Wir wissen, dass dies nicht zum Nulltarif möglich ist und Bildung Geld kostet. Aber das sind für uns notwendige Investitionen in die Zukunft.
Deshalb fordern wir zusätzlich jeweils 300 Stellen im Haushalt, und ich sage Ihnen, Herr Seimetz, alles seriös finanziert, ohne damit die Neuverschuldung zu erhöhen.
Betrachtet man nun Ihre Personalpolitik, so kann man nur feststellen, dass das eine Politik verpasster Chancen ist, auch verbunden mit einem gewissen Täuschungsmanöver. Ich will Ihnen das erklären. Sie haben es versäumt, rechtzeitig Lehrerinnen und Lehrer einzustellen. Deswegen kommen Sie zum Teil ganz erheblich unter Druck.
Nebenbei: Wie Sie die neuesten Zahlen zum Unterrichtsausfall an unseren Schulen, vor allem an unseren Gymnasien und an unseren beruflichen Schulen, als eine Stabilisierung bezeichnen können, bleibt Ihr Geheimnis.
Es ist auf jeden Fall ein schlechter Versuch, die reale Situation schönreden zu wollen. Oder muss ich hier sagen, dass sich PISA inzwischen auch bei den Rechenfähigkeiten des Ministeriums auswirkt?
Wenn Sie sich nun damit brüsten, Sie würden mit dem Doppelhaushalt 3 000 zusätzliche Stellen schaffen, so muss man etwas genauer hinschauen.
Die will ich Ihnen gerade nennen: Wir haben im nächsten Schuljahr 6 000 zusätzliche Schülerinnen und Schüler.
(Abg. Röhm CDU: Woher haben Sie denn die Zah- len? Gegenruf des Abg. Capezzuto SPD: Von Ihnen nicht!)
Wenn man die Zahlen bereinigt Sie haben bei der Beratung im Finanzausschuss ja eingeräumt Sie waren da nicht dabei , dass die 660 Springer jetzt auf Stellen übernommen werden,
Anhand der bereinigten Zahlen muss man also sagen: Sie schaffen lediglich 1 130 weitere Stellen im Schuljahr 2002/03.
Entscheidend ist aber das darauf folgende Schuljahr 2003/04. Da haben wir sogar ein Minus von 40 Deputaten,
bezogen auf die Unterrichtsversorgung. Das ist eigentlich der Skandal, der hier zu kritisieren ist. Sie müssen nämlich die Vorgriffsstunden im Block der zweiten fünf Jahre jetzt wieder aussetzen, und Sie müssen auch die Stunden in der Größenordnung von 400 pro Jahr herausrechnen, die jetzt für den notwendigen Fremdsprachenunterricht an der Grundschule zusätzlich kommen. Das heißt, obwohl wir gerade im Schuljahr 2003/04 zusätzlich 9 000 Schüler haben, haben wir ein Minus von 40 Deputaten, was die Unterrichtsversorgung angeht. Das ist schlichtweg nicht hinnehmbar.
Die verstehen das im Gegensatz zu Ihnen sehr wohl. Aber ich bin ja gern bereit, Ihnen noch eine Privataudienz zu geben, damit Sie es dann vielleicht kapieren.
(Abg. Dr. Lasotta CDU: Audienz! Jetzt geben Leh- rer schon Audienzen! Das ist unglaublich! Zuru- fe der Abg. Kleinmann FDP/DVP und Seimetz CDU)
Ihre Reformunfähigkeit, meine Damen und Herren, zeigt sich auch in der Blockade eines besseren Schullebens bei den beteiligten Gremien. Diese Gremien haben einen gesetzlichen Auftrag, meine Damen und Herren. Während Sie, Frau Ministerin, Ihre Parteifreundin und CDU-Multiaktivistin, Frau Heinisch, mit ihrer neu gegründeten Elternakademie mit insgesamt 600 000 fördern,
sind Sie nicht bereit, die Arbeit der gewählten und gesetzlich verankerten Gremien Landeselternbeirat, Landesschulbeirat und Landeschülerbeirat entsprechend zu fördern.
Meine Damen und Herren von der Koalition, wir fordern Sie deswegen auf, unseren Anträgen auf eine bescheidene Erhöhung der Mittel für die eben genannten Gremien zuzustimmen. Zeigen Sie wenigstens hier einmal Einsicht.
Genauso obrigkeitsverhaftet verhalten sich die Ministerin und ihr Haus, wenn es um die Selbstständigkeit der Schulen und um das Lernen aus Evaluation geht.
Die zeitgemäße Devise heißt aber Beratung statt staatlicher Bevormundung. Was wir brauchen, sind mündige Schulen, die im Rahmen von gesamtstaatlichen Vorgaben
(Zurufe von der CDU, u. a. Abg. Seimetz: Von Zeller nichts Neues! Wann kommt endlich etwas Neues? Die Platte hören wir schon seit Jahren!)
Mündige Schulen brauchen Entscheidungsmöglichkeiten, die Sie ihnen bislang verwehren. Deswegen reden Sie nur daher und handeln nicht danach.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD Zurufe von der CDU, u. a. Abg. Wieser: Der Beifall bei Ihnen in der Fraktion ist aber sehr dünn!)
Im gymnasialen Bereich schaffen Sie das bewährte Kurssystem ab und reduzieren die Zahl der Schuljahre, anstatt eine grundlegende und inhaltliche Reform eines Gesamtkonzepts zu entwickeln, das von der Unterstufe über die Mittelstufe bis zur Oberstufe reicht und die Betroffenen beteiligt. Sie zäumen sozusagen das Pferd von hinten auf.
In den kommenden Jahren brauchen wir eindeutig mehr Hochschulabsolventen. Das sagt uns der jüngste Bericht der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung zur Zukunft von Bildung und Arbeit. Das zeigen uns im Übrigen auch die anderen Länder und andere Staaten.
Deshalb wollen wir, meine Damen und Herren, dass Sie die Deckelung im beruflichen Schulwesen aufheben und jährlich 100 weitere Schulklassen im gymnasialen Bereich der beruflichen Schulen zulassen.