ohne Grunderwerb und ohne äußere Verkehrserschließung. Dies, Herr Abg. Schmiedel, hat auch Ministerpräsident Teufel bei der Pressekonferenz damals erklärt. Sie können es in den Zeitungen nachlesen.
Er hat es für die Lenkungsgruppe gesagt. Ich bin Mitglied dieser Lenkungsgruppe, und damit hat er es auch für mich gesagt. Wir haben darüber niemanden im Zweifel gelassen.
Wir haben gesagt, wissend um die 1 Milliarde DM, die wir als vorläufige Finanzierungsgrenze gesetzt hatten, dass es jetzt natürlich auch darum gehen muss, Kosteneinsparungen zu erarbeiten. Das war schon damals gesagt worden.
Das war kein verlogener Umgang. Wir haben niemandem Sand in die Augen gestreut. Sie haben damals nicht weiter darauf reagiert. Das muss ich hierbei feststellen.
Herr Staatssekretär, Sie sagen, Sie hätten nichts verheimlicht. Warum ist dann meine Kleine Anfrage vom Oktober 2001 verzögert bzw. in der Sache überhaupt nicht beantwortet worden, obwohl angeblich doch schon seit Jahren alles klar sei?
Wir haben gesagt: Bis zur parlamentarischen Behandlung der Anfrage im zuständigen Landtagsausschuss wird das Ergebnis vorliegen, sodass die Kostenberechnung dort mündlich vorgetragen werden kann.
(Zurufe von der SPD, u. a. Abg. Drexler: Zwi- schen Weihnachten und Neujahr haben Sie das ausgerechnet! Das ist doch lächerlich!)
Herr Staatssekretär, ist Ihrem Haus bekannt, dass Kleine Anfragen nicht in Ausschüssen des Landtags behandelt werden?
Ich darf noch hinzufügen, Herr Abg. Schmid: Das Wirtschaftsministerium versteht sich als Serviceministerium für die Wirtschaft, die Unternehmen sowie die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen.
Dann kam es natürlich zu der schwierigen Aufgabe, den Entwurf noch einmal genau durchzugehen und in den weiteren Schritten die äußere Verkehrserschließung zu ermitteln. Denn dass dort oben schwierige Verkehrsverhältnisse herrschen, brauche ich dem hohen Haus wohl nicht zu sagen.
Also mussten wir doch ein Konzept hinzufügen, mit dem Staus vermieden werden können sowohl hinsichtlich des Flughafens als auch hinsichtlich der Messe. Denn ein Flughafen hat 365 Tage im Jahr Betrieb, die Messe ungefähr 150 Tage.
Wir haben ein Konzept, das einstimmig gebilligt worden ist: vom Land, von der Stadt Stuttgart, vom Verband Region Stuttgart, vom Landkreis Esslingen und von den für Verkehrsfragen Zuständigen in Leinfelden-Echterdingen. Auf das Letzte legen wir besonderen Wert.
Hinzu kam die äußere Verkehrserschließung und dann die Betriebsausstattung der Messe. Jetzt hatte man ja den Entwurf, jetzt wusste man, was hineinmusste an Ausstattung, an Möbeln, Fluchtwegen, Wegen für Behinderte, damit die sich
Nein. Das kann man erst dann wissen, wenn man einen Entwurf hat und diesen einstimmig beschlossen hat.
Erst dann war auch klar, dass wir sowohl für den Flughafen als auch für die Messe eine Parkierung brauchen. Da war es natürlich das Anliegen der Messegesellschaft,
den Flughafen mit in die Kosten der Parkierung einzubeziehen. Natürlich hört beim Geld der Spaß auf. Es musste aufgeteilt werden: Wer macht was, wer übernimmt welche Kosten? Deswegen konnte erst im Januar erstmals eine belastbare Gesamtkostenrechnung von 805 Millionen vorgelegt werden.
Noch etwas: Warum hat es zwei Jahre gedauert? Meine Damen und Herren, es war eine ganz schwierige Aufgabe, drei Punkte abzuklären: Wir brauchen eine funktionsfähige Messe nicht irgendwelche Hutschachteln, sondern eine Messe, die funktionsfähig ist; das kostet Geld , der wesentliche Entwurf der Messe musste erhalten bleiben, und es durften sich nur Kosten in vertretbarem Rahmen ergeben. Diese drei Punkte gleichzeitig einer optimalen Lösung zuzuführen ist verdammt schwer. Gestatten Sie mir deshalb, dass ich an dieser Stelle all denen danke, die die Arbeit geleistet haben: der Geschäftsführung, den Architekten und den Projekt- sowie den Verfahrenssteuerern. Herzlichen Dank dafür.