich ist der Mittelstand kein Quatsch, wie Sie vorhin gesagt haben,
sondern der Mittelstand ist der Teil der Wirtschaft, der dafür sorgt, dass die Arbeitslosenquoten bei uns niedriger
Herr Finanzminister, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, dass ich dem, was Sie gesagt haben, ausdrücklich in dem Teil zustimme, welche Bedeutung der Mittelstand hat, dass ich aber in meiner Rede gesagt habe, dass es ein Quatsch ist, ständig zu behaupten, nur die großen Aktiengesellschaften würden von der Steuerreform profitieren, der Mittelstand hingegen nicht? Diese Behauptung ist der Quatsch.
Der gewerbliche Mittelstand und auch die selbstständigen Berufe sowie die Arbeitnehmer waren die großen Verlierer der letzten Steuerreform, und die großen Gewinner waren die Konzerne. Das dürfen Sie mir wirklich glauben.
Meine Damen und Herren, vorhin ist schon einmal gesagt worden Herr Dr. Scheffold hat das ausgeführt , dass auch die Behauptung, unsere Wirtschaftsstruktur sei die falsche, so nicht stehen bleiben kann. Es ist in der Tat so, dass in der Zwischenzeit auch in Baden-Württemberg viel mehr Menschen im Dienstleistungsgewerbe beschäftigt sind als im produzierenden Gewerbe und dass wir große Zuwächse hatten. Aber es ist auch eine Tatsache, dass bei uns der Anteil des produzierenden Gewerbes prozentual höher ist als in allen anderen Bundesländern. Das ist aber keineswegs ein Nachteil. Denn die Wertschöpfung ist im produzierenden Gewerbe wesentlich größer als bei den Dienstleistungen, und das ist auch der Grund dafür, dass bei uns der Wohlstand höher ist. Darüber sollten wir uns freuen.
Meine Damen und Herren, alles in allem: Dieser Haushalt ist in einer sehr schwierigen finanzpolitischen Umgebung entstanden, und ich glaube, er ist so, wie er aufgestellt ist, ein gutes Werk, eine gute Richtschnur für die nächsten Jahre der Landespolitik in Baden-Württemberg. Ich kann den Damen und Herren von der Opposition sagen, dass sich Ihre Kolleginnen und Kollegen in den anderen Ländern freuen würden, wenn sie einem solchen Haushalt zustimmen dürften. Machen Sie sich die Freude: Stimmen auch Sie zu!
Meine Damen und Herren, in der Allgemeinen Aussprache liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Wir kommen daher in der Dritten Beratung zur A b s t i m m u n g. Abstimmungsgrundlage sind die in der Zweiten Beratung gefassten Beschlüsse, Drucksachen 13/700 und 13/701.
Hierfür ist die Abstimmungsgrundlage die Drucksache 13/700. Ich bitte, damit einverstanden zu sein, dass wir wie in den früheren Jahren jeweils die Einzelpläne im Ganzen aufrufen. Den vorliegenden Änderungsantrag werde ich beim Einzelplan 07 zum Aufruf bringen.