Ich bin dem Kollegen Salomon, Frau Dederer und der Fraktion GRÜNE dankbar und mache ihnen das Kompliment, dass sie diese Luftnummer à la SPD jedenfalls nicht mitmachen. Das spricht für ihren Verstand.
Wenn Sie, Herr Kollege Salomon, jetzt aber gleichzeitig hergehen und Ihre alten Kamellen, Ihre alten Feindbilder aus den Siebziger- und Achtzigerjahren wieder hervorzaubern
dass Sie gegen Landesstraßenbau sind, gegen kommunalen Straßenbau und gegen den Flughafenausbau. Dies alles ist bekannt.
(Abg. Dr. Salomon GRÜNE: Ja, wollen Sie viel- leicht den Flughafen ausbauen? Das ist hochinte- ressant! Abg. Drexler SPD: Welchen Flughafen wollen Sie denn ausbauen?)
Herr Kollege Salomon, ich spreche jetzt mit Ihnen: Wenn Sie einmal wissen wollen, welche Bedeutung auch der Straßenbau und ein funktionierender Flughafen für die Infrastruktur eines Landes haben, dann rate ich Ihnen, nach NRW zu gehen und sich bei Ihren grünen Kolleginnen und Kollegen anzuschauen, wie dort munter drauflos gebaut wird, auch was Straßen angeht. Die haben im Gegensatz zu Ihnen begriffen, dass ein funktionsfähiges Straßennetz für die Infrastruktur eines Landes von großer Bedeutung ist.
(Beifall bei der FDP/DVP Abg. Dr. Salomon GRÜNE: Sie bauen doch gar nicht aus! Abg. Drexler SPD: Sie bauen doch gar keine Straßen aus! Abg. Carla Bregenzer SPD: Das ist schon wieder eine Luftnummer! Zuruf des Abg. Schmiedel SPD)
Es gibt überhaupt nichts Neues, aber von allem natürlich deutlich mehr. Es gibt zusätzliche Millionenanforderungen auf breiter Front, aber unseriöse Deckungsvorschläge.
von der Bevölkerung nicht erkannt werden und dass diese gespaltene Zunge nicht erkannt wird, dann täuschen Sie sich.
Ich sage Ihnen: Wir müssen erstens die Spitzenstellung des Landes Baden-Württemberg sichern und zweitens den Haushalt konsolidieren. Ich befürchte: Wer sich bei dieser Zielsetzung auf die Opposition verlässt, der ist verlassen. Die Koalition ist bei dieser Aufgabe allein auf weiter Flur, und wir werden sie auch meistern.
Wer auch immer sich über den Umfang dieses Programms mokiert, dem will ich ins Stammbuch schreiben, dass dies das erste diesbezügliche Programm in der Geschichte Baden-Württembergs überhaupt ist.
Deshalb haben wir jetzt durchgesetzt, dass es ein solches Programm nun zum ersten Mal gibt. Das hat es in Zeiten der CDU-Alleinregierung nicht gegeben.
Es hat ein solches Programm übrigens auch nicht in der Zeit der großen Koalition gegeben. Wir haben dies zusammen mit dem Koalitionspartner zum ersten Mal durchgesetzt,
übrigens auch deshalb, weil wir Ernst machen wollen: Viele Frauen sagen, dass sie eine falsche Alternative ablehnen. Sie lehnen zunehmend die Alternative ab, entweder Familienfrau zu sein oder eine berufliche Karriere anzustreben. Das ist eine falsche Alternative; sie muss aufgebrochen werden.
Deshalb werden wir mit diesem Programm Angebote dahin gehend machen, dass die Familien selbst zwischen unterschiedlichen Lebensentwürfen wählen können. Dies ist unser Beitrag, ein wichtiger Beitrag zum ersten Mal in einem Programm verankert , damit es eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf gibt. Wir werden uns diesen Gedanken und dieses Programm auch nicht von Ihnen kaputtmachen lassen. Da ist ein wichtiges Programm, das in die Zukunft weist, meine Damen und Herren.
Wir haben sowohl im Bereich Schule als auch im Bereich Hochschule mehr Mittel als in der Vergangenheit in den Haushalt eingestellt.
3 000 neue Stellen allein im Schulbereich in den kommenden zwei Jahren sind ein gewaltiger Kraftakt. Dazu kommt, dass der Ausbau des Bildungsstandorts Baden-Württemberg ohne Privatisierungen in der Vergangenheit, ohne Zukunftsoffensive und übrigens auch ohne Landesstiftung nicht möglich gewesen wäre.
Meine Damen und Herren, wann immer Sie als Opposition oder auch wir von der Regierungskoalition in den nächsten Wochen dabei sind, wenn ein Spatenstich stattfindet zum Neubau eines beruflichen Bildungszentrums, wann immer
Sie dabei sein werden, wenn eine Berufsakademie oder eine Fachhochschule ausgebaut wird, wann immer Sie Beifall klatschen werden, wenn zum Beispiel die Opferschutzstiftung gerühmt wird, mit der die Möglichkeit geschaffen wird, in der Zukunft auch Opfern zu helfen, wann immer dies stattfindet und wann immer Sie dann Beifall klatschen, denken Sie daran, dass dies ohne den Scheck aus Paris und ohne die Privatisierungspolitik dieser Regierung nicht möglich gewesen wäre!
(Beifall bei der FDP/DVP und der CDU Abg. Drexler SPD: Aber nicht durch die Landesstiftung! Das ist doch dummes Zeug! Jetzt verteidigt er die Landesstiftung!)
Wir werden die Reformpolitik auch im Bildungsbereich unabhängig von den Finanzfragen fortsetzen. Wir als FDP/ DVP haben uns zehn Jahre lang verhauen lassen wegen unserer Forderung nach Einführung des achtjährigen Gymnasiums. Wir waren über Jahre hinweg allein auf weiter Flur, wenn es um die Abschaffung der unseligen, überbürokratischen ZVS ging. Jetzt ist dies gemeinsames Regierungshandeln, aber was noch wichtiger ist: Selbst in den SPDStaatskanzleien dämmert es jetzt endlich, dass dies der richtige Weg war. So stelle ich mir das vor: Die FDP denkt vor, und die anderen kommen hinterher, meine Damen und Herren.
Herr Kollege Pfister, heißt das, was Sie eben gerade zu Paris gesagt haben, nun, dass der Berufsschulbau, der Schulbau insgesamt jetzt über die Landesstiftung finanziert werden wird?
Ich habe von Berufsbildungszentren gesprochen, die zum Beispiel zusammen mit den Handwerkskammern oder auch mit den IHKs geführt werden.