Nach wie vor gibt es den Angaben zufolge ein deutliches Nord-Süd-Gefälle beim Bau von Solaranlagen. Rund 40 % der Anlagen wurden in Bayern errichtet und 20 % in Baden-Württemberg.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP Abg. Fleischer CDU: Wegen Schröder! Zuruf des Abg. Schmiedel SPD)
(Abg. Teßmer SPD: Wir haben den größten Nach- holbedarf! Abg. Schmiedel SPD: Wer wird in Münster eine Solaranlage bauen?)
Warum sollen wir, wenn wir solche Zuwachsraten und ein Rekordjahr haben, noch Subventionen hineinwerfen? Warum sollen dann noch Subventionen in einzelne Anlagen hineingeworfen werden?
Die Anschubfinanzierung hat funktioniert. Das Programm wird umgesetzt, und wir sind auf dem besten Wege. Wir haben ein Rekordjahr zu verzeichnen.
Der Bund fördert, und deshalb sind wir zurückgegangen, weil zum 87. Mal, Herr Kollege Witzel das Geld, das wir zusätzlich geben würden, niemandem zugute käme, sondern der Bund es von seiner Förderung abziehen würde. Deswegen haben wir die Landesförderung richtigerweise eingestellt. Das bleibt richtig, auch wenn Sie es nicht kapieren wollen.
Herr Präsident, ich bin gebeten worden, so zu reden, dass wir gegen 13 Uhr Mittagspause machen können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Kollege Witzel führte weiter aus, dass wir uns, was die alternativen Energien angeht, weitestgehend zurückgezogen hätten und dass da nichts mehr laufe.
Nach wie vor ist das Land Baden-Württemberg, was die Forschung angeht, in der Spitzengruppe der Länder, wenn nicht sogar die Nummer 1 in Deutschland.
Warum sagen Sie das dann nicht auch einmal draußen, sondern rennen immer den Solardächern hinterher? Wir unternehmen die Forschungsanstrengungen deswegen zielgerichtet, damit die Forschung in Produkte umgesetzt werden kann, die den Markt erobern und Arbeitsplätze schaffen und sichern.
Man muss sich einmal die Namen von einigen Projekten anhören, damit man weiß, worüber man im Zusammenhang mit Forschung und Entwicklung tatsächlich spricht. Sie kennen das Würth-Solar-Projekt, das wir mit über 4 Millionen DM gefördert haben. Sie kennen auch die ZSWProjekte zur Herstellung von Kraftstoff aus biogenen Ressourcen. Dann haben wir Forschungsobjekte im Zusammenhang mit der Optimierung von Komponenten für reformat-taugliche Brennstoffzellen. Wir haben die Brennstoffzellenkompetenz in Baden-Württemberg. Wir haben EUKomplementärfinanzierungen diverser Forschungsaufgaben. Wir haben Solarsiedlungen in Neckarsulm, Friedrichshafen und weitere mehr. Wir halten es nach wie vor für richtig ich sage das noch einmal, um es deutlich zu sagen , im Forschungs- und Entwicklungsbereich Spitze zu sein, um unserer Wirtschaft die Anregungen zu geben und die Forschungsergebnisse zur Verfügung zu stellen, die sie braucht, um weltweit führende Produkte auf den Markt zu bringen. Wie gut das ankommt, sehen Sie auch daran, dass wir im Bereich der Umwelttechnologie, die weltweit nachgefragt wird, über 1 000 kleine und mittelständische Betriebe haben. Also ist dieser Weg der Politik richtig.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie haben sich an ein paar Vorgehensweisen aufgehalten. Ich will nur sagen: Mit Vorgehensweisen halte ich mich nicht auf, wenn die Ergebnisse stimmen.
(Abg. Dr. Witzel GRÜNE: 200 Millionen DM Fördergelder waren angekündigt, aber eine Luft- nummer gewesen!)
Herr Witzel, ich höre mir das jeden Tag von Ihnen an, und es trifft mich überhaupt nicht mehr, weil es allmählich so etwas von lächerlich ist.
Das ist Schnee von vorvorgestern. Aber wenn es Ihnen Spaß macht, dann können Sie sich ruhig noch einmal hier hinstellen und das noch einmal sagen.
Sie sagen das bei jeder Rede, die Sie halten. Übrigens fällt mir auf: Egal, zu was Sie reden, Sie sagen das jedes Mal.
Entscheidend und wichtig ist, dass wir für das Wirtschaftsministerium einen Haushalt haben, der die Rahmenbedingungen weiterhin so setzen wird, dass wir das Land Nummer 1 in der Bundesrepublik Deutschland bleiben, sowohl was den Arbeitsmarkt als auch die Ausbildungssituation, als auch Forschung und Entwicklung angeht. Das ist das, was zählt: Nicht der Weg, sondern das Ziel ist das Entscheidende. Das ist mit der Unterstützung der CDU-Fraktion und der Fraktion der FDP/DVP und der Arbeit im Wirtschaftsministerium erreicht worden. Darüber bin ich froh. Das ist das Entscheidende.
Lassen Sie Ihre Kritik an irgendwelchen einzelnen Wegen, und stimmen Sie dem Haushalt zu, der in die Zukunft gerichtet ist und für die nächsten zwei Jahre eine ordentliche Rahmenbedingung abgibt.
Ich darf auch hier klar feststellen, wie Sie es wünschen, dass das Land im Bereich der Solarforschung gut und vorbildhaft ist. Das wollen wir nicht kritisieren, sondern das wollen wir würdigen.