(Abg. Birzele SPD: So, wie Ihre Haushaltsstruktur- kommission ihre Ergebnisse auch erst nach der Bundestagswahl vorlegt!)
Ganz allgemein gesagt, meine Damen und Herren: Wir haben in Baden-Württemberg unbestritten den am besten ausgestatteten kommunalen Finanzausgleich. Das ist überhaupt keine Frage.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU Abg. Scheuermann CDU: So ist es! Abg. Wieser CDU: Das weiß jeder außer dem Junginger!)
Vorhin ist schon gesagt worden, dass genau das unser Problem beim Länderfinanzausgleich war. Weil unsere Kom
munen in Relation zu den anderen Kommunen noch besser dastehen als das Land relativ zu den anderen Ländern, haben wir besonders stark darunter zu leiden, wenn die Einbeziehung der kommunalen Finanzkraft erhöht wird. In der Tat wollte die Bundesregierung auf 100 % gehen.
Nein, die CDU-Länder Im Moment sind wir bei dem Regierungsentwurf, der im Bundestag beschlossen wurde.
Im Bundestag hat es die CDU abgelehnt, 100 % einzubeziehen. Die Grünen und die SPD haben ein Gesetz verabschiedet, das 100 % einbezieht. Das sind die Fakten.
(Beifall bei der CDU Abg. Heike Dederer GRÜ- NE: Das war ein ganz anderes Konzept! Das ist doch nicht vergleichbar!)
In einer anderen Sache hat Herr Junginger etwas erzählt, was einfach nicht stimmt. Ich nehme an, er hat es nicht besser gewusst.
Ich will Ihnen das gleich erläutern. Die Bundesregierung wollte im so genannten Unternehmensteuerfortentwicklungsgesetz
ich habe den Namen nicht erfunden, so ist es die gewerbesteuerliche Organschaft noch verstärken, was dazu geführt hätte, dass alle großen Konzerne es ist immer das gleiche Bild: dies ist die Regierung, die Steuerpolitik für die Konzerne macht in die Lage versetzt worden wären, noch weniger Gewerbesteuern fließen zu lassen, weil Gewinne und Verluste gegenseitig verrechnet worden wären. Das Land Baden-Württemberg hat dazu im Bundesrat einen Antrag eingebracht, der zugegebenermaßen auch von Nordrhein-Westfalen unterstützt worden ist.
Die Länder haben das gestoppt. Wenn das, was die Bundesregierung wollte, durchgegangen wäre, wären die Gewerbesteuerzahlungen im nächsten Jahr geradezu zusammengebrochen. Auch das muss einmal festgestellt werden.
Nein, sie wären zusammengebrochen, wenn wir zum Unternehmensteuerfortentwicklungsgesetz nicht zusammen mit Nordrhein-Westfalen einen Antrag eingebracht und durchgesetzt hätten.
Ein weiterer Punkt das ist, glaube ich, schon angedeutet worden; ich lege aber noch einmal Wert darauf : Wir
damit meine ich den Ministerpräsidenten und die Koalitionsrunde haben in einem Gespräch mit den kommunalen Landesverbänden festgelegt das ist auch von den Regierungsfraktionen mitgetragen worden , dass die Kommunen keinen weiteren Beitrag zur Konsolidierung des Haushalts des Landes zu leisten haben.
Wenn ich Ihnen einmal aufzähle, welche Summen in den anderen Ländern einbezogen worden sind, werden Sie uns ob unserer Kommunalfreundlichkeit loben.
Ich bin besonders überrascht: Wenn zu Ihnen irgendeine Interessengruppe kommt das richtet sich an die SPD , dann übernehmen Sie jede Forderung auf Euro und Cent.
Das haben Sie bei den Polizeistellen so gemacht, das haben Sie bei den kommunalen Landesverbänden so gemacht. Natürlich stellen sie Forderungen. So geht es nicht.
sondern dass sich die Bürger dort auch wohl fühlen, ist uns bestätigt worden. Es wurde festgestellt, dass sich unter allen Bundesländern die Menschen in Baden-Württemberg in ihrer Gemeinde am wohlsten fühlen.
(Anhaltender Beifall bei der CDU und Abgeordne- ten der FDP/DVP Zuruf von der SPD Abg. Seimetz CDU: Aufhören mit Klatschen! Abstim- men!)
Meine Damen und Herren, Wortmeldungen liegen mir nicht mehr vor. Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur E i n z e l a b s t i m m u n g. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 13/666.
(Abg. Heike Dederer GRÜNE: Frau Präsidentin, ich stelle den Antrag, über das Gesetz in Gänze ab- zustimmen!)
Das kommt. Wir müssen nur über die beiden Artikel einzeln abstimmen. Dann stimmen wir über das Gesetz im Ganzen ab.
Wer diesem Artikel zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! Enthaltungen? Dem Artikel 2 wurde mehrheitlich zugestimmt.