Wenn nein, dann stellt sich die Frage: Wie wollen wir denn unsere guten Böden ansonsten verwenden? Wie wollen wir insbesondere Landschaftsfreihaltung betreiben? Wie wollen wir die Kulturlandschaft erhalten?
Kurzum: Bei allem, was wir tun, muss es darum gehen, dass wir unsere bäuerlichen Familienbetriebe existenzfähig und das heißt wettbewerbsfähig und wirtschaftlich erhalten. Deswegen muss ich, wenn ich über den Marktpreis rede, gleichzeitig sagen, dass der Marktpreis eine Existenz nicht sichern kann, sondern dass wir unsere bäuerlichen Betriebe bezahlen müssen für ihre wichtigen Dienstleistungen an der Kulturlandschaft.
Aber dazu muss ich mich bekennen. Es hat keinen Wert, diese bäuerlichen Betriebe immer wieder madig zu machen.
Jetzt sind wir natürlich an einem ganz entscheidenden Punkt. Da gibt es welche, die glauben, sie müssten jetzt das
Rad neu erfinden. Ich sage Ihnen: Wir sind in Baden-Württemberg da, wo andere erst hinkommen wollen.
Ja, das muss man sagen, weil Sie aus politischem Kalkül diese Dinge immer wieder verleugnen, weil Sie nicht sagen: MEKA ist eine Errungenschaft, die andere Länder erst noch für sich gewinnen müssen.
(Abg. Teßmer SPD: Wir haben doch MEKA gar nicht kritisiert! Abg. Walter GRÜNE: Das haben wir schon oft gesagt!)
Es sind mittlerweile 148 Millionen , die in MEKA hineinfließen. Wenn 55 000 Landwirte diese Mittel für sich nutzbar machen und mittlerweile zwei Drittel unserer landwirtschaftlichen Fläche in Anspruch genommen wird, dann ist das eine Erfolgsstory, die da begonnen wurde.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU Abg. Teß- mer SPD: Aber das wollen wir doch gar nicht kriti- sieren!)
und sehe, was da mit zusätzlichem bürokratischem Aufwand neu begonnen wird, muss ich sagen: Da verkennt man, dass wir diese Dinge größtenteils in MEKA I und MEKA II bereits verwirklicht haben.
Natürlich wissen wir alle miteinander, dass wir bei allen Ausgleichsleistungen, die die Landwirtschaft erfährt, immer an der Wettbewerbsfähigkeit arbeiten müssen. Ich bin sehr dankbar für die hohe Qualifikation unserer Betriebsleiter, die wirklich nicht verdient haben, dass man sie immer wieder mit Misstrauen und Bürokratie bestraft, sondern die verdient haben, dass sie entsprechend ihrer hoch qualifizierten Ausbildung behandelt werden.
Das Zweite: Wir sind immer wieder daran, die Produktionsstrukturen zu verbessern und effiziente Vermarktung zu schaffen. Das ganz Entscheidende, das Wichtigste ist, dass wir nicht mit nationalen Alleingängen diese Bemühungen immer wieder konterkarieren und kaputtmachen.
Ich bin froh, dass wir Investitionsförderung leisten können. In welchen Ländern macht man das? In Baden-Württemberg zum Beispiel. Eine gute Botschaft an unsere Betriebe draußen: Seit Jahresbeginn sind die Fördergrenzen gesenkt worden. Damit wird die Förderung für die kleinen Betriebe leicht. Das heißt, noch mehr Betriebe werden in den Genuss baden-württembergischer einzelbetrieblicher Investitionsförderung gelangen können.
Der Kollege Traub hat es angesprochen: Die Plansicherheit, die wir für die nächsten Jahre mit dem Maßnahmenund Entwicklungsplan, genehmigt von der EU, bieten können, bildet alles in allem eine stabile Grundlage in schwieriger Phase, aber doch ein Geländer, an das man sich halten kann. Es sind Rahmendaten, die von Baden-Württemberg aus geschaffen worden sind.
Natürlich wissen wir, dass uns all diese Erfolge nicht ruhen lassen dürfen. Sie wissen, die Zwischenbewertung der Agenda 2000 steht an, es geht in die Phase der EU-Osterweiterung, und schließlich geht es manche betrachten das vielleicht nicht so kritisch; aber man muss es immer wieder nennen um all die Fragen im Zusammenhang mit der Welthandelsrunde.
Meine Damen und Herren, wo immer ich bin, möchte ich unseren Bäuerinnen und Bauern das Misstrauen gegenüber der Osterweiterung nehmen,
Wir haben eine gute Chance, mit qualifizierten Lebensmitteln noch mehr als bisher in den Export eintreten zu können; er liegt jetzt schon bei 1,5 Milliarden .
Ich bin durchaus dafür, dass wir uns über Ausgleichszahlungen unterhalten. Man kann natürlich die Frage stellen, ob man noch mehr Flächen berücksichtigt, und man kann auch die jetzigen Sätze neu überdenken; entscheidend ist aber: Wir müssen auch in den nächsten Jahren die Kommission schlägt vor, etwa bis 2013 die ganz unterschiedlichen Sozial- und Umweltstandards einkalkulieren. Deswegen müssen die Ausgleichszahlungen im Blick auf die Erweiterung und im Blick auf den Beitritt auf den Prüfstand kommen. Vorschläge der Kommission dafür liegen vor.
Sie erscheinen uns manchmal weit weg; aber sie haben nachhaltige Auswirkungen auf das, was bei uns nicht nur produziert, sondern insbesondere auch verkauft werden kann. Wir haben dieser Tage von Apfelsaftsirup aus China gelesen; Transportkosten spielen da keine Rolle. Schnell ist das ein Schlag gegen unsere Streuobstbestände.
Sie haben gesagt: Ich soll einmal ein gutes Wort über die Bundesregierung verlieren. Ich muss sagen: Soweit die Bundesregierung in diesem Fall bei der Europäischen Kommission mitgewirkt hat, ist das, was Katar gebracht hat, für uns Europäer durchaus akzeptabel, allerdings vorbehaltlich dessen, was sich weiterhin entwickelt.
Wir müssen bedenken, dass bei all dem, was freier Handel und Wandel der Waren bedeutet Deutschland ist mit 700 Milliarden pro Jahr daran beteiligt , Nahrungsmittelproduktion nicht gleich Nahrungsmittelproduktion ist, sondern dass es bei uns eine multifunktionale Landwirtschaft gibt, die nicht zu Marktpreisen produzieren kann und die, weil sie öffentliche Dienstleistungen übernimmt und deswegen nicht den Wettbewerbern zum Opfer fallen darf, Anspruch auf eine anständige Unterstützung bei der Erhaltung der Kulturlandschaft hat.
Dies sind Fakten, die natürlich Unsicherheit verbreiten. Es muss uns alle mit großer Sorge erfüllen, dass viele mögliche Hofnachfolger einfach abspringen. Ich sage: Wir versündigen uns an unserer Zukunft, wenn junge Leute nicht mehr den Mut haben können, einen Hof zu übernehmen.
Es war, lieber Herr Teßmer und lieber Herr Walter, eine ganz ungute Geschichte, dass man in der Diskussion das werden Sie nicht bestreiten können einen Keil zwischen den ökologischen und den konventionellen Anbau getrieben hat. Das hat uns zurückgeworfen.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP Abg. Fleischer CDU: Das wars! Abg. Teßmer SPD: Das stimmt doch nicht! Abg. Ursu- la Haußmann SPD: Da haben Sie kräftig mitgehol- fen!)
Bei uns in Baden-Württemberg sind die Fördermaßnahmen unabhängig von der Produktionsrichtung. Die Landwirte können frei entscheiden, ob sie ökologisch oder konventionell wirtschaften.
Ich komme zu einem letzten Punkt. Ich glaube, Herr Walter, Sie haben gesagt, wir täten nichts für den ökologischen Landbau.
Im Rahmen des MEKA-Programms erhalten die Ökolandbaubetriebe nun Förderungen in der Größenordnung von 28 Millionen .