Ich könnte damit leben, wenn diese Ersparnis dafür verwendet würde, wirklich strukturelle, weitere Einsparungen im Haushalt zu bewirken.
Herr Kollege Schmid, auch ich will Kinderbetreuung. Wir haben sie auch beantragt; aber wir haben sie mit einer seriösen Finanzierung beantragt.
Ich komme zu einem weiteren Thema, das auch mir sehr am Herzen liegt: die Steuerverwaltung. Ihnen brauche ich in den Haushaltsberatungen nichts über die Bedeutung unserer Steuerverwaltung für die Sicherung unserer staatlichen Einnahmen zu sagen. Sie haben es ja gemerkt und noch ein paar Stellenhebungen in der Steuerverwaltung nachgeschoben. Sie haben gemerkt, dass man hier etwas tun muss. Wir halten diesen Schritt für richtig und haben ihn auch unterstützt.
Neben den unzumutbaren Beförderungszeiten in der Steuerverwaltung gibt es ja noch weitere Probleme. Wir haben die mangelnde Familienfreundlichkeit bei den Versetzungen sowie die steigende Arbeitsbelastung in der Steuerverwaltung, und die führte natürlich in den letzten Jahren auch zu steigenden Abwanderungsquoten. Wir haben die beginnende Pensionierungswelle ab dem Jahr 2004, die diese Situation noch verschärfen wird. Uns ist es wichtig, dass man sich einfach einmal grundsätzlich auch mit dem Thema Steuerverwaltung auseinander setzt. Wir haben einen Entschließungsantrag eingebracht, der verschiedene Dinge aufgreift, beispielsweise die Durchschlüsselung,
eine Erziehungsurlaubsregelung und die EDV-Ausstattung. Wir haben diesen Entschließungsantrag zurückgestellt, denn der Rechnungshof hat das Ergebnis einer entsprechenden Untersuchung angekündigt. Wir sind darauf gespannt. Daraus wird sich sicher die eine oder andere Antwort auf unsere Punkte ergeben.
Vielleicht noch ein Hinweis: Die SPD hat auch einen Antrag zu dem Themenkomplex Vermehrte Einnahmen durch zusätzliche Stellen in der Steuerverwaltung gestellt. Wir werden diesen Antrag nicht mittragen, da wir fiktiven Einnahmen, die angesetzt sind, sehr skeptisch gegenüberstehen, aber natürlich teilen wir die Intention, die Sie mit zusätzlichen Stellen in der Steuerverwaltung verbinden. Meine Damen und Herren, um Steuerhinterziehungen zu verhindern und Steuergerechtigkeit zu garantieren, braucht es eine attraktive Steuerverwaltung, die auch gut mit Personal- und Sachmitteln ausgestattet ist.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das Finanzministerium hat ja die Federführung bei den neuen Steuerungsinstrumenten, und die Ziele, die hier formuliert sind, werden von allen im Haus geteilt. Das Haushaltsrecht soll flexibilisiert und betriebswirtschaftliche Instrumente sollen in der Landesverwaltung eingeführt werden. Wir müssen uns aber natürlich auch über die Konsequenzen für dieses Haus und auch für uns als Parlamentarier unterhalten. Was haben wir künftig noch für Kontrollmöglichkeiten? Der Unterausschuss Neue Steuerungsinstrumente muss sich dabei auch mit der Landeshaushaltsordnung befassen und sie genau unter die Lupe nehmen. Da werden wir sicher zu der einen oder anderen Änderung kommen. Ich möchte in diesem Zusammenhang noch einmal betonen, dass wir natürlich die Dezentralität befürworten und auch die Globalhaushalte mittragen. Das kann aber nicht dazu führen, dass wir hier im Haus nicht mehr wissen, wofür die Gelder verwendet werden, für die wir schließlich verantwortlich sind.
Ich möchte auch noch auf die mittelfristige Finanzplanung eingehen. Sicher ehrt es die Landesregierung, dass sie am Ziel der Nullnettoneuverschuldung im Jahr 2006 festhält. Aber, Herr Minister Stratthaus, Sie müssen mir schon einmal erklären, wie Sie dieses Ziel erreichen wollen, wenn Sie noch im Jahr 2004 eine Neuverschuldung von 650 Millionen und im Jahr 2005 von 600 Millionen planen. Da ist es noch ein großer Schritt bis zur Nullneuverschuldung, zumal es gleichzeitig noch Deckungslücken von 770 Millionen bzw. 1,09 Milliarden in diesen Jahren gibt. Sie begnügen sich hier schlicht und ergreifend mit der Feststellung der in der Tat traurigen Tatsache, dass mit dem Einkommen kein Auskommen ist. So war es auch in den vergangenen Jahren, und so wird es auch in den kommenden Jahren sein, wenn Sie so weitermachen wie bisher. Die mittelfristige Finanzplanung dokumentiert hier den Weg, den Sie gehen wollen.
Jetzt hätten Sie beim Doppelhaushalt 2002/03 die Möglichkeit gehabt, mit strukturellen Veränderungen zu beginnen. Sie sparen zwar Personal ein und veranschlagen globale Minderausgaben, doch sind das nicht die strukturellen Veränderungen,
die Sie für den Haushalt bräuchten, um die Zukunftsaufgaben lösen zu können. Da müsste man grundsätzlicher herangehen. Sie verweigern sich einer Diskussion über eine Verwaltungsreform oder beispielsweise eine Schulreform, mit der man diese grundsätzlichen Fragen auch wirklich angehen könnte.
Sie haben eine Chance vertan, und Ihnen fehlt letztendlich eine Vision zur Neustrukturierung der Aufgaben im Lande.
Es gibt für Finanzminister eine Definition. Das ist ein Mann, der morgen genau sagen kann, warum der gestern vorausgesagte Finanzbedarf heute nicht ausreicht. Sie kennen diese Definition, Herr Minister; denn Sie haben sich sicherheitshalber in der mittelfristigen Finanzplanung einen Korridor eingeräumt, sowohl was die Neuverschuldung als auch was die Deckungslücke anbelangt. Sie schwanken um jeweils 300 Millionen . Unseres Erachtens kann man so nicht planen. 300 Millionen mehr oder weniger sind schließlich keine Peanuts.
Natürlich gibt es in der Finanzpolitik Unabwägbarkeiten und Risiken; das ist uns auch klar. Aber es geht hier schließlich nicht darum, dass man eine Sau Pi mal Daumen wiegt. Es geht hier um die Finanzplanung unseres Landes. Dafür brauchen wir einen Finanzminister, der heute klar sagt, wo er morgen hinwill, und der auch einen Weg dahin aufzeigt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Präsidentin! Dass wir tagelang über den Haushalt diskutiert haben, hat dazu geführt, dass schon fast alles gesagt worden ist. Ich muss ganz offen sagen, ich habe gerade bei der Opposition auf neue Argumente gewartet. Es ist in der Tat nichts Neues mehr gekommen. Es ist aber auch schwer, nach drei Tagen noch etwas Neues zu bringen.
(Abg. Bebber SPD: Sie können es nicht lassen, den Oberlehrer zu spielen! Abg. Heike Dederer GRÜNE: Ich bin gespannt, ob von Ihnen etwas Neues kommt!)
Ich habe mir gerade vorgenommen, Ihnen einige Fakten mitzuteilen, weil in den letzten Tagen so viel polemisiert worden ist.
Die Verhandlungen im Finanzausschuss waren menschlich angenehm. Man hat aufeinander gehört, und ich darf insbesondere den Vorsitzenden erwähnen, der die Sitzungen kompetent und flott geführt hat.
Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir, dass ich auf einige Dinge eingehe, die auch heute wieder genannt worden sind. Ob es Ihnen passt oder nicht: Der Doppelhaushalt 2002/03 war aus Sicht der Regierung wirklich ein finanzpolitischer Kraftakt. Insgesamt bestand ein Deckungsbedarf von 3,5 Milliarden . Davon haben wir immerhin knapp 3 Milliarden , das sind 86 %, durch Sparmaßnahmen decken können. Ich glaube, das ist eine beachtliche Leistung. Bewältigt haben wir diesen Kraftakt in drei Schritten und durch drei Faktoren. Zunächst einmal haben wir 770 Millionen eingespart. Sie tun so, als ob das überhaupt nichts wäre. Interessant ist, dass bei jeder einzelnen Einsparung großes Geschrei losgegangen ist vor allem von der Opposition. Ich habe Verständnis, denn das ist die Aufgabe der Opposition, und bei uns ist es besonders schwer, Opposition zu sein.
Wir haben in den Vorjahren Vorsorge getroffen. Ungefähr 900 Millionen haben wir durch einen restriktiven Haushaltsvollzug in den letzten Jahren gespart. Wir haben in den letzten zwei Jahren bedeutend weniger Schulden gemacht, als jeweils in den Haushaltsplänen veranschlagt waren. Dadurch waren wir in der Lage, für das Jahr 2002 und für das Jahr 2003 einen Ausgleich zu treffen. Darüber hinaus haben wir Entlastungen beim Fonds Deutsche Einheit und durch die Spitzabrechnung bei den Kommunen erfahren.
In der Tat, meine Damen und Herren, wir mussten die geplante Nettoneuverschuldung aufstocken. Ich muss jetzt doch einmal ein Faktum ansprechen. Sie verlangen von uns, dass wir die Ausgaben für das Jahr 2005 ganz präzise planen; denn wir dürften keine Spreizung haben. Nun wollen wir wirklich mal vernünftig miteinander reden. Sie können eine Planung doch nicht so präzise machen, wenn Sie nur eine Seite beeinflussen können und die andere Seite nicht.
Nein, das gilt zugegebenermaßen für alle Haushalte. Aber es muss doch einmal festgehalten werden: Wie wollen Sie denn präzise planen, wenn bei der Bundesregierung von Monat zu Monat das prognostizierte Wirtschaftswachstum nach unten geändert wird? Wir sind ursprünglich von ganz anderen Steuereinnahmen, die uns die Bundesregierung mitgeteilt hat, ausgegangen.
Nein, so ist das Leben nicht. Sie haben vorhin so stolz darauf hingewiesen, dass Sie die Steuern um 60 Milliarden DM gesenkt hätten. Jetzt will ich Ihnen einmal sagen, was Sie gemacht haben. Im letzten Jahr betrug die Körperschaftsteuer in der Bundesrepublik Deutschland minus 800 Millionen DM.
Im Jahr davor betrug sie noch 25 Milliarden DM. Das heißt, die Großunternehmen, die AGs und die GmbHs, haben im letzten Jahr zusammen keinen Pfennig Steuern gezahlt,
sondern sie haben im Gegenteil 800 Millionen DM an Steuern zurückgeholt. Wie wollen Sie denn da einen Haushalt planen?
Wenn Sie das übrigens als sozialdemokratische Wirtschaftspolitik betrachten, dann kann ich zu Ihren Gunsten nur annehmen, dass Sie sich getäuscht haben.
Denn Sie können doch nicht gewollt haben, dass der Mittelstand massenweise Steuern zahlt und die Großunternehmen nicht.