Jetzt, meine Damen und Herren, möchte ich Ihnen eine gewisse Aufklärung darüber geben, wie es nun mit der Landesstiftung und der Zukunftsoffensive – das werfen Sie übrigens immer durcheinander – wirklich aussieht.
Ich will das jetzt bringen, weil ich immer noch die Hoffnung habe, dass Sie gegenüber vernünftigen Argumentationen aufgeschlossen sind. Ich will Ihnen das einmal genau darlegen und bitte Sie, jetzt wirklich zuzuhören. Ich werde es ganz ruhig und sachlich vortragen.
Warum haben wir die EnBW-Aktien verkauft? Wir haben die EnBW-Aktien aus strukturpolitischen und aus ordnungspolitischen Gründen verkauft.
Wir haben die EnBW-Aktien verkauft, damit die Wertschöpfung und die Arbeitsplätze in Baden-Württemberg bleiben. Wenn Sie heute die Entwicklung der Arbeitsplätze bei der EnBW und bei den anderen großen Energieversorgern vergleichen, dann erkennen Sie, dass die EnBW die einzige Unternehmung ist, die Arbeitsplätze aufgebaut hat, während alle anderen abgebaut haben.
Die nächste Frage: Warum haben wir die Stiftung gewählt? Herr Drexler, da haben Sie vorhin mit Zahlen gespielt. Also in der PISA-Studie würden Sie den Durchschnitt nach unten drücken.
Der Kaufpreis betrug mit den Zinsen, die wir erzielt haben, 4 933 Millionen DM. Da waren die Zinsen schon enthalten. Wir mussten die Schulden – das war der Barwert; der war nämlich mit Schulden in der Landesholding finanziert – von 865 Millionen DM zunächst einmal abziehen. Da blieb also ein Nettozufluss von 4 068 Millionen DM abzüglich Gewerbesteuer, abzüglich Ausschüttungsbelastung.
Nein, 4 068 Millionen. Also doch PISA! – Dem Land wären, wenn wir das versteuert hätten, nicht 4,9 Milliarden DM zugeflossen, sondern 2,095 Milliarden DM. Von den Steuern, die gezahlt worden sind, wären auch noch einmal 200 Millionen DM an Baden-Württemberg zurückgekommen. Eine Tatsache ist, meine Damen und Herren, wir hätten 1,8 Milliarden DM baden-württembergischen Geldes an den Bund und die anderen Länder abgeliefert.
Die Zukunftsoffensive belief sich auf 1,1 Milliarden DM, also 60 % von dem, was Sie freiwillig an die anderen Länder an Steuern abgeliefert hätten.
Das heißt, es hätte überhaupt keine Zukunftsoffensive gegeben, wenn wir Ihre Steuerzahlung gemacht hätten.
(Abg. Drexler SPD: Wer hat das verlangt? – Abg. Schmid SPD: Haben Sie schon einmal mit Ober- bürgermeister Schuster gesprochen?)
Ich habe sehr wohl mit ihm gesprochen; auch da werde ich Ihnen einmal privatissime et gratis ein steuerrechtliches und steuerhistorisches Kompendium geben.
(Abg. Drexler SPD: Hören Sie doch auf! – Abg. Schmid SPD: Warum machen Sie es nicht wie Oberbürgermeister Schuster?)
Wir haben die Verkaufsverhandlungen mit der EdF über den Verkauf der EnBW-Aktien kurz vor Weihnachten des Jahres 1999 abgeschlossen.
Zur damaligen Zeit gab es die ersten Andeutungen, dass eine Steuerreform kommen wird, die eventuell die Verkaufserlöse freistellt.
dass sie Milliardenverkäufe und Milliardenerlöse steuerfrei lässt? Das hätte doch kein Mensch für möglich gehalten.
Nein. Wenn heute eine Körperschaft verkauft und den Erlös an die öffentliche Hand ausschüttet, muss sie nach wie vor Steuern zahlen,