Protocol of the Session on December 13, 2001

(Zuruf des Abg. Pfister FDP/DVP)

Das von Ihnen genannte Zitat ist der Satz:

Schule und alles drum herum ist ein System organisierter Unverantwortlichkeit.

Man sagt normalerweise: organisierte Verantwortungslosigkeit.

(Abg. Zeller SPD: Das war eine Analyse von Frau Behler!)

Nach meiner Auffassung ist diese Aussage für jemanden,

(Abg. Zeller SPD: Das ist doch nicht ihre Mei- nung!)

der dieses System wesentlich zu gestalten hat, ziemlich kurios, um es einmal ganz vorsichtig zu sagen.

(Abg. Carla Bregenzer SPD: Sie sind doch für Ba- den-Württemberg zuständig und nicht für Nord- rhein-Westfalen! Setzen Sie sich doch mit Ihrer Position auseinander!)

Zweite Aussage:

Vielen Lehrern fehlt die Distanz zum eigenen Handeln. Solange „Bunkermentalität“ vorherrscht, wehren sie sich vehement gegen alle Ansätze, die Klassentüren für Kollegen zu öffnen. Daneben existiert unter Lehrern

(Ministerin Dr. Annette Schavan)

und Schule eine seltsame Abneigung, als Vorbild zu gelten. Schulen sind resistent gegenüber verordneten Veränderungen.

Es stimmt: Zu jedem dieser Sätze gibt es noch weitere Ausführungen.

(Abg. Zeller SPD: So ist es!)

Aber diese Sätze sind gesagt: organisierte Verantwortungslosigkeit, Bunkermentalität,

(Abg. Carla Bregenzer SPD: Setzen Sie sich doch mit Ihrer Schulpolitik auseinander!)

kein Vorbild sein wollen, keine Distanz zum eigenen Handeln. Das ist das Sammelsurium, mit dem die Kollegin zugegebenermaßen viele trifft, die, weil sie Lehrer eben nicht mögen, der Ansicht sind, dass das denen irgendwie gut tue, wenn sie jetzt einmal in den Senkel gestellt werden.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Zeller SPD: Das ist doch Quatsch, was Sie hier erzählen! Ein absoluter Quatsch! – Abg. Carla Bregenzer SPD: Eine Frechheit gegenüber Ihrer Kollegin!)

Deshalb sage ich: PISA – –

(Abg. Zeller SPD: Sie halten viel von Wahrhaftig- keit!)

Ja, das war ein echt wahrhaftiger Auftritt, den Sie gerade gehabt haben.

(Abg. Fleischer CDU: Nase halten! Falsch zitiert!)

Deshalb sage ich – das ist die Aussage meines Satzes gewesen –: Jeder hat einen Anteil. Niemand kann sich davon ausnehmen.

(Zuruf der Abg. Carla Bregenzer SPD)

Sie werden von mir kein einziges Interview aus den letzten zehn Tagen und nicht eine einzige öffentliche Äußerung vorlegen können, aus der ersichtlich wird,

(Abg. Teßmer SPD: Was Sie wollen!)

dass ich der Meinung bin: Die Bildungspolitik kann sich heraushalten und alles auf andere schieben. Ich habe auch nirgends gesagt, dass sich in diesem Land gar nichts ändern werde.

(Abg. Carla Bregenzer SPD: Doch!)

Der Vorwurf an mich vonseiten der Opposition ist in der Regel, dass dauernd etwas geschieht – Sie nennen das „Baustelle“ –,

(Abg. Alfred Haas CDU: So ist es!)

dass dauernd etwas in Bewegung ist, dass ständig reformiert wird. Jetzt wissen wir: Je früher jemand mit den Reformen beginnt, umso besser wird es für die weiteren Vergleichsuntersuchungen sein und für die nächste Generation.

(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Renate Rastätter GRÜNE meldet sich zu einer Zwischenfrage.)

Ich führe jetzt nicht die Debatte mit Ihnen.

Gesamtschule.

(Zuruf von der SPD: Ganztagsschule!)

Ich rede auch gleich über Ganztagsschulen, jetzt bin ich bei der Gesamtschule, bei integrierten Systemen.

(Abg. Teßmer SPD: Ich habe doch gar nichts da- von gesagt!)

Natürlich ist hier von Gesamtschulen die Rede gewesen. Jetzt regen Sie sich doch nicht so auf. Darüber darf man doch reden. Reden ist erlaubt. Sie können es auch im Protokoll nachlesen, wenn Sie es mir nicht glauben.

Die Ergebnisse der PISA-Studie für die Gesamtschulen in Deutschland liegen, was die Mittelwerte angeht, leicht über dem Hauptschulniveau und unterhalb des Realschulniveaus. Von daher wird man schon die Frage stellen dürfen, ob die Ziele, die mit der Einrichtung der Gesamtschule in den Siebzigerjahren verfolgt wurden, in irgendeinem Punkt erreicht wurden: im Hinblick auf die Entkoppelung von sozialer Herkunft und schulischer Leistung, im Hinblick auf eine Binnendifferenzierung. Es war doch immer der Clou zu sagen: „Wir schaffen organisatorisch eine Einheit, und dann setzen wir ein System der Binnendifferenzierung durch, durch das die verschiedenen Leistungsstufen auch zum Tragen kommen.“ Das ist glatt misslungen, und dies muss man jetzt auch einmal feststellen dürfen.

(Glocke des Präsidenten)

Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Nein, ich rede jetzt zu Ende.

Dritter Punkt: Ganztagsschule.

(Abg. Zeller SPD: Ich würde jetzt gern eine Frage stellen, weil das auch erklärbar ist!)

Wer die letzten Debatten hier im Haus erlebt hat, der weiß:

(Abg. Zeller SPD: Das ist ideologisch, was Sie da machen!)

Wir haben ein breites Spektrum an Ganztagsangeboten entwickelt.

(Abg. Zeller SPD: 112 Schulen! Ihre Aussage!)

Vom Institut der deutschen Wirtschaft gibt es nahezu wöchentlich ein Informationsblatt mit Tabellen. Vor einigen Wochen gab es eine Tabelle über den Stand des Ausbaus von Ganztagsschulen in den Ländern. Danach steht BadenWürttemberg unter den 16 Ländern auf Position vier, glau

(Ministerin Dr. Annette Schavan)