(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD Heiterkeit Minister Dr. Christoph Palmer: ÖPNV! Sie kennen das Konzept gar nicht!)
Man weiß vorher schon, dass man dorthin fahren muss. Also haben Sie die Parkierungsmöglichkeiten völlig falsch eingeplant.
(Abg. Dr. Birk CDU: Bahn, Bus, Flugzeug! Mi- nister Dr. Christoph Palmer: Haben Sie sich den ÖPNV angesehen? Abg. Fleischer CDU: Dema- gogie schwach!)
Das heißt, es werden wieder Kosten nachgeschoben. Ich behaupte also, Herr Kollege Hofer: Auch zum jetzigen Zeitpunkt werden die Kosten nicht richtig eingeschätzt.
Ein Drittes muss ich sehr ernst fragen. Wenn all das, was Sie sagen, richtig ist und es ganz normal ist, dass sich bei einem Projekt von der Planung bis zur Verwirklichung die Kosten um 50 % erhöhen, obwohl man dort nur Glashäuser auf den Boden stellt, dann frage ich einmal etwas vereinfacht: Was machen Sie dann mit Ihren Prognosen zu Stuttgart 21, wo man bekanntlich in die Tiefe gräbt und wo man nicht weiß, was einen erwartet? Ich erinnere an das Leonberger Dreieck und den Knollenmergel, der die Kosten dieses Projekts um ein Drittel in die Höhe getrieben hat. Bei Stuttgart 21 können Sie zum Beispiel Grundwasserströme und Stuttgarter Mineralquellen erwarten.
Glauben Sie, dass es ein ehrlicher Umgang mit der Bevölkerung ist, wenn Sie sagen, das Projekt koste gerade einmal 3 Milliarden DM? Ich sage Ihnen jetzt schon: Das ist genauso illusorisch und verlogen...
Frau Präsidentin! Herr Kollege Kretschmann, zunächst einmal zum Parkraum. Wir haben den Parkraum extra so begrenzt dimensioniert, weil wir uns eine bessere Erschließung der Messe über den ÖPNV, über das Flugzeug und über den Fernverkehr und Nahverkehr auf der Schiene versprechen. Das ist doch völlig klar. Das ist der Grund.
Eigentlich müsste auch ein Grüner dafür sein, weil wir Flächenverbrauch vermeiden, wenn der Parkraum über die Autobahn gebaut wird. Ich weiß nicht, wieso Sie das kritisieren.
Sie müssten sich eigentlich hinstellen, uns tagtäglich dafür danken und sagen: Glückwunsch, Landesregierung, das ist ein gelungener Entwurf auch unter dem Aspekt der ökologischen Verkehrserschließung!
(Beifall bei der CDU Zuruf von der SPD: Quatsch! Die Leute parken die Ortschaften im Hin- terland zu! Das wird die Realität sein! Glocke der Präsidentin)
Herr Birk, ich nehme an, dass Sie mit der hervorragenden Verkehrserschließung der Messe das Projekt Stuttgart 21 meinen. Ich habe zwei Fragen. Erstens: Was passiert in den zehn Jahren zwischen Fertigstellung der Messe und Fertigstellung von Stuttgart 21? Zweitens: Sollte Stuttgart 21 doch nicht kommen, was passiert dann mit dem Parkraum?
Erstens: Die Messe und Stuttgart 21 werden kommen. Davon sind wir überzeugt. Die entsprechenden Rahmengesetzgebungen, hier das Landesmessegesetz, sind von uns verabschiedet und auch auf dem Weg. Wir sind optimistisch.
Zweitens: Ich sage Ihnen auch in aller Deutlichkeit, dass wir den Parkraum dort oben begrenzen, weil wir eben wissen, dass dort oben in der Zukunft öffentlicher Personennahverkehr ganz maßgeblich zur Erschließung dieses Raumes beitragen wird. Der ICE-Bahnhof muss kommen. Das ist für uns eine Planung aus einem Guss:
Flughafen, Messe, ICE-Bahnhof, öffentlicher Personennahverkehr, Autobahnausbau, Ausbau Echterdinger Ei. Dies alles gehört zu einer optimalen Anbindung.
Noch ein anderes Argument zum Thema Kosten. Es ist ja erfreulich das weiß der Herr Kollege Schmiedel genauso wie der Herr Kollege Kretschmann , dass wir die Schuldendiensthilfe des Landes in Bezug auf den Ausbau des Flughafens nicht komplett benötigt haben. Diese war ja seinerzeit von 1993 bis 2010 angelegt. Weil sich dieser Flughafen so hervorragend entwickelt hat, wurde diese Schuldendiensthilfe nicht insgesamt in Anspruch genommen. Es gelingt uns, diese Schuldendiensthilfe ab dem Jahre 2003 vom Landesflughafen auf die Landesmesse umzuklappen, und das mit einem Betrag von nicht weniger als 480 Millionen , die wir jetzt zur Finanzierung der Messe einsetzen können. Auch diesbezüglich ist trotz einer Kostensteigerung eine Abmilderung erheblichen Umfangs bei der Finanzierung der Messe möglich.
Lassen Sie mich aber auch noch einen letzten Punkt ansprechen, da das Thema Regionalmessen hier auch zur Sprache gekommen ist.
Lieber Herr Schmiedel, den Vorschlag, den Sie gemacht haben, halten wir schlichtweg für unseriös. Wir wollen, dass die Messe auf den Fildern kommt, dass sie rasch kommt, dass die Messegesellschaft nicht überfrachtet wird. Wenn die Messe sehr rasch Erträge erwirtschaftet, dann muss die Schuldendiensthilfe auch nicht in diesem Umfang in Anspruch genommen werden.
Aus unserer Sicht spricht dann nichts dagegen, diese Schuldendiensthilfe auch einzusetzen, um Regionalmessen zu fördern. Insofern sind wir da auf einer Linie. Wir wollen aber seriöse Finanzierungsvorschläge,
keine windigen Vorschläge Ihrerseits, die Sie nur machen, um populistisch sagen zu können: Die SPD tut etwas für die Regionalmessen. Wir als CDU-Fraktion stehen genauso hinter dem Regionalmessekonzept. Wir sind dankbar, dass sich auch unser Koalitionspartner mit Argumenten davon überzeugen ließ, aus der Regionalmesseförderung nicht auszusteigen, sondern diese weiterhin zu betreiben, und zwar immerhin in einem Umfang von bislang 85 Millionen DM und in den nächsten Jahren einschließlich der Restmittel aus der Zukunftsoffensive II sowie der Haushaltsmittel 2002/03 mit nochmals 51,5 Millionen DM.
Wir wollen das Tor für die Regionalmesseförderung offen halten. Wir wollen die Anträge bis zum 31. Dezember 2003 auf dem Tisch haben. Dann werden wir auch Wege finden, um als fairer Partner gegenüber den Kommunen und den Regionen, die Regionalmessen bei sich realisieren wollen, aufzutreten und diese mit einem Fördersatz von bis zu 15 % mitzufinanzieren.
Deshalb denke ich, dass wir mit diesem ausgewogenen Konzept hier die Landesmesse mit einem internationalen Anspruch, aber auch leistungsfähige Regionalmessen zur Förderung der regionalen Wirtschaft auch der weiteren Entwicklung des Messebereichs des Landes gerecht werden.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Staatssekretär, das ist ja schon eine komische Nummer, die Sie da bringen, als hätte man sozusagen erst die letzten Behindertenwege konstruieren müssen, um zu sehen, dass man jetzt bei 1,6 Milliarden DM landet. Da
muss ich dem Kollegen Kretschmann Recht geben: Über die Größenordnung wussten alle Beteiligten Bescheid, auch die, die mittelbar beteiligt sind.
Sie haben trotzdem öffentlich den Eindruck erweckt insbesondere der Ministerpräsident , dieser Deckel ließe sich halten, und deshalb sollten Sie einfach sagen, das sei Käse gewesen, sich wie Ihr Wirtschaftsminister entschuldigen, und dann können wir diesen Punkt einmal abhaken.
Jetzt haben wir ihn erwischt! Der hat einen sehr konstruktiven Antrag für die Regionalmessen im Land Baden-Württemberg mit unterschrieben. Den können wir jetzt aber auf den Fildern vorführen.