und er hat in dieser Rede ständig falsche Behauptungen aufgestellt – zur Familienpolitik, zum Kindergeld, zur Steuer. Deswegen muss ich am Anfang einiges richtig stellen, Herr Haas.
Zum Kindergeld, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die Regierung Kohl hat zum Schluss, als sie abgetreten ist, 220 DM Kindergeld gezahlt. Wir haben mit unseren Beschlüssen dieses Kindergeld innerhalb von drei Jahren auf 300 DM erhöht. Das sind 36 % mehr. Das gab es in keiner Legislaturperiode.
Kommen Sie mir also nicht mit der Aussage, Sie würden für die Familien sorgen. Sie haben 16 Jahre Zeit gehabt, dafür zu sorgen, aber Sie haben nicht für die Familien gesorgt.
Sie haben 16 Jahre lang einen Eingangssteuersatz von 25,9 % gehabt, auch für die Geringverdienenden. Den haben wir jetzt auf 19,9 % reduziert. Das ist eine dramatische Entlastung der Niedrigverdiener, die das Gefüge in der Steuerpolitik insgesamt abgesenkt hat, liebe Kolleginnen und Kollegen. Kommen Sie mir nicht mit Ihrer Steuerpolitik!
Die Steuerreform hat den Mittelstand – um bloß einen Bereich zu erwähnen – um 30 Milliarden DM entlastet.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Lachen bei der CDU – Abg. Dr. Reinhart CDU: Lächerlich! Konzerne werden bevorteilt!)
Und wir haben in diesen drei Jahren das Wohngeld und vor allem das BAföG so erhöht, dass 300 000 Studentinnen und Studenten jetzt wieder besser studieren können, weil sie BAföG bekommen. Das haben Sie alles unterlassen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
In Deutschland gibt es nach drei Jahren Schröder-Regierung eine Million mehr Menschen, die in Beschäftigung sind.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Lebhafter Widerspruch bei der CDU – Abg. Hauk CDU: Mehr Arbeitslose! – Weitere Zurufe von der CDU – Unruhe)
Ja, natürlich. – Jetzt kommt es leider noch einmal: Wir werden 500 000 bis 600 000 Arbeitslose weniger haben, als Sie uns 1998 hinterlassen haben.
Als wir die Regierung übernommen haben, gab es Lohnnebenkosten in Höhe von 42,1 %, und heute liegen sie bei 40,8 %. So ist es! So ist es schlichtweg.
Nur die Zahlen zur Kenntnis nehmen! – Der Rentenversicherungsbeitrag sank von 20,3 % auf 19,1 %. Was wollen Sie eigentlich?
Wenn Sie diese Zahlen alle zur Kenntnis nehmen, denkt kein Mensch in einem Jahr bei den Wahlen im September an die CDU. Kein Mensch!
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Lachen bei der CDU – Abg. Dr. Birk CDU: An Drexler den- ken sie heute schon nicht!)
Im Übrigen haben Sie uns vor drei Jahren noch einen Berg Schulden hinterlassen, einen Berg Schulden gigantischen Ausmaßes, aber wir verzeichnen einen Konsolidierungsfortschritt; denn wir haben trotz aller unserer Leistungen
auch noch 30 Milliarden DM eingespart. Das ist auch noch eine schöne Sache. Seien Sie also etwas ruhiger
und hören Sie auf, ständig die Bundesregierung zu beschuldigen und die Landesregierung in den Himmel zu heben.
(Abg. Hauk CDU: Hat doch niemand gemacht! – Abg. Dr. Birk CDU: Sie haben das falsche Rede- manuskript! – Abg. Hauk CDU: Sie sind in der fal- schen Debatte! – Abg. Oettinger CDU: Im falschen Saal! – Weitere Zurufe von der CDU)
Die Benchmarkinggruppe, Herr Finanzminister, haben Sie ja – das war eine schöne Geschichte – unter dem Motto angeführt: Das Fazit dieser Arbeitsgruppe war: Aufwand und Ertrag für den Arbeitsmarkt stehen in Deutschland in einem so schlechten Verhältnis zueinander wie nirgendwo sonst. Das war Ihre Geschichte, und das haben Sie in Ihrer Rede dann gleich der Bundesregierung Schröder ans Bein gebunden.
Leider funktioniert das nicht so, wie Sie sich das vorgestellt hatten, wenn man die Fakten sieht. Die Benchmarkinggruppe wurde am 6. Juli 1999 – sieben Monate nach der Bundestagswahl – in Amt und Würden gesetzt und hat natürlich die Zeit zuvor untersucht, Herr Finanzminister, nämlich die Zeit von 1992 bis 1998, und das Ergebnis der Arbeit dieser Benchmarkinggruppe bezog sich auf die letzten Jahre der Regierung Kohl und nicht auf die Regierung Schröder.
Sie sollten wirklich solche Taschenspielertricks bleiben lassen. Das zeigt nur, dass Sie in Argumentationsnot sind und nichts sagen können. Ich sage Ihnen: Die Benchmarkinggruppe – wenn Sie den Bericht gelesen haben, haben auch Sie das gemerkt – hat der Regierung Schröder zum Schluss sogar ein gutes Zeugnis ausgestellt.
Ja. – Im Wesentlichen hat der Bericht bestätigt: Die rotgrüne Regierungspolitik bekommt in den Kernbereichen Konsolidierung der Staatsfinanzen, Reform der Unternehmensbesteuerung, Einkommensteuerreform und Fortentwicklung der Altersvorsorge gute Noten.
Ich sage Ihnen noch einmal: Machen Sie doch nicht solche Taschenspielertricks, indem Sie einfach sagen, dieses Ergebnis spräche gegen die Regierung Schröder. Es war ein Ergebnis, das gezeigt hat, dass die Bürgerinnen und Bürger die Regierung Kohl 1998 zu Recht abgewählt haben.
Und jetzt untersuchen wir doch bitte mal Ihre Versprechungen in der Regierungserklärung und im Koalitionsver
trag und schauen, was Sie im Haushalt nun tatsächlich für die Familienpolitik, die Kinderbetreuung und die Bildung etatisiert haben. Dann werden wir sehen, ob das alles stimmt, was der CDU-Fraktionsvorsitzende vorhin mit „Wort gehalten“ meinte.
Wir wollen eine echte Wahlfreiheit für Frauen und Männer zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf.... Die Landesregierung wird deshalb in dieser Legislaturperiode eine Offensive