Protocol of the Session on December 12, 2001

und die geringste Jugendarbeitslosigkeit in Europa haben, das ist eine Leistung von Baden-Württemberg, die wir trotz der Bundesregierung geschafft haben. Darauf sind wir stolz.

(Beifall bei der FDP/DVP und der CDU – Abg. Capezzuto SPD: Wegen der Bundesregierung! Seit 1998 ist das doch so, Herr Minister!)

Meine Damen und Herren, damit ist die Aussprache beendet. Kann ich davon ausgehen, dass Sie der Beschlussempfehlung zustimmen? –

(Abg. Alfred Haas CDU: Jawohl!)

Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall.

Damit ist Tagesordnungspunkt 9 erledigt.

Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 13. November 2001 – Veräußerung der ehemaligen Landesvertretung Baden-Württemberg in Bonn – Drucksachen 13/220, 13/502

Berichterstatter: Abg. Seltenreich

Kann ich auch hier von Ihrer Zustimmung ausgehen?

(Abg. Capezzuto SPD: Ja, ja! – Abg. Gustav-Adolf Haas SPD: Es bleibt uns ja nichts anderes übrig!)

Sie stimmen zu. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall.

Damit ist dieser Tagesordnungspunkt erledigt.

Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende der Sitzung angelangt. Die nächste Sitzung findet morgen, Donnerstag, 13. Dezember, um 9:30 Uhr statt.

(Minister Dr. Döring: Muss das sein?)

Die Tagesordnung ist Ihnen bekannt. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend und schließe die Sitzung.

(Vereinzelt Beifall)

Schluss: 17:07 Uhr