(Abg. Fleischer CDU: Das heißt, wir haben gear- beitet und Sie nicht! – Abg. Dr. Birk CDU: Wir haben Anhörungen gemacht!)
Dann habe ich diese Dinge kurz überflogen und festgestellt, dass der Kollege Fleischer offenbar in dem oberen Abschnitt der Fotokopie die Feder geführt hat. Da ging es um die Gemeinden südlich von Freiburg. Herr Kollege Fleischer, es gibt nördlich, östlich und westlich von Freiburg Gemeinden, die Anregungen zum Landesentwicklungsplan gegeben haben.
Mir ist auch bekannt, dass sich die Stadt Tübingen und andere Städte – Oberzentren – intensiv mit Stellungnahmen an das Wirtschaftsministerium gewandt haben.
Auf die Frage, was aus diesen Unterlagen in den Landesentwicklungsplan eingebaut werden sollte, wurde mir vom Wirtschaftsministerium achselzuckend erklärt: Das werden wir dann noch sehen. Der Vertreter des Wirtschaftsministeriums, ein Mitarbeiter des Staatssekretärs, hat noch die aus meiner Sicht übertönende Frechheit besessen, zu sagen, die Anträge von CDU und FDP/DVP würden den Landesentwicklungsplan in seiner Ausgestaltung noch bereichern.
Herr Dr. Birk sprach von einem „tragfähigen Entwurf für die nächsten 15 Jahre“. Jetzt lese ich Ihnen die Ziffer 2.2.1 vor: „Lörrach/Weil als gemeinsames Oberzentrum“ – und jetzt gehts los – „oder hilfsweise als gemeinsames Oberzentrum mit Basel auszuweisen“. Meine Damen und Herren, Basel liegt nicht in der Bundesrepublik Deutschland. Wie können Sie denn über Basel verfügen, und wie können Sie über die Schweiz verfügen?
(Abg. Dr. Birk CDU: Natürlich nicht! Vielen Dank für die Nachhilfe! Sie haben das Prinzip der Aus- weisung von Oberzentren nicht kapiert!)
Ich wollte es Ihnen nur sagen, Herr Dr. Birk. Ich bin nicht Jurist, aber ich darf es Ihnen ja vielleicht sagen.
Dann wird auch noch Gundelfingen erwähnt. Herr Kollege Fleischer bezieht sich auf ein Telefonat von heute Morgen, das er mit der Verwaltung in Gundelfingen geführt hat. Lieber Herr Fleischer, es ist wohl so, wie ich es schriftlich habe – ich kann es Ihnen auch zur Verfügung stellen –, dass Gundelfingen im Regionalplan nicht als Kleinzentrum ausgewiesen worden ist, weil man gesagt hat, das müsse erst im Landesentwicklungsplan erfolgen. Was war denn nun zuerst da, das Huhn oder das Ei? Da müssen Sie sich mal entscheiden.
Meine Damen und Herren, das ist also für einen, der sich ein Leben lang nur mit Planung befasst hat und der diesen Landesentwicklungsplan – das kann ich nachweisen – vor und zurück durchgeackert hat, eine schlimme Situation. Ich habe mich nur getröstet mit dem, was mir die Frau Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses gesagt hat, dass nämlich Antragstellungen jederzeit möglich seien. Deshalb heute die Antragstellung.
Jetzt möchte ich ganz einfach sagen, dass es längst an der Zeit war, den Landesentwicklungsplan neu aufzustellen. Die Rahmenbedingungen haben sich geändert, die Situation der Verdichtungsräume ist zu diskutieren. Schwerpunkte und Verdichtungsräume dürfen aber nicht dazu führen, dass Gemeinden, die dem Bereich des Verdichtungsraums neu zugeordnet wurden oder werden,
aus irgendwelchen Förderungen herausfallen. In dieser Auffassung haben Sie, Herr Kollege Dr. Birk, mich mit Ihrem Redebeitrag im Wirtschaftsausschuss bestärkt.
(Abg. Mack CDU: Wie kommen Sie eigentlich zu Ziffer 2 Ihres Antrags? Begründen Sie mal den Antrag! – Weitere Zurufe)
Völlig untergegangen ist das Thema, welches von uns auch im Kreistag diskutiert worden ist, Herr Kollege Fleischer, das Thema Höhenlandwirtschaft und die ganzen Strukturprobleme, die damit in Verbindung stehen. Dazu steht im Landesentwicklungsplan nur drin: Die Landwirtschaft ist zu erhalten und weiterzuentwickeln. Kein Wort zu der Höhenlandwirtschaft!
(Abg. Fleischer CDU: Ich kann doch die Hinter- wälder Rasse nicht in den Landesentwicklungsplan aufnehmen!)
Sie haben es versäumt, das Thema Höhenlandwirtschaft mit aufzuführen. Vielleicht hängt das mit PISA zusammen; das kann schon sein.
Thema Verkehr: Weil Sie gerade die Strecke Richtung Mailand angesprochen haben, frage ich Sie: Wieso haben Sie in den Entwurf für die Fortschreibung und in das Papier von Anfang November, welches wir in der Sitzung am 5. Dezember bekommen haben, den Wirtschaftsraum Norditalien nicht aufgenommen?
(Lachen bei Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Birk CDU: Herr Haas, wenn Sie eine Zwischenfra- ge zulassen, geben wir Ihnen die Antwort!)
Es geht doch nicht nur um diese Strecke, sondern es geht ganz einfach darum, meine Damen, meine Herren, dass hier noch vieles nachzutragen ist.
Weil mir der Herr Präsident jetzt anzeigt, dass meine Redezeit zu Ende ist, möchte ich meine Rede zu Protokoll geben. Dort könnten Sie sie nachlesen. Vielleicht ist das, was drinsteht, zukunftweisender als das, was bisher im Entwurf des Landesentwicklungsplans enthalten war.
(Beifall bei der SPD – Abg. Hofer FDP/DVP: Man weiß ja nicht, was drinsteht! Vielleicht hat er Recht!)
Das gibt es nicht, Herr Abgeordneter. Wenn man geredet hat, kann man nichts mehr zu Protokoll geben.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der für die räumliche Planung verbindliche Landesentwicklungsplan datiert noch aus dem Jahr 1983. Daher war es notwendig, den tief greifenden politischen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und demographischen Veränderungen der vergangenen Jahre Rechnung zu tragen und die Vorgaben für die weitere räumliche Entwicklung
an diese Veränderungen anzupassen. Daher ist dieser Entwurf keine bloße Fortschreibung, Herr Abg. Schmiedel; denn er nimmt neue Erkenntnisse auf – die stehen im Entwurf –: die Nachhaltigkeit, die Stärkung der regionalen Ebene, die Vernetzung der Freiräume für Naturschutz und Landschaftsschutz. All das findet sich in den Plansätzen wieder.
Der Landesentwicklungsplan gibt auch Antwort darauf, dass der Wandel der gesellschaftlichen Werte bei raumordnerischen Abwägungsprozessen eine Stärkung des Prinzips der Nachhaltigkeit verlangt. Das möchte ich noch einmal sagen, Herr Abg. Dr. Witzel: Die Nachhaltigkeit umfasst
nicht nur die ökologische Komponente, sondern umfasst genauso die ökonomische und die soziale Komponente.
Er gibt auch Antwort auf die fortschreitende Verstädterung, die Gefährdung wichtiger Lebensgrundlagen durch Belastungen der Umwelt, Verbrauch von Rohstoffen, Wasser, Energie und Landschaft. Auch das kommt in den Plansätzen zum Ausdruck.
Noch einmal: Der LEP-Entwurf ist geprägt vom Prinzip der Nachhaltigkeit bei allen raumrelevanten Planungen – das Wort „raumrelevant“ immer unterstrichen.
Diese Leitvorstellung steht im Einklang mit dem Raumordnungsgesetz. Sie nimmt Grundelemente des Umweltplans des Landes auf, den die Landesregierung ja noch im letzten Jahr verabschiedet hat. Wir werden die in der Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses enthaltenen Aufforderungen zur Entwicklung der dort aufgeführten Querschnittsthemen aufnehmen und umsetzen.
Dieser Plan stützt sich auf die Neuabgrenzung der siedlungsstrukturellen Raumkategorien: zum Beispiel Verdichtungsräume – ländlicher Raum. Es geht hier nicht darum – dafür fehlt in diesem Zusammenhang die Basis –, die Regionen abzugrenzen. Das ist, wie Herr Abg. Hofer schon sagte, Sache des Landesplanungsgesetzes.
Der neue Landesentwicklungsplan ist ein mittelfristiger Rahmenplan für die räumliche Entwicklung des Landes, aus unserer Sicht mit einem Zeithorizont von etwa 15 Jahren. Ihm kommt insbesondere die Aufgabe zu, durch raumordnerische Zielsetzungen die Standortbedingungen Baden-Württembergs zu optimieren. Als Gesamtkonzept hat er dafür zu sorgen, dass in allen Teilen des Landes gleichwertige Lebensverhältnisse, günstige wirtschaftliche Entwicklungsperspektiven und gesunde Umweltbedingungen gewährleistet sind.
Ich möchte auch sagen, was dieser Plan von Gesetzes wegen nicht leisten kann und daher auch nicht beinhalten kann. Er hat nicht die Funktion, Fachpläne zu ersetzen. Er ersetzt also nicht den Generalverkehrsplan – das kann er nicht. Er geht auch nicht in die Details eines Umweltplans.