kann nicht in Schnellschüssen und auch nicht darin bestehen, sich in monokausaler Betrachtungsweise einzelne Bruchstücke gewissermaßen herauszugreifen und dabei natürlich diejenigen zu wählen, die einem selbst aus diesem oder jenem vorgefassten Grund besonders gut in den Kram passen.
Wenn es, um nur ein Beispiel zu nennen, unter den in der PISA-Rangfolge oben rangierenden Ländern solche gibt, die für die schulische Bildung im Vergleich zu Deutschland mehr Geld ausgeben, aber eben auch solche, bei denen es gerade umgekehrt ist, dann muss man schon beides zur Kenntnis nehmen und etwas genauer hinschauen, ehe man verkündet, die Ursache der vermeintlichen oder tatsächlichen Misere liege in einer zu geringen Mittelausstattung für unsere Schulen. Dies allein ist ganz gewiss nicht die Ursache.
Für die Frage der Klassengrößen, für die Frage Differenzierung im Schulsystem ja oder nein bzw. wie und ab wann? sowie für viele weitere Fragen gilt grundsätzlich dasselbe.
Ich bleibe übrigens dabei, dass auch die Untersuchungsanlage einiger Nachfrage wert ist. Nicht zuletzt gilt das für den Begriff Bildung, der dieser Untersuchung methodisch zugrunde liegt und der sich in ihren Aufgabenstellungen und dann natürlich auch in ihren Ergebnissen widerspiegelt. Auch dies muss hinterfragt werden.
Die billigste Reaktion das will ich an dieser Stelle betonen ist die eilfertiger oder gar hämischer Schuldzuweisungen. Es ist billig und weitgehend auch schlicht schäbig, nun einmal mehr über Lehrerinnen und Lehrer herzufallen, ob nun offen und direkt oder eher versteckt und subtil. Ich weiß, meine Damen und Herren und meine Fraktion in gleicher Weise , die Leistungen und Fähigkeiten sowie die hohe Einsatzbereitschaft des allergrößten Teils unserer Lehrerinnen und Lehrer zu schätzen und weise solche Schuldzuweisungen mit aller Entschiedenheit zurück.
Nein. Entschuldigung, es gibt einen wichtigen Mann hier in diesem hohen Haus, der sich darüber einmal entsprechend ausgelassen hat.
Abschließend zu diesem Kapitel auch das haben wir bereits in der Aktuellen Debatte hierzu gesagt : Der Schock, den PISA ausgelöst hat, kann und wird ein heilsamer sein, wenn er nicht nur zu einem Aufschrei führt, sondern zu einer nachhaltigen, an der Sache orientieren Diskussion und zu einer anhaltenden Bewusstseinsschärfung in möglichst allen Teilen der Gesellschaft. PISA ist eine Herausforderung, meine Damen und Herren, allerdings keineswegs nur für die Politik. Es ist auch eine Herausforderung zum Beispiel und gerade auch für die Eltern. Ich weise auf die gestrige Bemerkung des Ministerpräsidenten hin, die ich voll teile: Eltern obliegen Bildung und Erziehung zuerst, und zwar nicht, weil es so in unserer Verfassung steht, sondern weil Bildung und Erziehung im Elternhaus beginnen und auch nur dort beginnen können.
Herr Kleinmann, können Sie mir erklären, welchen Teil der PISA-Studie Sie nun genau auf die Eltern übertragen wollen? Mein Kleiner ist in der zweiten Grundschulklasse; dort sitzen 31 Schülerinnen und Schüler. Ich würde gerne wissen, wie die Eltern damit fertig werden können, dass in dieser Klasse das Lesen kaum geübt werden kann, weil es zu viele Kinder sind, und dass dieses Üben woanders erfolgen muss. Vielleicht können Sie mir helfen.
Ich helfe Ihnen gern, aber darauf habe ich mich hier gerade gar nicht bezogen, Frau Kollegin Weckenmann, sondern ich habe dargelegt
Ich hatte mich eben darüber ausgelassen, dass Bildung und Erziehung im Elternhaus beginnen müssen, Frau Kollegin, und auch nur dort beginnen können. Im Klartext heißt das, wenn Sie es von mir konkret wissen wollen: Meine Frau und ich lesen unseren Kindern jeden Abend vor. Das ist schon einmal ein kleines Mosaiksteinchen in der Erziehung.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und der CDU Abg. Ruth Weckenmann SPD: Es geht gar nicht um meine oder Ihre Kinder, Herr Kleinmann! Was macht die türkische Mutter, die nicht Deutsch kann?)
Gut, darüber, dass wir den Klassenteiler in den Grundschulen vielleicht irgendwann einmal reduzieren sollten, diskutieren wir gerne noch an anderer Stelle. Nach dem
Herr Kollege Kleinmann, warum teilen Sie uns diese profunde Weisheit mit, dass Erziehung im Elternhaus beginnen soll? Glauben Sie, dass wir das nicht wissen?
Verehrter Herr Kollege Kretschmann, ich habe Ihnen nie unterstellt, dass Sie das nicht wissen. Aber ob es alle wissen, würde ich doch mit einem Fragezeichen versehen.
Meine Damen und Herren, es ist bereits vieles in die Diskussion gebracht worden, was als Konsequenz zu ziehen wäre. Manches ist richtig; ich will das hier gar nicht wiederholen. Aber ich bin davon überzeugt, dass Baden-Württemberg auch in dieser Hinsicht auf gutem und richtigem Weg ist. Das betrifft die Bildungspolitik; es betrifft aber auch die Haushaltspolitik, in der sich die Bildungspolitik widerspiegelt, in der Frage der Betreuungsangebote für Kinder und Schüler und ebenso im Bereich der Ganztagsschulen. Beides steht bei den Forderungen nach Konsequenzen obenan. Dabei hat diese Koalition und insbesondere die FDP/DVP einen Paradigmenwechsel eingeleitet und vollzogen. Wer dies bestreiten wollte, Herr Zeller, weiß nicht, wovon er redet.
Das beginnt im Bereich der Schule mit der verlässlichen Grundschule, die die Koalition mit Kostenbeteiligung des Landes eingeführt hat und in kurzer Zeit flächendeckend ausgebaut haben wird.
Da sind die vielfältigen klassischen Betreuungsangebote für Schülerinnen und Schüler, im vorschulischen Bereich nun im Rahmen des umfassenden Kinderbetreuungskonzepts ergänzt um Angebote auch für Kinder unter drei Jahren, Frau Weckenmann.
Da ist die Fortführung der Schulsozialarbeit, deren zunächst bestehende zeitliche Befristung wir aufgehoben haben und die wir mit diesem Haushalt auf 142 Stellen ausweiten wollen. Damit sind die Standorte, an denen nach einvernehmlicher Feststellung von Schulverwaltung, Schulträger und örtlichem Jugendhilfeträger Bedarf an der Einrichtung einer Ganztagsschule besteht, zwar noch nicht vollständig, aber doch weitestgehend abgedeckt.
(Abg. Ruth Weckenmann SPD: In Stuttgart fehlen 2 000 Plätze, Herr Kleinmann! Wo leben Sie denn? Zuruf der Abg. Christine Rudolf SPD)
Ich stelle jetzt einmal fest, dass das Land Baden-Württemberg nicht nur aus Stuttgart besteht. Ich komme aus Rottweil.
Weitere Ganztagsschulen werden eingerichtet, selbstverständlich. So falsch es wäre, Herr Zeller, das Angebot von Ganztagsschulen auf Hauptschulen zu beschränken, so richtig ist es auf der anderen Seite auch, das Angebot vor allem im Bereich der Hauptschulen, die unter erschwerten pädagogischen Bedingungen arbeitet, auszuweiten. Ich behaupte, das ist keine Stigmatisierung, sondern einfach eine Anerkennung der Realität.
Die Kritik der Opposition besteht letztlich allein darin, dass sie sagt, all dies sei zu wenig und komme zu spät.
Ich darf daran erinnern, dass Sie auch einmal vier Jahre regiert haben. Meine Damen und Herren, diese Kritik ist recht billig, denn Vorwürfe und Forderungen dieser Art lassen sich immer erheben. Inhaltlich ist diese Kritik daher im Grunde genommen eine Bestätigung der Richtigkeit des von uns eingeschlagenen Wegs.
Sie fordern, dass wir ihn noch schneller gehen, bleiben aber mit den von Ihnen vorgelegten Finanzierungsvorschlägen selbst auf der Stecke. Es ist kein Zufall, dass sich die von der Opposition eingebrachten Änderungsanträge auf eben diesen Bereich konzentrieren. Keine Spur mehr von der Forderung einer generell weiter erhöhten Lehrereinstellung das hat sich heute etwas geändert , die vor kurzem noch bei der Betrachtung des Nachtragshaushalts d a s dominierende Thema schlechthin war.