Dann muss man eines feststellen – das ist nicht erfreulich –: Der Anteil bei der einzelbetrieblichen Handwerksförderung, also bei Darlehensförderung, geht in der Tat zurück, weil insbesondere die Zahl der Meisterprüfungen zurückgeht. Endlich haben Sie der Forderung – übrigens auch sehr stark von der FDP vorgetragen – nach Einführung und Verbesserung des Meister-BAföG Rechnung getragen. Deshalb erwarten wir wieder eine Verdoppelung der Zahl der Anträge und haben dafür auch 3,5 Millionen DM in den Haushalt eingestellt.
Ich will meine restliche Redezeit nutzen, um ein bisschen mit einer Legendenbildung aufzuräumen. Es passt mit Sicherheit nicht in die Landschaft – das sehen wir auch so –, dass wir Bildung, Ausbildung und Weiterbildung auch als d i e Ressource auf wirtschaftlichem Gebiet sehen und dann einen Unterschied zwischen der Allgemeinbildung und der beruflichen Bildung machen. Das geht nicht. Das haben wir in der FDP/DVP-Fraktion schon vor Wochen beschlossen, übrigens einstimmig.
Wir haben es mit unserem Koalitionspartner besprochen. Es hat auch niemand vom Wirtschaftsministerium gesagt: „Wir würden es gerne haben“, sondern es ging rein um die Frage, woher wir das Geld kriegen. Man kann nicht die Schulden, die Neuverschuldung ab 2005 reduzieren wollen und dann noch Steigerungsraten ausbringen. Das geht nicht. Wir haben natürlich auch zu klären versucht, ob wir frisches Geld bekommen können. Sie haben vorhin den Wirtschaftsminister angesprochen. Ich will nicht lange daran herummachen: Es gibt auch noch einen Finanzminister, der uns ein bisschen Geld geben könnte. Wir haben da abgeblockt, weil wir gesagt haben – das verstehe ich, ich höre
auch schon auf –: Wir können nicht immer Geld geben und gleichzeitig sparen. Dann haben wir uns lange überlegt, wie wir das hinkriegen können. Ich bin dem Wirtschaftsminister außerordentlich dankbar, dass es gelungen ist, diese Zusage, dass die Förderrichtlinien genau so bleiben, wie sie sind, zu erfüllen, also nicht „rein in die Kartoffeln und raus aus den Kartoffeln“.
Natürlich. Die Förderrichtlinien müssen so bleiben, wie sie sind. Aber man muss dann um das Geld ringen. Das war nicht „rein in die Kartoffeln und raus aus den Kartoffeln“, sondern so leicht war es eben nicht, das Geld bereitzustellen. Wir haben jetzt geguckt, woher wir 1,5 Millionen bis 2 Millionen DM kriegen, nachdem wir das Problem der Verbraucherzentrale und des C1-Programms in gleicher Weise zu lösen versucht haben, übrigens mit Erfolg. Dieses Geld stellen wir zur Verfügung, zur Hälfte aufgebracht aus dem bisschen, das die FDP/DVP-Fraktion zur Gestaltung gewissermaßen noch an eigenen Mitteln hatte, und zur Hälfte durch eine Umschichtung, die glücklicherweise über das Wirtschaftsministerium durchgegangen ist. Es bleibt bei der bisherigen Förderung. Übrigens wäre es kein Fehler, wenn wir gleichzeitig auch noch versuchten, ein bisschen mehr Koordination und Effektivität bei den Ausbildungslehrgängen mit einzubringen. Da gibt es auch die eine oder andere Klage aus dem Handwerk. Dann kommen wir hier gut über die Runden. Das ist erfreulich. Dass denen da ein bisschen etwas weggenommen worden ist, worauf Sie jetzt herumhacken können, mag sein. Da habe ich kein Mitleid. Mich freut es jedenfalls, dass die Sache gelungen ist. Wir sind rundum zufrieden. Möglicherweise wird es in Zukunft noch den einen oder anderen Haushaltspunkt geben,
bei dem wir auch darum ringen müssen, wie wir ihn finanzieren. Ich sage an dieser Stelle: Wir wollen die 9 Millionen Euro abholen, die der Bund zusätzlich für die Verdichtungsräume zur Verfügung stellt und um mehr Mietwohnungen zu bauen. Das können wir nicht noch aus dem Wirtschaftshaushalt herausschwitzen.
Frau Präsidentin, meine Damen, meine Herren! Es kam, wie es kommen musste: Der Antrag der Grünen wurde kaum beachtet. Es ging, vor allem vonseiten der CDU und der FDP/DVP, vorrangig gegen die Bundesregierung. Daher sind hier ein paar Richtigstellungen notwendig.
Die Ökosteuer verteuert den Energieverbrauch – wollen Sie bestreiten, dass es ein wichtiges Projekt ist? – und entlastet die menschliche Arbeit. Da das Handwerk arbeitsintensiv ist, profitiert das Handwerk von diesen Entlastungen überproportional.
(Beifall bei den Grünen – Zurufe von der CDU, u. a. Abg. Pfisterer: Und die Fahrzeuge der Hand- werker, die den ganzen Tag unterwegs sind?)
Herr Pfisterer, da Sie mir, wenn ich hier etwas sage, gar nichts glauben, will ich jetzt einmal ein paar Zitate bringen.
Erster Punkt: Sie hatten gesagt: Meisterlücke. Jetzt lese ich hier – Pressemitteilung des Zentralverbands des Deutschen Handwerks vom 6. Juni 2001 –: „Handwerk begrüßt Novelle zum Meister-BAföG“. Der Text lautet:
Das Handwerk hat die von der Bundesregierung vorgelegte Novelle zum Meister-BAföG als überfällige Reform begrüßt.
Das wirke sich positiv auf die Zahl der Teilnehmer an den Meisterprüfungen im Handwerk aus. Großes Lob vonseiten des Handwerks; das sollten wir festhalten. Die Bundesregierung macht eine gute Politik.
Nächster Punkt: Zuwanderung. Ich lese aus einer gemeinsamen Stellungnahme des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, des Deutschen Industrie- und Handelskammertags und des Bundesverbands der Deutschen Industrie vom 4. Juli dieses Jahres vor:
Die derzeit hohe Arbeitslosigkeit ist kein Argument gegen eine zügige Umsetzung einer modernen Zuwanderungspolitik. Vielmehr darf sich die Politik nicht länger den dringend notwendigen Strukturreformen für mehr Beschäftigung verweigern. Eine aktive Zuwanderungspolitik ist ein wichtiges Element eines umfassenden Modernisierungskonzeptes für den Standort Deutschland.
Liebe Herren von der CDU, schreiben Sie sich das bitte hinter die Ohren! Das ist die Originalstimme des deutschen Handwerks.
Thema Steuerreform: Es wird immer gesagt, der Mittelstand gehe bei der Steuerreform „den Bach hinunter“. Die Zahlen liegen auf dem Tisch, und man kann sie nicht oft genug wiederholen. Die Steuerreform bringt insgesamt eine Entlastung um etwa 100 Milliarden DM. 30 Milliarden DM – also etwa ein Drittel davon – gehen allein an Personengesellschaften, zum Beispiel an das Handwerk. Die Handwerker, die ja in der Regel keinen Spitzenverdienst haben, profitieren insbesondere von der Senkung des Einkommensteuersatzes.
In einer aktuellen Meldung vom heutigen Tage steht – ich darf aus einem Kommentar der „Süddeutschen Zeitung“ zitieren – unter der Überschrift „Steuerreform, zum Letzten“:
nahezu im Alleingang eine mittelstandsfreundliche Nachbesserung der Unternehmensteuerreform angemahnt – gegen den zögernden Eichel, den erst ein Kanzler-Machtwort... an die Arbeit trieb.
Die Früchte können wir jetzt ernten. Sie sehen, wir vom Bündnis 90/Die Grünen stehen für den Mittelstand und stehen für das Handwerk, sowohl in Berlin als auch hier im Landtag.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Kommunikation im Vorfeld der geplanten Kürzungen bei den ÜBAs war nicht optimal. Das muss eingeräumt werden, das ist überhaupt keine Frage. Dafür entschuldige ich mich, und damit ist das, wie ich meine, aus der Welt geschafft. Wir haben, nachdem das vorgenommen worden ist, mehrere Gespräche geführt – die Ergebnisse kennen Sie. So stelle ich mir im Übrigen eine sinnvolle Politik vor: Vorschläge unterbreiten, sie diskutieren, vor der Entscheidung miteinander sprechen und dann so entscheiden, dass beide Seiten das machen können, was sie für notwendig und richtig erachten und was dem Handwerk hilft. Das ist an dieser Stelle geschehen. Vielen Dank für Ihre Unterstützung.
Das Meister-BAföG – Frau Weckenmann, Sie haben das angesprochen – hat die Landesregierung aus CDU und FDP/DVP 1996 als erste Landesregierung aufgegriffen und umgesetzt. Wir haben vor zwei Jahren als Landesregierung Bundesratsinitiativen auf den Weg gebracht, um das Meister-BAföG zu verbessern. Es hat zwei Jahre gedauert, bis Sie von Rot-Grün gemerkt haben, dass das dringend notwendig ist.
(Abg. Ruth Weckenmann SPD: Aber wir haben es richtig gemacht! – Abg. Ursula Haußmann SPD: Gute Sachen brauchen eben ein wenig Zeit, Herr Döring! Lieber länger und dann ordentlich!)
Jetzt haben Sie es verbessert, und das ist ja in Ordnung. Aber es hat zwei Jahre gedauert. Die Zahlen sind rasant nach unten gegangen, bis Sie endlich gehandelt haben. Wir haben die Bundesratsinitiativen auf den Weg gebracht, und jetzt ist es gelaufen. Das ist wichtig. Wir brauchen es dringend, weil die Zahlen bei den Meisterprüfungen dramatisch nach unten gehen. Deswegen ist die Verbesserung überfällig. Sie ist jetzt erreicht worden.
Ich will Ihnen jetzt den Nachweis erbringen, dass auch ich des Lesens einigermaßen mächtig bin. Mit Genehmigung der Frau Präsidentin – –