(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP Abg. Schmiedel SPD: Das steht in der Zeitung! Von der Diakonie!)
Das ist wirklich verwerflich, meine Damen und Herren. Wenn das in Einzelfällen so ist, ist es schlimm genug, und dann muss man sich darum kümmern, aber es so hinzustellen, als ob das die Situation der Wohnraumversorgung in Baden-Württemberg sei, halte ich für weit unter der Gürtellinie, Herr Kollege Gaßmann. Das müssen Sie sich anhören.
Und Sie müssen einen weiteren Punkt mitnehmen ich verstehe es nicht, obwohl es ja im Ausschuss schon diskutiert worden ist; Herr Schmiedel hat es vorgetragen, und Herr Gaßmann hat es noch einmal vorgetragen : Diese Forderungsverkäufe aus Wohnungsbaudarlehen unter Spöri geprüft und verworfen. Es geht nicht. Der Bundesrechnungshof hat uns nicht uns, sondern damals Ihnen auf die Finger geklopft. Sie stellen eine enorme Forderung im Zusammenhang mit der Wohnraumversorgung auf und bringen einen Finanzierungsvorschlag, der vom Bundesrechnungshof längst als nicht gangbar abgelehnt worden ist in der großen Koalition geprüft und verworfen. Also kein Vorschlag, wie Sie Ihre massiven Forderungen decken wollen!
Herr Kollege Dr. Witzel und die Grünen insgesamt haben noch eine Antwort verdient im Zusammenhang mit ihrem Vorschlag der Zusammenlegung im Atombereich, was die Aufsichtsfragen angeht. Herr Kollege Müller und ich haben uns dahin gehend verständigt, dass wir in den nächsten Tagen diesbezüglich eine Klärung vornehmen werden. Ich sage Ihnen vorweg auch mit dem Kollegen Müller abgesprochen , das ist ein sinnvoller Vorschlag, über den man sich ganz selbstverständlich, ohne irgendwelche Ressorteifersüchteleien, unterhalten kann. Wir werden das im gemeinsamen Gespräch klären, und Sie werden auf diesen Vorschlag sehr bald eine konkrete Antwort von uns bekommen. Ich sichere Ihnen zu, dass diese Antwort wie das bei uns immer der Fall ist sehr vernünftig sein wird.
Herr Minister, darf ich Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, dass die Forderungsverkäufe der SPD so ausgestaltet sind, dass sie zweckgebunden wieder in den Wohnungsbau bzw. in die Altbausanierung fließen und damit den gesetzlichen Bindungen Genüge tun?
Herr Kollege Schmid, es ist so, dass die Prüfung bei uns ein anderes Ergebnis gebracht hat, nämlich das, das ich Ihnen vorgetragen habe. Und weil das so ist, ist es unserer Überzeugung nach ein unseriöser Finanzierungsvorschlag, der nicht gangbar ist und abgelehnt werden muss. Und deshalb bleibt dieser Finanzierungsvorschlag eine Luftnummer.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist auch angesprochen worden, wir würden im Dienstleistungsbereich, Herr Kollege Schmiedel, zu wenig machen. Ich bin Herrn Abg. Birk und Herrn Abg. Hofer dankbar, dass sie darauf hingewiesen haben, dass wir im Dienstleistungsbereich in den vergangenen Jahren enorm viel vorangebracht haben. Wenn Sie sich den gesamten Tourismusbereich ansehen, dann sehen Sie, dass wir dort Anstrengungen hatten, die zu guten Ergebnissen geführt haben. Ich möchte Sie dringend auffordern, gerade den Dienstleistungsbereich, den Bereich der geringen Einkommen die 630--Jobs am kommenden Freitag im Bundesrat zu unterstützen, denn das wäre wirklich eine Initiative für den Dienstleistungsbereich. Verweigern Sie sich da bitte nicht, sondern helfen Sie auch von Berlin her für eine bessere Situation.
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur A b s t i m m u n g. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 13/657. Die vorliegenden Änderungsanträge werde ich jeweils bei den einzelnen Kapiteln aufrufen.
Wer diesem Kapitel zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! Enthaltungen? Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt.
und dazu den Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 13/684-1, den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 13/684-2, und die beiden Änderungsanträge der Fraktion GRÜNE, Drucksachen 13/684-3 und 13/684-4.
Zunächst der Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE Wettbewerblich ausgestaltete Leitprojekte/Regionenwettbewerbe , Drucksache 13/684-1. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! Enthaltungen? Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse nunmehr über den Antrag der Fraktion der SPD Finanzierung der Messen in Baden-Württemberg , Druck
Ich bitte Herrn Schriftführer Gustav-Adolf Haas, den Namensaufruf vorzunehmen. Er beginnt mit dem Buchstaben L.
Katrin Altpeter, Theresia Bauer, Bayer, Bebber, Birzele, Braun, Carla Bregenzer, Capezzuto, Dr. Caroli, Heike Dederer, Drexler, Fischer, Gall, Gaßmann, Göschel, Rosa Grünstein, Gustav-Adolf Haas, Haller, Rita Haller-Haid, Rudolf Hausmann, Ursula Haußmann, Junginger, Kaufmann, Birgit Kipfer, Knapp, Brigitte Lösch, Maurer, Moser, Nagel, Boris Palmer, Dr. Puchta, Margot Queitsch, Renate Rastätter, Rivoir, Christine Rudolf, Sakellariou, Dr. Salomon, Schmid, Regina Schmidt-Kühner, Schmiedel, Seltenreich, Staiger, Stickelberger, Teßmer, Inge Utzt, Ruth Weckenmann, Wichmann, Wintruff, Dr. Witzel, Marianne Wonnay, Zeller.
Behringer, Heiderose Berroth, Dr. Birk, Blenke, Dr. Carmina Brenner, Elke Brunnemer, Döpper, Dr. Döring, Drautz, Beate Fauser, Fleischer, Dr. Inge Gräßle, Friedlinde Gurr-Hirsch, Alfred Haas, Hauk, Heinz, Herrmann, Hillebrand, Hofer, Hoffmann, Kiefl, Kleinmann, Klenk, Dr. Klunzinger, Kübler, Kurz, Dr. Lasotta, Ursula Lazarus, Johanna Lichy, Mack, Mappus, Müller, Veronika Netzhammer, Dr. Noll, Oettinger, Dr. Christoph Palmer, Pauli, Pfister, Pfisterer, Rau, Rech, Reichardt, Dr. Reinhart, Dr. Repnik, Röhm, Rückert, Rüeck, Dr. Schäuble, Dr. Annette Schavan, Schebesta, Dr. Scheffold, Scheuermann, Schneider, Dr. Schüle, Schuhmacher, Seimetz, Sieber, Stächele, Dr. Steim, Stratthaus, Straub, Teufel, Theurer, Traub, Dr. Vetter, Christa Vossschulte, Wieser, Winckler, Zimmermann.
Ich lasse nunmehr über den Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE Zukunftsprogramm Regenerative Energien 2010 , Drucksache 13/684-3, abstimmen. Hierzu ist ebenfalls namentliche Abstimmung beantragt.