zum großen Teil für Spezialisten, und 200 Anwärterstellen bei der Polizei geschaffen. Damit treffen wir Vorsorge für einen dauerhaft erhöhten Personalbedarf bei andauernder verschärfter Sicherheitslage.
Was soll denn das? Dass die Polizisten natürlich eine gewisse Ausbildungszeit brauchen, ist klar. Aber wir schaffen heute die Stellen, und in drei Jahren werden diese gut ausgebildeten Polizisten zur Verfügung stehen.
Diese Maßnahmen bilden ein abgestimmtes und in sich geschlossenes Gesamtkonzept. Es enthält Aspekte der Gefahrenabwehr, des Katastrophenschutzes, der Gesundheitsvorsorge und der Strafverfolgung. Ich bin davon überzeugt, dass wir mit diesem Konzept einen wichtigen Beitrag zur weiteren Verbesserung der inneren Sicherheit in unserem Land leisten.
Ich möchte darauf hinweisen, dass das bei uns keineswegs eine neue Entscheidung war. Wir haben bereits vor Jahren für damals 680 Millionen DM das Technikzukunftsprogramm der Polizei beschlossen. Dieses Technikzukunftsprogramm wurde zum Teil verwirklicht und wird natürlich fortgeführt. Wichtige Teile sind bereits verwirklicht worden. Das gilt insbesondere für die Großprojekte Fuhrpark, Hubschrauber, Boote für die Wasserschutzpolizei.
Die Einführung des digitalen Sprech- und Datenfunksystems und anderer IuK-Maßnahmen verzögert sich aus technischen Gründen. Für diese Maßnahmen ist deswegen weniger Geld im Haushalt veranschlagt, als wir ursprünglich angenommen hatten. Das hat technische Gründe. Ich möchte noch einmal feststellen: Diese Maßnahmen werden dann, wenn die technischen Bedingungen geschaffen sind, selbstverständlich auf Heller und Pfennig, auf Euro und Cent, wenn Sie so wollen, durchgeführt werden.
Auch für unsere Feuerwehren gilt, was für die Polizei galt. Wir sorgen dafür, dass sie eine gute Ausstattung haben, und wir tun vom Land einiges dafür, obwohl die Feuerwehren ohne Frage eine kommunale Aufgabe wahrnehmen. Wir haben trotz der großen Sparzwänge die Förderung des Feuerlöschwesens erhöht. Wir stellen in beiden Jahren jeweils 7,5 Millionen Euro Haushaltsmittel zusätzlich zur Verfügung. Das sind jeweils 2,5 Millionen Euro mehr als in den Vorjahren.
Im Rahmen des Antiterrorprogramms der Landesregierung wird darüber hinaus die Stellensituation an der Landesfeuerwehrschule in Bruchsal weiter verbessert. Außerdem wird der Katastrophenschutz mit zusätzlichen Mitteln für Personal und Sachausgaben ausgestattet.
Zur Förderung des Mittelstands: Die vom Landtag mit Beschluss vom 24. März 1999 eingesetzte Enquetekommission „Situation und Chancen der mittelständischen Unternehmen, insbesondere der Familienunternehmen, in BadenWürttemberg“ hat in ihrem Bericht wertvolle Handlungsempfehlungen für die Mittelstandspolitik des Landes gegeben. Erstmals haben wir im Doppelhaushalt 2002/2003 für die Umsetzung dieser Empfehlungen zusätzliche Haushaltsmittel veranschlagt. Jetzt stehen 41 Millionen Euro pro Jahr für die Mittelstandsförderung zur Verfügung.
Nun noch zum Straßenbau. Wir haben es geschafft, dass unser Landesstraßenbauprogramm trotz der großen notwendigen Sparmaßnahmen wie bisher fortgesetzt wird. Und was ganz wichtig ist: Wir haben für die kommenden fünf Jahre ein Programm aufgelegt, das uns in jedem Jahr in die Lage versetzt, 100 Millionen DM zusätzlich für den Bau von Landesstraßen auszugeben.
Ich muss dazu sagen, dass 30 Millionen DM davon von unserer Landesbank sind. Es ist ein Programm, mit dem unsere Verkehrsinfrastruktur ganz wesentlich verbessert wird.
Einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des Standorts BadenWürttemberg leistet die Zukunftsoffensive III. Auch vor dem Hintergrund einer schwierigen Haushaltslage eröffnet die Zukunftsoffensive III dem Land die Möglichkeit zu zukunftweisenden Investitionen. Sie ist ein wichtiger Baustein des groß angelegten Innovations- und Investitionsprogramms des Landes und hat vor allen Dingen zwei Ziele: erstens die Sicherung der Zukunftsfähigkeit des Landes und zweitens die Sicherung der Zukunftschancen der jungen Generation, insbesondere durch gute und sichere Arbeitsplätze.
Meine Damen und Herren, unter allen Bundesländern weist lediglich noch das Land Bayern eine ähnliche Hightechoffensive wie Baden-Württemberg auf. Und es ist sicher kein Zufall, dass genau diese beiden Länder Bayern und BadenWürttemberg die geringste Arbeitslosigkeit haben.
Die im Zweiten Nachtrag 2001 erstmals veranschlagte Zukunftsoffensive III hat ein Volumen von 1,1 Milliarden DM. Sie wird finanziert mit einer für gemeinnützige Maßnahmen zu verwendenden Zuwendung der Landesstiftung Baden-Württemberg gGmbH in gleicher Höhe. Schwerpunkte der Zukunftsoffensive III sind: Informations- und Kommunikationstechnologie, der Ausbau der Hochschulen, Schule und Jugend, anwendungsorientierte Technologien, berufliche Bildung und Existenzgründungsförderung, Stärkung der Medienlandschaft Baden-Württemberg und sonstige Forschungs- und Zukunftsprojekte.
Meine Damen und Herren, mit großem Nachdruck wird immer wieder darauf hingewiesen, dass es in Einzelfällen steuerrechtliche Probleme gibt – das ist richtig –,
Jedes Projekt dieser Zukunftsoffensive wird so, wie es geplant und verkündet wurde, auch durchgeführt.
Dies wird das Land – ich werde Ihnen das erklären – in keiner Weise zusätzlich belasten, weil wir in der Lage sind, entsprechende Umschichtungen vorzunehmen.
Damit Sie sich nicht zu früh freuen, möchte ich es wiederholen: Unsere Zukunftsoffensive III wird so durchgeführt, wie sie geplant und von uns beschlossen ist.
(Abg. Dr. Salomon GRÜNE: Man versucht es ge- meinnützig, und wenn es nicht geht, muss nach- finanziert werden!)
Inzwischen, meine Damen und Herren, liegt das Ergebnis der November-Steuerschätzung vor, das aus zeitlichen Gründen in den Planentwurf nicht mehr eingearbeitet werden konnte.
Herr Salomon, machen Sie doch nicht laufend solche Zwischenrufe! Wer das nicht versteht, dem möchte ich es erklären.
Wenn wir uns so verhalten hätten, wie Sie es gewollt haben, hätten wir 1,8 Milliarden DM baden-württembergischen Geldes den anderen Ländern und der Bundesregierung zur Verfügung gestellt. Das ist doch die Wahrheit!
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Dr. Salomon GRÜNE: Wenn Sie ge- wartet hätten, hätten Sie gar keine Steuern zahlen müssen! Sie konnten es doch nicht abwarten! Im Wahlkampf mussten Sie doch die Spendierhosen anhaben!)
Ich darf feststellen, dass die Opposition – auch die Grünen – auf 1,8 Milliarden DM baden-württembergischen Geldes verzichtet hätten. Das ist doch die Wahrheit!
(Beifall bei der CDU – Abg. Dr. Salomon GRÜ- NE: Sie mussten doch im Wahlkampf die Spen- dierhosen anziehen!)
Inzwischen liegt das Ergebnis der November-Steuerschätzung vor, und dieses Ergebnis konnte nicht mehr in den Haushaltsplanentwurf eingearbeitet werden.
Die Landesregierung ist daher auch bei diesem Haushalt gezwungen, am 16. Januar 2002 zu den Beratungen des Finanzausschusses eine Nachschiebeliste vorzulegen.
Nach dem Ergebnis der Steuerschätzung muss BadenWürttemberg mit enormen Steuerausfällen rechnen. Es sind im Jahr 2001 253 Millionen DM, im Jahr 2002 201 Millionen Euro und im Jahr 2003 233 Millionen Euro. Im Jahr 2001 versuchen wir durch einen zurückhaltenden Haushaltsvollzug, die Minderausgaben auszugleichen. In den Jahren 2002 und 2003 werden wir einen Sparbetrag von 72 Millionen Euro bei Personal und Zinsen sowie 87 Millionen Euro bei einer weiteren globalen Minderausgabe erbringen. Ein voller Ausgleich der Steuermindereinnahmen über weitere, zusätzliche Einsparungen war in dieser Größenordnung vor dem Hintergrund, dass bei der ersten Planaufstellung bereits 1,5 Milliarden eingespart worden sind, nicht mehr möglich.
Damit wird im Jahr 2002 die Nettokreditaufnahme 1,017 Milliarden Euro betragen, im Jahr 2003 885 Millionen Euro.
Mit diesem Konzept ist es der Landesregierung im Gegensatz zu fast allen anderen Bundesländern gelungen, diese Einnahmeausfälle zu über 50 % durch Einsparungen im Umfang von insgesamt 286 Millionen Euro auszugleichen.